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Die Unabhängigkeitserklärung der »Autonomen Republik der Krim und der Stadt Sewastopol« sowie das vom 16. März 2014 stellten bereits eine Verletzung des ukrainischen Verfassungs- und Staatsrechts dar. Russland legitimiert die Annexion der Krim aber seinerseits über den Hinweis auf das problematische Referendum vom 16. März 2014. Die russische Führung geht allerdings noch weiter: In Schulbüchern und geschichtspolitischen Darstellungen sucht sie die Ukraine als Staat zu delegitimieren und ihr insbesondere den Anspruch auf die Krim abzusprechen. Bei genauerem Hinsehen erweisen sich aber sowohl die russischen Geschichtsdarstellungen wie die Argumente, mit denen Russland das militärische Eingreifen auf der Krim rechtfertigt, als wenig haltbar.

Die Unabhängigkeitserklärung der "Autonomen Republik der Krim und der Stadt Sewastopol" sowie das vom 16. März 2014 stellten bereits eine Verletzung des ukrainischen Verfassungs- und Staatsrechts dar. Russland legitimiert die Annexion der Krim aber seinerseits über den Hinweis auf das problematische Referendum vom 16. März 2014. Die russische Führung geht allerdings noch weiter: In Schulbüchern und geschichtspolitischen Darstellungen sucht sie die Ukraine als Staat zu delegitimieren und ihr insbesondere den Anspruch auf die Krim abzusprechen. Bei genauerem Hinsehen erweisen sich aber sowohl die russischen Geschichtsdarstellungen wie die Argumente, mit denen Russland das militärische Eingreifen auf der Krim rechtfertigt, als wenig haltbar.

The political and collective self-perception of a protest movement is seen in the historical events, persons, and symbols it chooses in order to mobilise and integrate its supporters. In the first phase of the Euromaidan, references to the symbolism of the Ukrainian state and the European Union played a central role. The more determined resistance to the regime of President Viktor Yanukovych and its use of force became, the more Cossack traditions moved into the foreground. These symbolise the Ukrainian quest for freedom and the spirit of resistance. The Maidan became an incarnation of the Zaporizhzhian Sich. By contrast, dubious nationalist symbols, such as the red-black flag of the Organisation of Ukrainian Nationalists and images of Stepan Bandera, remained a rather peripheral phenomenon. Adapted from the source document.

Das politische und kollektive Selbstverständnis einer Protestbewegung zeigt sich an den historischen Ereignissen, Personen und Symbolen, die sie zur Mobilisierung von Unterstützern wählt. In der ersten Phase des Euromajdan spielten die ukrainischen Staatssymbole und die EU-Flagge eine zentrale Rolle. Je entschiedener der Widerstand gegen das Janukovyc-Regime und dessen Gewaltanwendung wurde, desto stärker rückten die kosakischen Traditionen in den Vordergrund. Sie symbolisieren das Freiheitsstreben und den Widerstandsgeist der Ukrainer. Der Majdan wurde zur Reinkarnation der Zaporoher Sic. Dagegen blieben fragwürdige nationalistische Traditionsbestände wie die Organisation der Ukrainischen Nationalisten, ihre rot-schwarze Fahne und Stepan Bandera auf dem Majdan eher randständige Phänomene. (Osteuropa (Berlin) / SWP)

Der aus Sicht der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der Staatengemeinschaft völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland lagen neben unterschiedlichen situativen, innen- und außenpolitischen Motiven auch längerfristige ideologische und geopolitische Konzepte zugrunde, die von der russischen Staatsführung sowie kremlnahen Politikern und Ideologen in den letzten Jahren - und während der Ukraine-Krise noch verstärkt - unter dem Begriff "Russkij Mir" propagiert wurden. Die Ukraine wird dabei ideologisch als ein Kernbestandteil dieser »Russischen Welt« und damit eines orthodox-ostslawischen, von Russland geführten und der EU entgegengestellten Orbits vorgestellt. Insofern dient das Konzept der Legitimation des Einbezugs der Ukraine in die angestrebte "Eurasische Union". Im Rahmen dieses Konzepts werden insbesondere die Gebiete der Ost- und Südukraine zu einem einheitlichen "Süd-Osten" zusammengefasst, in dem mehrheitlich mit der Russischen Föderation eng verbundene "Landsleute" leben, für die Russland eine Schutzfunktion beansprucht. Zugleich wird der "Süd-Osten" der Ukraine als "Neurussland" und damit als eigentlich russisches Territorium verbrämt, um den direkten politischen Einfluss Russlands in der Ukraine historisch zu legitimieren und gegebenenfalls eine freie Selbstbestimmung der Ukraine über die künftige Ausrichtung des Staates zu verhindern. Doch zeigen Forschungen der letzten Jahre und repräsentative Umfragen der jüngsten Zeit, dass sich die Ukraine als Ganzes dem Bild der "Russkij Mir" entzieht und von der Existenz des vom Kreml propagierten "Neurussland" im Osten und Süden des Landes kaum die Rede sein kann.

Freie, gleiche und geheime Wahlen sind die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie. Nach den Wahlfälschungen während der Präsidentenwahlen 2004, gehörten die Durchführung von demokratischen und fairen Wahlen in der Wiederholungswahl im Dezember 2004, in den Parlamentswahlen von 2006 und 2007 sowie in der Präsidentenwahl von 2010 zusammen mit der erreichten Meinungs- und Medienfreiheit zu den bedeutendsten Errungenschaften der Orangen Revolution und standen für wichtige Fortschritte im Demokratisierungsprozess. Sie waren für die Europäische Union ein entscheidender Grund, mit der Ukraine Verhandlungen zu einem weitreichenden Assoziierungsabkommen einschließlich eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zu eröffnen. Die Institution fairer Wahlen hatte für die Demokratisierung der politisch weiterhin polarisierten Ukraine eine herausragende Bedeutung. Mit Beginn der Amtszeit von Wiktor Janukowytsch hat jedoch ein massiver Demokratieabbau eingesetzt, auch in Bezug auf die Organisation von Wahlen. Der Durchführung freier und fairer Parlamentswahlen im Oktober 2012 kommt daher entscheidende Bedeutung für die Beantwortung der Frage zu, ob die Ukraine wieder auf den Pfad der Demokratie zurückfindet und die Annäherung an die EU fortsetzen kann. Aus diesem Grund werden hier exemplarisch einige Hauptkritikpunkte des am 17. November 2011 vom ukrainischen Parlament angenommenen »Gesetzes der Ukraine über die Wahlen der Volksdeputierten der Ukraine« untersucht, das die rechtliche Grundlage der kommenden Parlamentswahlen bildet.