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In diesem Beitrag geht es um die politische Taktik von Konservativen, die (mit Erfolg) seit einigen Jahren angewandt wird, um Entwürfe im Bereich der "inneren Sicherheit" gegen rechtsstaatliche Bedenken durchzusetzen. Es geht dabei um die Durchsetzung der Gesetzentwürfe die u. a. die Demonstrationsfreiheit, das Bundesdatenschutzgesetz, das Verwaltungsverfahrensgesetz, die Strafprozeßordnung und das Asyl- und Ausländerrecht betreffen. Dargestellt wird, wie die Vorbedingungen und Voraussetzungen geschaffen werden, um die Gesetzentwürfe "zustimmungsfähig" zu machen. Dazu gehören seit Jahren die gleichen Muster: 1. Die Ausnutzung eines konkreten Terroranschlages sowie ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit verkürzter Beratungsfrist aufgrund angeblichen Handlungsbedarfs; 2. Scheingefechte der Regierungsparteien um Scheinalternativen. (GF)

Die wirtschaftliche Entwicklung Berlins ist seit längerem beunruhigend. Nach dem nur im Jahr 2000 kurzzeitig mit einer Wachstumsrate von 0,4 % unterbrochenen Trend der Schrumpfung der Wirtschaftstätigkeit seit 1996 ist auch für das abgelaufene Jahr 2002 wiederum von einer rund einprozentigen Verringerung des preisbereinigten Berliner Bruttoinlandsprodukts auszugehen. Der finanzielle und politische Handlungsspielraum der Stadt wird immer enger. Auch für das Jahr 2003 muss von einer schwächeren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auch in Berlin ausgegangen werden. Dies schließt weitere Steuerausfälle und eine Verschärfung der Finanznot ein. Gleichwohl besteht die rot-rote Regierungskoalition auf der Alternativlosigkeit ihrer Konsolidierungspolitik. Diese Hoffnung ist aber aus der Sicht der Autoren mehr als trügerisch. Sie kann sich weder auf ökonomisch handfeste Tatbestände stützen, noch auf eigene Taten der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik - allenfalls darauf, dass die öffentliche Diskussion in Berlin nicht gerade von konkurrierenden Lösungsvorschlägen der Misere geprägt ist. Auf der Basis der revidierten Erwartungen für die Entwicklung der kommenden Jahre stellt der Beitrag einige wirtschaftspolitischen Alternativen zur Diskussion. (ICA2)