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Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit seinem Beschluss zum GEG mit weitreichenden Folgen in das wohl umstrittenste Gesetzgebungsvorhaben der Ampelkoalition aus diesem Jahr eingemischt. Schon im Urteil zur Parteienfinanzierung aus dem Januar 2023 deutet der Zweite Senat des BVerfG an, angemessene Mindestzeiträume für die Gesetzgebungsverfahren aus der Verfassung ableiten zu können. In der Verfassung fehlen jedoch Anhaltspunkte für solche Mindestzeiträume, sodass das Gericht mit ihrer Bestimmung funktional überfordert ist. Etabliert sich die angedeutete Rechtsprechungslinie, hat sie das Potential die Gesetzgebungspraxis in der Bundesrepublik Deutschland grundlegend zu verändern.

Der Entwurf für ein Epidemiegesetz schlägt neue Rechtsgrundlagen für die Bekämpfung zukünftiger Epidemien vor. Die zu Beginn der Corona-Pandemie im IfSG enthaltenen Normen zielten überwiegend auf die Bekämpfung lokaler Infektionsgeschehen und ermächtigten zu zielgerichteten Maßnahmen zur Verhinderung von Epidemien. Die Epidemie zeigte die Notwendigkeit weitgehender Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit. Der Entwurf für ein Epidemiegesetz bündelt die praktischen Erfahrungen mit der Bekämpfung der Corona-Epidemie sowie die rechtswissenschaftliche Kritik und überführt sie mit ausführlicher Begründung in einen praktischen Vorschlag für differenzierte Rechtsgrundlagen.

Abstract
The COVID-19 pandemic provided political momentum for social and legal change in occupational health in slaughterhouses in Germany. After years of unsuccessful scandalisation over the precarious working conditions in slaughterhouses, a comprehensive legislative framework was introduced in 2020: the Federal Occupational Health and Safety Control Act (Arbeitsschutzkontrollgesetz). This article traces the political and legal events leading to the enactment of this legislation, contributing to a wider empirical debate about the interaction of civil society and democratic institutions. Methodologically, we combine a legal analysis of the legislative process with a political science analysis of the participation of civil society actors, mainly labour unions. Theoretically, we explore how civil society actors translated the content of political claims into legal arguments through the lens of disciplinary translations and knowledge translation. The results of our study highlight the importance of translations as a hermeneutic concept for bringing about legal changes.