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Energiepolitik und -marktentwicklung sind in den letzten Monaten in den USA ein vieldiskutiertes Thema. Der Benzinpreis ist dort von Anfang 2006 bis Mitte Mai um fast 25 Prozent gestiegen und liegt jetzt bei drei US-Dollar pro Gallone (ca. 60 Eurocent pro Liter). Die Aufregung der US-Bevölkerung ist entsprechend groß und hat Präsident Bush veranlasst, Energiefragen zur "Chefsache" zu erklären.Die Studie untersucht vor dem Hintergrund der veränderten energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen, welche Maßnahmen US-Kongress und US-Administration diskutieren und implementieren, um den energiepolitischen Herausforderungen zu begegnen.Wird die US-Regierung angesichts der Entwicklung auf den Energiemärkten entschieden zu einer nachhaltigeren Energieversorgungspolitik umsteuern? Welche energiepolitischen Maßnahmen hat der von den Republikanern kontrollierte Kongress beschlossen?Zentrales Ergebnis dieser Studie ist, dass die Dynamik in der amerikanischen Energiedebatte bislang nicht ausreicht, um unter der gegenwärtigen politischen Führung eine gewandelte, zukunftsweisende Energiepolitik durchzusetzen. Zwar ist insbesondere durch die hohen Benzinpreise großer politischer Druck entstanden, der noch wachsen wird, sollte der Ölpreis nicht wieder dauerhaft unter 70 Dollar pro Barrel fallen. Weitere Indikatoren wie die Energie-Intensität der US-Wirtschaft und der Anteil der Energieausgaben am verfügbaren Haushaltseinkommen lassen jedoch darauf schließen, dass die wirtschaftlichen Rahmenfaktoren diesen politischen Druck noch nicht ausreichend verstärken. Die Analyse bundesstaatlicher Energiepolitik zeigt, dass die Bush-Administration auf den Druck zwar rhetorisch durch die Betonung alternativer Energien reagiert, aber in ihren Ausgaben weiterhin vor allem auf fossile Energieträger und die Ausweitung des Energieangebots setzt. (SWP-Studie / SWP)

Der Einfluss von Klimaschutzmaßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit rückt zusehends in den Mittelpunkt der Klimadebatte. Sowohl beim Handelsministertreffen am Rande der UN-Klimakonferenz auf Bali im Dezember 2007 als auch in der Europäischen Union (EU) und den USA wird kontrovers über das Thema diskutiert. Bislang hatte vor allem die französische Regierung einseitige Handelsbeschränkungen für Waren aus Ländern ohne verbindliche Klimaschutzziele gefordert, insbesondere im Hinblick auf den »Kyoto-Verweigerer« USA. Nun sind gerade im US-Kongress zwei Gesetzesinitiativen anhängig, die ein nationales Emissionshandelssystem durch Importrestriktionen flankieren wollen. Solche Handelsmaßnahmen stellen eine erhebliche Gefahr für den internationalen Handel dar und verstoßen potentiell gegen internationales Handelsrecht. Sie können allerdings auch dazu beitragen, dass sich nationale Klimaschutzmaßnahmen politisch besser durchsetzen lassen

Während das politische Tagesgeschehen in den USA weiterhin von der Stabilisierung der Lage im Nahen und Mittleren Osten bestimmt wird, hat sich der akademische Fokus in den letzten Monaten weiter ostwärts auf den asiatischen Raum verschoben. Der Aufstieg Chinas wird zunehmend als die entscheidende strategische Herausforderung des 21. Jahrhunderts interpretiert und als eine Bedrohung nicht nur der nationalen Interessen der USA wahrgenommen, sondern auch der Stabilität des gesamten internationalen Systems. Es herrscht jedoch kein Konsens darüber, wie mit dieser sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitischen Herausforderung umgegangen werden sollte. (Autorenreferat)