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Das Buch enthält die Vorträge einer wissenschaftlichen und zugleich praxisbezogenen Fachtagung, die die Juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum zu den Folgen der Rechtsprechung des EGMR für das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland durchgeführt hat. Dazu gaben insbesondere zwei Urteile Anlass, die in Deutschland für ein außerordentlich starkes Echo gesorgt hatten. In beiden Fällen waren Arbeitsverhältnisse eines kirchlichen Mitarbeiters wegen außerehelicher Beziehungen gekündigt worden und die hiergegen gerichteten Arbeitsgerichtsverfahren erfolglos geblieben. Während der EGMR im sog. Mormonenfall keine Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 EMRK annahm, ging er im Fall eines katholischen Kirchenmusikers von einer solchen Verletzung aus. -- Für die Praxis stellt sich nicht nur die Frage nach den Gründen für die unterschiedliche Behandlung der beiden Fälle. Die verschiedenen Reaktionen zeigen auch, dass die Konsequenzen einer Entscheidung des EGMR für das nationale Recht der Erläuterung bedürfen. Nicht zuletzt besteht Unsicherheit sowohl für kirchliche Arbeitgeber wie auch für Arbeitsgerichte, wie künftig mit vergleichbaren Fällen umzugehen ist.

ZusammenfassungDer Beitrag zeichnet eine Darstellung der vielfältigen Aufgaben des Katholischen Büros Nordrhein-Westfalen. Anhand von konkreten Fallbeispielen werden die Arbeitsbereiche der kirchlichen Interessenvertretung gegenüber staatlichen und gesellschaftlichenInstitutionen, der kritischen Begleitung von Gesetzesvorhaben und parlamentarischen Prozessen aus kirchlicher Perspektive sowie der inhaltlichen Abstimmung der in Nordrhein-Westfalen ansässigen (Erz-)Bistümer und des Austausches mit dem Evangelischen Büro erläutert. Das wohlwollende, dennoch mitunter spannungsreiche Verhältnis zwischen Staat und Kirchen wird beleuchtet und auch die spirituelle Aufgabe des Katholischen Büros herausgestellt.AbstractThis paper attempts to describe the manifold functions of the Katholisches Büro Nordrhein-Westfalen (Catholic liaison office North-Rhine-Westphalia, Germany). Case studies will illustrate the field of activity of this body representing Catholic interests against those of state or social institutions, its critical guidance in legislation projects and parliamentary processes, as well as the project coordination of the North-Rhine-Westphalian (arch)dioceses and the exchange with the Evangelical liaison office. The benevolent, yet occasionally tension-filled relationship between State and Churches will be examined, and special emphasis is put on the Catholic office's spiritual mission.

Mit seinem Beschluss vom 16. Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegt, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zu treffen, um im Fall einer Triage jede Benachteiligung wegen einer Behinderung hinreichend wirksam zu verhindern. Dabei ist mit Triage eine Situation gemeint, in der intensivmedizinische Ressourcen nicht für alle Behandlungsbedürftigen ausreichen, sodass über deren Verteilung entschieden werden muss. Nach Ansicht des Gerichts können die bisher bestehenden fachlichen Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) das Risiko einer Diskriminierung durch ärztliches und pflegendes Gesundheitspersonal nicht ausschließen. Damit hat es eine Handlungspflicht des Gesetzgebers aus dem Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz abgeleitet.Über die Konsequenzen des Urteils diskutierten Vertreter verschiedener Disziplinen während zwei Online-Veranstaltungen. Das Buch dokumentiert Beiträge aus medizinischer, theologischer und juristischer Perspektive

Hauptbeschreibung Das Buch enthält die Vorträge einer wissenschaftlichen und zugleich praxisbezogenen Fachtagung, die die Juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum zu den Folgen der Rechtsprechung des EGMR für das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland durchgeführt hat. Dazu gaben insbesondere zwei Urteile Anlass, die in Deutschland für ein außerordentlich starkes Echo gesorgt hatten. In beiden Fällen waren Arbeitsverhältnisse eines kirchlichen Mitarbeiters wegen außerehelicher Beziehungen gekündigt worden und die hiergegen gerichteten Arbeitsgerichtsverfahren erfolglos geblieben. Während der EGMR im sog. Mormonenfall keine Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 EMRK annahm, ging er im Fall eines katholischen Kirchenmusikers von einer solchen Verletzung aus. Für die Praxis stellt sich nicht nur die Frage nach den Gründen für die unterschiedliche Behandlung der beiden Fälle. Die verschiedenen Reaktionen zeigen auch, dass die Konsequenzen einer Entscheidung des EGMR für das nationale Recht der Erläuterung bedürfen. Nicht zuletzt besteht Unsicherheit sowohl für kirchliche Arbeitgeber wie auch für Arbeitsgerichte, wie künftig mit vergleichbaren Fällen umzugehen ist. Inhaltsverzeichnis Christoph GrabenwarterDie Straßburger Urteile Obst und Schüth aus der Perspektive des kirchlichen Arbeitsrechts in DeutschlandJacob JoussenDie Folgen des Mormonen- und des Kirchenmusikerfalls für das kirchliche Arbeitsrecht in DeutschlandStefan MagenLoyalitätspflichtverletzungen im kirchlichen Arbeitsrecht zwischen Menschenrechtskonvention und GrundgesetzMartin BöckelWas haben kirchliche Arbeitgeber in der Konsequenz der Straßburger Urteile zu beachten?Manfred JüngstWas bedeuten die Straßburger Urteile für die künftige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte in Deutschland?SachwortverzeichnisVerzeichnis der Autoren und Herausgeber.

Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- 1. Theologische Beiträge -- Dietmar Arends: Lernende Kirche - Erprobungsräume als Instrument kirchenleitenden Handelns -- Martin Heimbucher: "Kirche die mich anspricht" - Dreimal zwölf Thesen im Licht von Lukas 10 -- Rebekka A. Klein: Von der Mehrheit zur Minderheit - Öffentliche Verantwortung der Kirche in einer sich radikal pluralisierenden Gesellschaft -- Georg Plasger: Veränderung, Reformation und Katholizität - Anmerkungen mit Überlegungen von Johannes Calvin -- Tobias Treseler: Fehlerfreundlichkeit. Der Gipfel kirchlicher Fehlerkultur? -- Michael Weinrich: Die reformierte Kirche im heutigen Europa - Aspekte zu einem unübersichtlichen Thema -- 2. Juristische Beiträge -- Kató Béla: Restitution von verstaatlichtem Kirchenbesitz in Rumänien - Rechtliche Probleme und Fallstudie zu verstaatlichten Gütern der reformierten Kirche -- Jörg Ennuschat: Der Vertrag vom 20.12.2019 zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge -- Hans Michael Heinig: Weder heilig noch säkular? Zu Selbstverständnisdebatten im deutschen evangelischen Kirchenrecht vor und nach dem 2. Weltkrieg -- Helge Johr: (Parochial) begrenzte Kirchengemeinde und entgrenzte Kommunikation - Über die Herausforderungen der Digitalisierung an die Rechtsstruktur von evangelischen Kirchen unter besonderer Berücksichtigung presbyterial-synodaler Kirchenordnungen -- Jacob Joussen: Der Kirchenaustritt als Kündigungsgrund im Wandel der Zeit -- Burkhard Kämper: Neuer Anlauf für eine Verwaltungsgerichtsbarkeit in der katholischen Kirche -- Jörg Kruttschnitt: Die Verbesserung der Löhne in der Pflege. 7a Absatz 1a Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) als Ausgleich zwischen dem Interesse am Zustandekommen allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge in der Pflegebranche und dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht.