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Der Aufsatz enthält eine kritische Einschätzung der Rentenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Hierzu zählt die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge von Arbeitslosengeld-II-Empfängern, die als Beitrag zur Verschärfung der Altersarmut in der Zukunft angesehen wird. Im Folgenden geht es um die geplante Zuschussrente für Geringverdiener. Fazit: 'Die Arbeitslosen und diejenigen mit wenig Erfolg am Arbeitsmarkt und diskontinuierlichen Erwerbsbiographien, werden schlechter gestellt. Im Gegenzug werden Personen, denen es etwas besser erging und die vor allem privat und betrieblich vorsorgen konnten, besser gestellt. Gleichzeitig wird eine weitere Bedarfsprüfung eingeführt.' Als Alternative wird ein Lastenausgleich in der Rentenversicherung zwischen den verschiedenen Berufsgruppen vorgeschlagen. (IAB2)

Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob das in Deutschland unter der rot-grünen Koalition neu implementierte Grundsicherungssystem einen Schritt in Richtung auf ein Grundeinkommen darstellt. Der Vorschlag eines Grundeinkommens stellt für die Konstruktionsprinzipien des deutschen Sozialstaats eine besondere Herausforderung dar, und zwar in dreifacher Hinsicht durch seine Elemente der Universalität, der Bedingungslosigkeit und der Individualisierung der Anrechte. Der Verfasser zeichnet die Ausgangsposition der rot-grünen Koalition nach und zeigt, wie es zu den beiden durchgeführten Reformen (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hartz IV) gekommen ist und welche Ziele mit diesen Reformen verfolgt wurden. Beide Reformen, so ergibt eine Prüfung anhand der genannten Elemente des Grundeinkommens, stellen keine eindeutigen Schritte in Richtung auf die Realisierung eines Grundeinkommens dar. (ICE2)