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Obwohl sich die Situation der Bürgerrechte in Nigeria mit der Rückkehr zu einer Zivilregierung 1999 verbessert hat, ist das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung längst nicht garantiert. Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Anhänger der Opposition, politische Aktivisten und friedliche Demonstranten werden immer wieder Opfer willkürlicher Internierung, Misshandlung und Einschüchterung werden, wenn sie die Regierung kritisieren. In extremen Fällen griff die Regierung zu Tötung und Folter. Der Bericht dokumentiert Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung seit Mitte 2002; sie haben im Vorwege der Wahlen 2003 zugenommen. Die meisten Übergriffe gehen auf das Konto der Polizei und anderer Sicherheitskräfte. (DÜI-Sbd)

Seit 1994 hat das amerikanische Interesse an den Staaten Schwarzafrikas stark zugenommen. Die Reisen von Außenministerin Albright im Dezember 1997 und Präsident Clinton im März 1998 sind aktuelle Belege einer neuen Afrikapolitik der Vereinigten Staaten. Mit der vorliegenden kurzen Übersicht über den Wandel der amerikanischen Afrikapolitik wird ein besonders kritischer Akzent auf das problematische Engagement gesetzt, das die USA seit Beginn der neunziger Jahre in 13 verschiedenen afrikanischen Krisenregionen zeigten. (DÜI-Spl)

Der vorliegende Bericht befaßt sich detailliert mit dem Zeitraum zwischen Februar und Juni 1998 und stützt sich auf Augenzeugenbericht von ca. 500 Überlebenden, die einzeln oder in Gruppen Opfer der Gewalt von AFRC/RUF-Kämpfern und in geringerem Maße auch von den Regierungstruppen CDF (Civilian Defense Forces) wurden. Die Liste der systematisch verübten Gewalttaten und Mißhandlungen umfaßt ein breites Spektrum. Neben der Lage in Sierra Leone selbst werden auch die Lebensumstände in Flüchtlingslagern in Guinea und Liberia sowie die internationale Reaktion auf die Krisenentwicklung dargestellt. Human Rights Watch formuliert ausführliche und konkrete Empfehlungen an verschiedene Akteure und gibt einen sehr knappen Überblick über den Krisenverlauf seit 1996. (DÜI-Spl)

Nach einem siebenjährigen Bürgerkrieg begann im Juli 1997 in Liberia mit der Durchführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der Wiederaufbau einer neuen Friedensordnung. Die schweren Menschenrechtsverletzungen, die während des Krieges landesweit von allen Kriegsparteien verübt worden waren, stellen eine schwere Hypothek für die weitere Entwicklung des Landes dar. Human Rights Watch/Africa richtet sich mit seinem Bericht insbesondere an die Akteure des Wiederaufbaus (die liberianische Regierung, UNDP, UNHCR, ECOMOG und die internationale Gebergemeinschaft) und formuliert Empfehlungen für die Schwerpunktsetzung ihrer Arbeit. Der Bericht gliedert sich in ein ausführliches Kapitel mit Empfehlungen, einen knappen historischen Überblick über die Zeit seit Beginn des Bürgerkrieges 1989 und widmet sich dann im einzelnen den Themen, die besonderer Berücksichtigung in der weiteren Politikgestaltung bedürfen. An erster Stelle wird dabei die Reintegration von Flüchtlingen genannt, die mit den Gefahren erneuter Gewaltausbrüche einhergeht. Human Rights Watch/Africa nennt materielle und institutionelle Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, bevor mit Reintegration begonnen werden kann. Der Wiederaufbau der staatlichen Institutionen, die Verankerung der Menschenrechte, die Formalisierung von Vergangenheitsbewältigung und die Einführung des "rule of law" sind die weiteren Schwerpunktthemen. (DÜI-Spl)

Dieser Bericht von Human Rights Watch konzentriert sich auf die Mängel bei der medizinischen Beweiserhebung in Fällen von Vergewaltigung und anderen Formen sexuellen Mißbrauchs. Zunächst wird ein Überblick über die politischen Strategien der neuen Regierung und einige Initiativen der Polizei im Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen gegeben. Anschließend werden die nationale und die internationale Rechtsgrundlage erläutert und die zentralen Probleme benannt, mit denen Frauen konfrontiert werden, wenn sie einen entsprechenden Fall den Behörden melden. Ein zentrales Thema ist hierbei die medizinische Betreuung der Opfer und die Beweiserhebung. Im Anhang sind ausführliche Protokollbögen für die Befragung sowie die körperliche Untersuchung von erwachsenen Opfern und von mißhandelten bzw. mißbrauchten Kindern enthalten. (DÜI-Spl)

Im Oktober 1995 legte General Abacha einen Zeitplan für die Transformation des nigerianischen Regierungssystems von einer Militärherrschaft zu einer zivilen Mehrparteiendemokratie vor. Den Abschluß sollen freie pluralistische Wahlen am 1. Oktober 1998 bilden. Human Rights Watch gibt zwei Jahre nach Beginn des Transformationsprozesses und ein Jahr vor den geplanten Wahlen einen Bericht über den derzeitigen Stand. Der Beitrag besteht aus fünf Teilen, wovon der erste Empfehlungen an die nigerianische Regierung und die internationale Staatengemeinschaft enthält. Die anderen Teile befassen sich mit der Erläuterung der ursprünglich vorgesehenen Schritte des Transformationsprozesses, mit internationalen rechtlichen Standards und den für diesen Prozeß eingerichteten Institutionen sowie mit den im März 1997 durchgeführten Kommunalwahlen. Dabei wird den gerichtlich verhandelten Fällen von Verstößen gegen die Wahlgesetze besondere Aufmerksamkeit gegeben. (DÜI-Spl)

Human Rights Watch/Africa gibt einen ausführlichen und detaillierten Bericht über die aktuelle Menschenrechtspraxis und Menschenrechtssituation in Äthiopien. Dabei wird die äthiopische Regierung an ihrer eigenen Gesetzgebung gemessen. Besondere Aufmerksamkeit wird den "Derg trials" gewidmet, Verfahren gegen Personen, die eines Kriegsverbrechens beschuldigt werden. Hier weist der Bericht auf zahlreiche Mängel in der Rechtspraxis hin. Nach einem Überblick über die gesetzlichen Grundlagen der Menschenrechtspolitik wird ein Bericht über die aktuelle Situation in einzelnen Bereichen gegeben. Dazu gehören u.a. die Situation in den Gefängnissen, Pressefreiheit, innere Sicherheit und Verhalten der Sicherheitskräfte, Minderheitenschutz und die allgemeine Situation in Regionen von ethnischen Minderheiten. (DÜI-Spl)

Mit dem vorliegenden Beitrag von Human Rights Watch wird ein Überblick über die Situation der Staatsbürgerrechte nach der Machtübernahme durch Kabila gegeben. Ausgehend von den verfassungsmäßigen Grundlagen bzw. dem Constitutional Decree No. 97-003, das die Amtsführung des neuen Staatsoberhauptes bis zur Einsetzung einer neuen Verfassung reglementiert, und der Rede, die Kabila bei seinem Amtsantritt hielt, wird die gegenwärtige Rechtslage der politischen und Staatsbürgerrechte sowie ihre Einschränkung dargestellt. Über die Verstöße gegen das Recht auf Leben, gegen das Verbot willkürlicher Inhaftierung und gegen das Recht auf unparteiische und unabhängige Rechtsverfahren werden detailliertere Informationen gegeben. Darüber hinaus stellt der Bericht eine Reihe von (verbotenen) Oppositionsparteien sowie Menschenrechtsgruppen vor. (DÜI-Spl)

Eine faktenreiche Analyse der Konfliktursachen und Konfliktkonstellationen in Nord-Kivu/Zaire. Der Beitrag ist gegliedert in einen Überblick, der die politische Entwicklung in der Region seit 1992 darstellt und Zusammenhänge erläutert; in eine Darstellung der jüngsten Gewalteskalation, bei der die ethnischen Konstellationen und Interessenlagen auch auf die Ereignisse während des Völkermordes in Ruanda bezogen werden und in eine Schilderung der Haltungen der Regierungen von Zaire und Ruanda sowie der internationalen Gemeinschaft (insbesondere Belgien, Frankreich, USA). (DÜI-Spl)

Eine faktenreiche Analyse der Menschenrechtssituation in Nigeria seit der Machtübernahme der Militärs in 1993. Im einzelnen werden zentrale politische Entscheidungen dargelegt, wie die Annulierung der Wahlen, die Verabschiedung eines Transitionsprogramms, gesetzliche Regelungen für die Registrierung von politischen Parteien, die Kommunalwahlen und die Einsetzung einer Menschenrechtskommission durch die nigerianische Regierung und die damit jeweils verbundenen Einschränkungen der Menschen- und Staatsbürgerrechte benannt. Der Hauptteil befaßt sich mit der politischen Verfolgung von Oppositionspolitikern durch die nigerianische Regierung, wobei zahlreiche Einzelfälle aufgeführt sind. Der Ogoni-Konflikt und die Reaktionen des Auslandes bilden einen weiteren Teil des Berichtes. (DÜI-Spl)

Menschenrechtsverletzungen und politische Repression sind in Kenia seit 1991 weit verbreitet. Seit Dezember 1994 sieht Human Rights Watch jedoch eine neue Qualität der innenpolitischen Situation: Zum erstenmal seit 1991 hat die internationale Gebergemeinschaft mit ihren erneuten Finanzzusagen keine Forderungen nach weiterer Demokratisierung und Einhaltung der Menschenrechte verknüpft, im Gegenteil wurden die positiven Bemühungen der vergangenen Jahre gelobt. Der vorliegende Beitrag fordert von der internationalen Gemeinschaft, die finanzielle Hilfe gegenüber Kenia an eine strenge politische Konditionalität zu knüpfen. Die Notwendigkeit eines solchen Vorgehens wird durch die Darlegung vielfältiger Menschenrechtsverletzungen in Kenia seit Dezember 1994 (u.a. Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, Anstiftung von ethnischen gewaltsamen Auseinandersetzungen) untermauert. Der Beitrag legt auch die Höhe der finanziellen Zusammenarbeit zwischen den Geberländern und Kenia während dieses Zeitraums dar. (DÜI-Spl)

Bericht über die politischen Entwicklungen in KwaZulu Natal. Im Mittelpunkt stehen die Ereignisse vor und während der Wahlen im April 1994 sowie die nachfolgenden Machtkämpfe zwischen Inkatha Freedom Party (IFP) und dem Zulukönig Goodwill Zwelithini. Die politischen Interessenkonflikte werden auch durch den Einsatz von Gewaltmitteln ausgetragen, wodurch KwaZulu Natal in Südafrika die Region mit der höchsten Rate an Gewaltopfern ist. Der Bericht schildert einzelne Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die sowohl von Angehörigen der Regionalverwaltung als auch von Parteiangehörigen des ANC und der IFP begangen wurden. Dabei wird jedoch eindeutig herausgestellt, daß die IFP ihren Wahlsieg dazu nutzt, um das undemokratische, in der Kolonialzeit aufgebaute Häuptlingssystem unter dem Vorwand des Föderalismus weiterhin aufrechtzuerhalten. (DÜI-Spl)

Der vorliegende Bericht entstand aus den Beobachtungen einer dreiwöchigen Reise von Human Rights Watch nach Nigeria im Februar/März 1994. Er gibt einen aktuellen Überblick (Juli 1995) über die Repressionsmethoden und Menschenrechtsverletzungen der Militärregierung gegenüber Demokratiebefürwortern und Umweltaktivisten. Des weiteren werden die Umstände des Mordes an vier Ogoniführern, die der Kooperation mit der Regierung beschuldigt wurden, geschildert. Für die Lynchmorde machte die Regierung den Führer des Movement for the Survival of Ogoni People (MOSOP), Ken Saro-Wiwa und weitere MOSOP-Aktivisten verantwortlich. Die erste Gerichtsverhandlung gegen Ken Saro-Wiwa und seine Mitangeklagten wird ebenfalls diskutiert. (DÜI-Spl)