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Das Kabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut im Dezember 2014 verabschiedet. Dabei wird eine Infrastrukturabgabe für die Straßenbenutzung erhoben und gleichzeitig eine Senkung der deutschen Kfz-Steuer in gleicher Höhe vorgenommen. Kritiker sehen hierin eine Ausländerdiskriminierung und damit europarechtliche Probleme. ; The German government's recent plans to introduce road tolls (so-called infrastructure levies) have given rise to an intense debate over its distributional effects. Since the measure combines charges for all car drivers within the German road network with reductions in the tariff of the motor vehicle tax, which benefits German car owners only, strong objections continue to circulate. The article addresses the question whether such a package of infrastructure and tax policy measures can justifiably be blamed for causing discriminatory effects on foreigners. It is argued that while the burden of the measure is effectively imposed on non-German users of German roads, the combination of tax increases with tax cuts by a national government should - for the sake of a beneficial federal system - not be ruled out in response to unsubstantiated claims of discrimination.

Das vorliegende Buch behandelt die Frage nach der gesamtwirtschaftlichen Wünschbarkeit dezentraler staatlicher Eingriffe in die räumliche Verteilung unternehmerischer Aktivität mit steuer- und budgetpolitischen Instrumenten.Dazu arbeitet der Autor die wesentlichen Argumente für den Einsatz unternehmensspezifischer Standortpreise durch im Standortwettbewerb agierende Jurisdiktionen heraus und konfrontiert diese mit den Gegenargumenten der Theorie des Steuerwettbewerbs. Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich ein einfacher Vorschlag zur Verbesserung der europäischen Regulierung des mitgliedstaatlichen Standortwettbewerbs.

Das vorliegende Buch behandelt die Frage nach der gesamtwirtschaftlichen Wünschbarkeit dezentraler staatlicher Eingriffe in die räumliche Verteilung unternehmerischer Aktivität mit steuer- und budgetpolitischen Instrumenten.Dazu arbeitet der Autor die wesentlichen Argumente für den Einsatz unternehmensspezifischer Standortpreise durch im Standortwettbewerb agierende Jurisdiktionen heraus und konfrontiert diese mit den Gegenargumenten der Theorie des Steuerwettbewerbs. Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich ein einfacher Vorschlag zur Verbesserung der europäischen Regulierung des mitgliedstaatlichen Standortwettbewerbs.

Das vorliegende Buch behandelt die Frage nach der gesamtwirtschaftlichen Wünschbarkeit dezentraler staatlicher Eingriffe in die räumliche Verteilung unternehmerischer Aktivität mit steuer- und budgetpolitischen Instrumenten.Dazu arbeitet der Autor die wesentlichen Argumente für den Einsatz unternehmensspezifischer Standortpreise durch im Standortwettbewerb agierende Jurisdiktionen heraus und konfrontiert diese mit den Gegenargumenten der Theorie des Steuerwettbewerbs. Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich ein einfacher Vorschlag zur Verbesserung der europäischen Regulierung des mitgliedstaatlichen Standortwettbewerbs.

In jüngster Zeit hat die EU mit Argumenten des Verbraucherschutzes direkte Preisregulierungen im Mobilfunkbereich durchgesetzt und wird diese in Zukunft noch verschärfen. Unter Zuhilfenahme eines einfachen Modells wird im vorliegenden Beitrag gezeigt, welchen Einfluss derartige Preisregulierung auf die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt ausübt, wenn der Adressat der Regulierung neben dem Preis auch über den Aktionsparameter Werbung verfügt. Die Modellergebnisse zeigen, dass der Wohlfahrtszuwachs sehr gering ausfällt, wenn nur ein Aktionsparameter reguliert wird. Diese geringe Wirksamkeit ist darauf zurückzuführen, dass eine Absenkung des Preises durch staatliche Regulierung das Werbevolumen vermindert und damit den Markt verkleinert. Vor dem Hintergrund der Modellergebnisse erscheint es wohlfahrtsökonomisch sinnvoll, entweder auf eine Preisregulierung zu verzichten, wenn die regulierten Unternehmen in der unregulierten Situation hohe Werbeaufwendungen tätigen, oder stärker den Einsatz absatzpolitischer Instrumente bei der Regulierung zu berücksichtigen, also den Einsatz der Werbung ebenfalls zu regulieren. ; Aiming for protection of consumers the EU has recently implemented direct price regulation in cellular mobile telephony and has announced plans to intensify such regulation in the near future. Using a simple model we examine the welfare effect of a price regulation on the targeted firm's advertisement expenditure. It is shown that sheer price regulation increases welfare only on a small scale. Due to the fact that a price regulation limits the free choice of both marketing instruments: price and (implicitly) advertisement, the enterprise adopts its use of these instruments causing a constriction of the market. Our model shows that price regulation may fail to enhance welfare if the enterprise advertises its products actively while being unregulated. We show that there is an optimal intensity of regulation that depends on the effectiveness of the marketing policies undertaken by the targeted enterprise.

Im vorliegenden Beitrag wird modelltheoretisch gezeigt, dass die - auch in der Realität beobachtbare - Schaffung von Überkapazitäten eine rationale Unternehmensstrategie zur Begrenzung politischer Risiken sein kann. Es wird der Frage nachgegangen, wie solche Überinvestitionen aus volkswirtschaftlicher Sicht zu bewerten sind und welche wirtschaftspolitischen Instrumente Standorte nutzen können, um potentiellen Investoren glaubwürdig die langfristige Stabilität wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu signalisieren.

Im vorliegenden Beitrag wird modelltheoretisch gezeigt, dass die – auch in der Realität beobachtbare – Schaffung von Überkapazitäten eine rationale Unternehmensstrategie zur Begrenzung politischer Risiken sein kann. Es wird der Frage nachgegangen, wie solche Überinvestitionen aus volkswirtschaftlicher Sicht zu bewerten sind und welche wirtschaftspolitischen Instrumente Standorte nutzen können, um potentiellen Investoren glaubwürdig die langfristige Stabilität wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu signalisieren.

Fair Play seems to have constitutional importance in both spheres: At the playground and within the institutional framework which sets the premises sport competition is subjected to. The recent initiative of the Italian government named Salva-Calcio(Save the football) violates European standards of fairness of competition. This article reveals the state aid character of Salva-Calcio. It is furthermore shown that the specialty of Salva-Calcio, imposing a tax cut for national Clubs, points towards a more general problem of the European state aid control: Any policy measure concerning the national tax system fulfils principally the criteria set by article 87/I Treaty stablishing the EU.