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An den Präsidentschaftswahlen des Jahres 1996 in Moldawien waren gleich drei Machtzentren beteiligt: Sowohl der bisherige Amtsinhaber Mircea Snegur als auch Ministerpräsident Andrei Sangheli und Parlamentssprecher Petru Lucinschi konkurrierten um den Präsidentenposten. Der zunehmend persönlichen Charakter annehmende Wahlkampf führte unvermeidlich zu einer Polarisierung innerhalb der Administration, der Medien und der Gesellschaft generell. Die zukünftige Rolle Rußlands in dieser Region und die damit zusammenhängende, ungeklärte Frage der Dnestr-Republik bildete ein zentrales Wahlkampfthema. (BIOst-Mrk)

Der harte Winter 1995/96 hat die Energieversorgung in Rumänien an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Private Haushalte litten unter unzureichender Heizung und Warmwasserversorgung; Betriebe der Stahlindustrie, der chemischen Industrie und der Baustoffindustrie mußten aufgrund von Energieversorgungsengpässen die Arbeit vorübergehend einstellen. Die Energiekrise des Winters 1995/96 hat aber vor allem strukturelle Gründe und ist Ausdruck der Ineffizienz des staatsmonopolistischen Energiesektors. Auf parlamentarischer Ebene führte die Energiekrise zu einer Niederlage der Regierung bei der Abstimmung über einen von der oppositionellen Demokratischen Konvention Rumäniens eingebrachten Entschließungsantrag zur Energiepolitik. (BIOst-Wpt)

Die Mafia aus allen Teilen der GUS benutzt die selbsternannte "Dnjestr-Republik" am linken Moldau-Ufer als Korridor nach Westeuropa für illegale Exporte seltener Metalle und anderer "heißer Ware". Ein Gruppe von in dieser Region ansässigen Vermittlern dieser Exporte zieht riesige Profite aus ihrer kriminellen Tätigkeit. Die große Mehrheit der Bevölkerung in der "Dnjestr-Republik" lebt jedoch in chronischer Armut. (BIOst-Mrk)

Die Ernennung eines früheren kommunistischen Propagandisten zum Direktor des Informationszentrums der staatlichen Rumänischen Rundfunkanstalt hat im Sommer 1996 eine Krise in dieser Institution ausgelöst. Mitarbeiter der Abteilung wandten sich per Internet mit der Bitte um Hilfe an den Westen. (BIOst-Mrk)

Der im August 1995 gegründete - und bislang einzige - private Fernsehsender im Moldawien, Catalan TV (CTV), sieht sich erheblichen finanziellen Problemen gegenüber. Er wird zudem von den Behörden politisch unter Druck gesetzt und ist in verschiedene Skandale verwickelt. (BIOst-Mrk)

Die abtrünnige Dniester-Region Moldawiens wird von dem gefürchteten Ministerium für Staatssicherheit (MGB) kontrolliert. Das MGB sieht sich in der Tradition der notorischen Sicherheitsorgane der Sowjetzeit und verfügt über einen harten Kern ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter. An der Spitze des MGB steht mit Sicherheitsminister Vadim Shevtsov ein über Interpol gesuchter Krimineller, der als Intimfeind von General Lebed gilt. Die Aufgabenstellung des MGB bleibt nebulös. Kritiker bezeichnen das MGB als einen Hort von Verbrechen und Korruption. Anknüpfend an die Methoden sowjetischer Sicherheitsorgane schreckt das MGB auch vor Mord nicht zurück. (BIOst-Wpt)

Die russischen Präsidentschaftswahlen haben bei den Versuchen einer Beilegung des Konflikts zwischen der Republik Moldova und der abtrünnigen Region Transniestrien eine bedeutende Rolle gespielt. Während die transniestrischen Separatisten auf einen Wahlerfolg Zyuganovs hofften, sprach sich die Führung der Republik Moldova offen für Jelzin aus. Ein für den 1. Juli in Moskau angesetztes Gipfeltreffen der Konfliktparteien kam nicht zustande, da für die Republik Moldova alle Schritte in Richtung auf eine mögliche Föderalisierung der Republik unakzeptabel waren und ein Wahlerfolg Jelzins im zweiten Wahlgang sich bereits abzeichnete. Der Aufstieg Lebeds zum Sicherheitsberater Jelzins wurde von beiden Konfliktparteien mit Mißtrauen beobachtet. (BIOst-Wpt)

Die rumänische Politik ist spätestens seit Ende 1993 auf einen möglichst raschen Beitritt zur NATO orientiert. Rumänien hofft auf eine NATO-Aufnahme im Zuge der ersten Welle der NATO- Osterweiterung. Die erklärte Politik der NATO läuft allerdings auf eine graduelle Erweiterung nach Osten hinaus. Unter diesen Bedingungen halten die meisten Beobachter eine Aufnahme Rumäniens in der ersten Welle für unwahrscheinlich und geben Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn die besseren Chancen. Für Rumänien bedeutet dies die Gefahr, zusammen mit Bulgarien und der Ukraine eine Pufferzone zwischen Rußland und der NATO zu bilden. Mit Ausnahme der Sozialistischen Arbeiterpartei befürworten alle politischen Kräfte in Rumänien den NATO-Beitritt des Landes. Hinter den Kulissen ist jedoch eine lebhafte politische Auseinandersetzung zu beobachten. Sollte Rumänien eine NATO-Mitgliedschaft versagt bleiben, würde dies nach Auffassung von Beobachtern die konservativen Kräfte stärken. (BIOst-Wpt)

Nach mehreren Jahrzehnten enger Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Regime sucht die rumänisch-orthodoxe Kirche ihr Prestige nun durch eine Wende zum Nationalismus aufzubessern. Die Kanonisierung rumänischer Heiliger, unter ihnen Nationalhelden zweifelhafter Reputation, ist Teil dieses neuen Kurses. Die Beziehungen der orthodoxen Kirche zum säkularen Staat sind vielen Mitgliedern des Klerus nicht eng genug. Sie kritisieren vor allem die mangelnde materielle Unterstützung der Kirche seitens des Staats. Die Teilnahme am Religionsunterricht ist nur in Grundschulen verbindlich. Führende Vertreter des Klerus engagierten sich politisch, in der Regel jedoch nicht auf der Seite der demokratischen Opposition. Nationalistische Stellungnahmen der rumänischen orthodoxen Kirche gab es auch auf außenpolitischem Gebiet (Moldawien-Konflikt). (BIOst-Wpt)

Ein in Bukarest von der von George Soros finanzierten "Gruppe für den Sozialdialog" publizierter Essay zu den rumänisch-moldawischen Beziehungen hat zu heftigen Reaktionen in beiden Staaten geführt. Die Autoren der Bukarester Studie weisen warnend darauf hin, daß rumänische Ansprüche auf seine frühere Provinz Bessarabien lediglich Spannungen zwischen Rumänien und seinem Nachbarn Moldawien heraufbeschwören und die Integration Rumäniens in die euro-atlantischen Strukturen erschweren würden. In Rumänien wurde die Studie von politischen Kräften verschiedenen Couleur als eine Verletzung der traditionellen nationalen Interessen des Landes gewertet. (BIOst-Mrk)

Der bislang überaus zögerliche Verlauf der Privatisierung in Rumänien hat grundsätzliche Fragen in bezug auf den marktwirtschaftlichen Reformwillen der dortigen Regierung aufgeworfen. Die rumänische Regierung verfügt über keine geschlossene Privatisierungskonzeption. Die von ihr getroffenen Maßnahmen zur Durchführung der Privatisierung sind vielfach auf Kritik gestoßen. Gegenwärtig ist ein neues Privatisierungsgesetz Gegenstand einer ausführlichen parlamentarischen Debatte in Rumänien. (BIOst-Mrk)

Die Verhandlungen zwischen Moldawien und der selbstproklamierten Dniester-Republik erlebten im September dieses Jahres einen Rückschlag, der auf dem kompromißlosen Beharren der Dniester- Führung auf Anerkennung ihrer Republik als Vorbedingung für Verhandlungen zurückzuführen ist. Eine Rolle spielt darüberhinaus auch die veränderte Position Rußlands, das entgegen früheren Plänen nunmehr seine militärische Präsenz in der Dniester-Region fortsetzen will und die Einrichtung eines russischen Konsulats in der Dniester-Republik plant. Zusammen mit einem geplanten Referendum über die Eingliederung der Dniester-Republik in die Russische Föderation könnte diese Neuorientierung Rußlands vollendete Tatsachen in der Dniester-Region schaffen. (BIOst-Wpt)

Transnistrien, das sich am 2. September 1990 zur unabhängigen Sowjetrepublik erklärte und sich in "Pridnestrovskaja Moldavskaja Respublika" umbenannte, dessen Unabhängigkeitserklärung von der internationalen Gemeinschaft jedoch nicht anerkannt wurde, ist fest in den Händen traditioneller Kommunisten geblieben. Dies spiegelt sich in den regionalen Medien wider, die einander in Fragen der Orthodoxie zu übertreffen versuchen. Alle Ansätze zu einem kritischen Journalismus werden im Keim erstickt. (BIOst-Mrk)