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Der EuGH hat als Hüter gemeinsamer Werte maßgeblich dazu beigetragen, dass die EU als Wertegemeinschaft gilt. Doch welches Werteverständnis liegt dieser Entwicklung zugrunde? Und stellt der so vorangetriebene Wertekonstitutionalismus den Wertepluralismus oder gar nationale Identitäten der Mitgliedstaaten infrage? Der Beitrag beantwortet diese Fragen aus einer verfassungsvergleichenden Perspektive. Er untersucht das Werteverständnis des BVerfG und des EGMR und grenzt dieses von dem Verständnis des EuGH ab. Auf dieser Grundlage wird erläutert, wie es dem EuGH gelingt, eine funktionsfähige Wertegemeinschaft zu etablieren, ohne den Wertepluralismus zu gefährden.

Der vorliegende Beitrag geht den Fragen nach, wodurch sich das Demokratieverständnis des BVerfG in dessen Rechtsprechung zur europäischen Integration auszeichnet und wie dieses Demokratieverständnis überhaupt zu den Ultra-vires-Feststellungen im PSPP-Urteil beigetragen hat. Es wird sich zeigen, dass dem PSPP-Urteil ein volkszentriertes Demokratieverständnis zugrunde liegt, das ideell auf die ständige Integrations-Rechtsprechung des BVerfG zurückgreift und in der PSPP-Entscheidung weiterhin durch die Ultra-vires-Feststellungen folgenreiche Effekte erzeugt hat. Gerade dieses volkszentrierte Demokratieverständnis führt dazu, dass im PSPP-Urteil das grundgesetzliche Demokratieprinzip immer wieder als ein unantastbares und abwägungsfestes Dogma gehandhabt wird. Diese Verabsolutierung des Demokratieprinzips läuft im Namen des Volkes nicht nur darauf hinaus, die bundesverfassungsgerichtliche Kontrollbefugnis bezüglich der Integrationspolitik zu Lasten der parlamentarischen Demokratie unangemessen auszudehnen, sondern läuft darüber hinaus Gefahr, das Demokratieprinzip einseitig als Ausprägung europaskeptischer Ideologien zu verzerren.

Angesichts des markanten Aufstiegs des Rechtspopulismus in den vergangenen Jahren drängt sich die Frage immer wieder auf, ob oder inwiefern das Parlament den eigentlichen Volkswillen (noch) vertreten kann, und wie im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung der eigentliche Volkswille überhaupt festzustellen und effektiv durchzusetzen ist. In dieser Hinsicht steht das Vertrauen in die Fähigkeit des Parlaments, den wahren Volkswillen herauszubilden und zu artikulieren, erneut vor großen Herausforderungen. Durch eine vergleichende Analyse zwischen den Demokratietheorien Böckenfördes und Kelsens zeigt der vorliegende Beitrag, weshalb und inwiefern das weitverbreitete Verständnis des Volkswillens und dessen Rolle in der parlamentarischen Demokratie gerade vor dem heutigen Hintergrund eine kritische Besinnung verdient. Es wird argumentiert, dass gerade in demokratischer Hinsicht nicht die Suche nach dem "wahren Volkswillen", sondern nach wie vor die Gewährleistung der Menschen- bzw. Grundrechte der Einzelnen und insbesondere der Minderheiten von zentraler Bedeutung sein soll.
In view of the spread of right-wing populism in recent years, the question as to how the will of the people is to be ascertained and expressed has attracted much attention in constitutional scholarship. In particular, the issue of whether or to what extent the parliament is (still) capable of representing and demonstrating the will of the people has been repeatedly discussed and debated. Through a comparative analysis of Böckenförde's und Kelsen's democratic theories, this article critically examines the problems of the widespread understanding of the will of the people as a real-empirical existence and its significance for the realization of democracy. Accordingly, it points out why and in what sense the reference to the so-called real will of the people would undermine rather than promote democracy. This article concludes by arguing that, precisely for the sake of democracy, what is crucial is not to determine what the "real will of the people" is, but rather to guarantee the freedom of the individual and especially of the minorities.

Abstract
In 2014 and 2017, the European Court of Human Rights, respectively, upheld France's and Belgium's general bans on wearing face-covering veils in public. Whereas both the acceptance of ensuring the minimum conditions for 'living together' as a legitimate aim and the recognition of a wide margin of appreciation appear to demonstrate a pluralistic approach taken by the Court, this article examines the Court's understanding and application of the principle of pluralism in its reasoning and, in this way, explores why and how the Court's pluralistic view has led to an anti-pluralistic outcome. It purports to show that it was precisely a majoritarian conception of pluralism that has led the Court to make decisions to the disadvantage of minorities. Moreover, it illustrates how the European multilevel system of human rights protection should be developed in support of the realisation of pluralism.