Was ist es mit dem Menschen?: Versuch e. kleinen Lehre vom richtigen Leben
In: Das Podium
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Blog: Verfassungsblog
Viereinhalb Jahre nach dem Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf Ausschluss der NPD (heute "Die Heimat") von der staatlichen Parteienfinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht am 23. Januar 2024 entschieden: Die "Heimat" ist für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das Verfahren ist das erste seiner Art nach Verankerung des Finanzierungsausschlusses im Grundgesetz im Jahr 2017. Dessen Voraussetzungen hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr erstmals konkretisiert und dabei den engen Zusammenhang zwischen Finanzierungsausschluss und Parteiverbot betont.
In: Recht und Politik: Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik, Volume 60, Issue 1, p. 58-62
ISSN: 2366-6757
In: Unaufgefordert: die Studierendenzeitung der Humboldt-Universität zu Berlin, Issue 217, p. 14-15
ISSN: 1865-1119
In: Wehrtechnik: WT, Volume 19, Issue 7, p. 40-43
ISSN: 0043-2172
World Affairs Online
In: (Jores Handbuch f. d. Rechtsanwaltsbüro 4)
In: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung Band 55
In: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung Band 55
Der 2017 ins Grundgesetz eingefügte Art. 21 Abs. 3 GG eröffnet die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Ein solcher Ausschluss berührt das aus dem Demokratieprinzip abgeleitete Recht auf politische Chancengleichheit. Diese Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Finanzierungsausschlusses unter Berücksichtigung des in der "Ewigkeitsgarantie" aufgeführten Demokratieprinzips und des Konzepts der "wehrhaften Demokratie". Auch die europarechtliche Perspektive wird bei der Begutachtung miteinbezogen. Ergänzend zur rechtsdogmatischen Betrachtung fragt die Arbeit, ob ein qua Verfassung verzerrter Parteienwettbewerb demokratietheoretisch begründet werden kann.
In: Jores Handbuch für das Rechtsanwaltsbüro 5
In: Wehrtechnik: WT, Issue 7, p. 11-104
ISSN: 0043-2172
World Affairs Online