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Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Darstellung von Ausgestaltungsoptionen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zur Erbringung von Umweltleistungen durch die Landwirtschaft. Ausgehend von den Legislativvorschlägen der EU-Kommission, wird die begleitende politische Debatte kurz dargestellt und ausgewählte Reformvorschläge wissenschaftlicher Akteure und verschiedener Umwelt- und Naturschutzverbände werden analysiert. Auf Basis einer Literaturauswertung wurden fünf Vorschläge (Dierking und Neumann 2016; Feindt et al. 2017; Fresco und Poppe 2016; Matthews 2016; Oppermann et al. 2016) näher betrachtet. Für diese wurde untersucht, inwieweit deren Umsetzung im Rahmen der Legislativvorschläge - insbesondere im Kontext des neuen "Delivery-Modells" -, möglich wäre und welche Umwelteffekte zu erwarten wären. Entscheidend für eine Abschätzung der Umweltwirkungen der zukünftigen GAP, ist die Ausgestaltung des neuen "Delivery-Modells". Klar ist, dass die Mitgliedstaaten mehr Kompetenzen und damit mehr Gestaltungsspielraum für die Erreichung der Ziele der GAP bekommen sollen. Allerdings sind zum jetzigen Zeitpunkt noch viele Fragen offen: Wie werden die Mitgliedstaaten den zusätzlichen Spielraum nutzen? Welche inhaltlichen Mindestanforderungen wird die Europäische Kommission im Rahmen des Genehmigungsprozesses der Strategiepläne an die Mitgliedstaaten stellen? Wie wird die Europäische Kommission die Zielerreichung kontrollieren und ggf. Zielverfehlungen sanktionieren? Ob der einzelne Mitgliedstaat den Gestaltungsspielraum nutzen wird, die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft deutlich zu verbessern, oder aber stärker andere agrarpolitische, zum Beispiel einkommenspolitische Ziele verfolgen wird, bleibt abzuwarten.

Extreme Wettereignisse können große Schäden anrichten. Es ist absehbar, dass durch die zunehmende Erderhitzung solche Ereignisse zukünftig häufiger und intensiver auftreten werden. Bisher ist die Vorsorge gegen mögliche Schäden unzureichend. Die Risiken für Immobilien und Infrastrukturen sind nicht immer bekannt. Deutlich weniger als die Hälfte aller Wohnimmobilien sind bisher überhaupt gegen Naturgefahren versichert. In großen Schadensfällen, wie den Extremniederschlägen im Juli 2021, werden kurzfristig staatliche Hilfen eingerichtet. Diese ad hoc Hilfen sind für Betroffene kaum kalkulierbar und setzen in der Regel keine Anreize zur Vorsorge oder Versicherung. Zudem belasten sie die öffentlichen Haushalte und verhindern im schlimmsten Fall wichtige Investitionen an anderer Stelle. Insgesamt fehlt es an einer strategischen Klimarisikovorsorge. Das vorliegende Papier skizziert ein Bündel an Maßnahmen, um diese Situation zu verbessern.

Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU) ist eine komplexe Policy-Design-Aufgabe. Die GAP verfolgt verschiedene Ziele, die mit unterschiedlichen Politikinstrumenten erreicht werden sollen. Bislang hat die GAP kaum dazu beigetragen, die Umweltwirkungen der Landwirtschaft großflächig zu verbessern. Die ökologische Wirksamkeit der bisherigen GAP-Instrumente ist als eher gering einzuschätzen. Deshalb stellt sich die Frage, welche Instrumente in welcher Zusammenstellung geeignet sein könnten, um die GAP stärker an den drängenden umweltpolitischen Herausforderungen auszugestalten. Im Forschungsprojekt "Verbesserung der Wirksamkeit und Praktikabilität der GAP aus Umweltsicht" wurden die Politikinstrumente der GAP in der Förderperiode 2014 bis 2020 und die verschiedenen Vorschläge für eine GAP nach 2020 auf Basis einer systematischen Literaturanalyse bewertet, mittels einer Telefonbefragung die Positionierungen der unterschiedlichen agrarpolitischen Gruppen analysiert sowie Experteninterviews und Workshops zur Weiterentwicklung der GAP durchgeführt. Auf Grundlage der Forschungsergebnisse wurden Politikvorschläge entwickelt, wie die GAP aus Umweltsicht wirksam und praktikabel ausgestaltet werden kann.

Um ökologisch verträgliches Wirtschaften zu fördern, sollte der Staat durch seine Einnahmen- und Ausgabenpolitik Anreize für umweltgerechte Produktions- und Konsumweisen setzen und ebenso umwelt- und klimapolitisch kontraproduktive Anreize identifizieren und zurückfahren. Eine wichtige Voraussetzung für eine Ausrichtung der öffentlichen Finanzen auf ökologische Ziele sind die institutionellen Rahmenbedingungen, die gesellschaftliche Diskussionen anstoßen, Anlässe für politische Veränderungen schaffen und die Akzeptanz für konkrete Reformen verbessern können. In diesem Gutachten werden mögliche Ansätze zur Umweltorientierung öffentlicher Finanzen aus der OECD-Welt dargestellt und vergleichend analysiert. Folgende Instrumente werden vertieft untersucht: Environmental Profile of the State Budget, Subventionsberichtserstattung, Europäisches Semester, Climate Proofing / Klimasicherung, Bonus-Malus Fonds in der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung. Anschließend wird die Übertragbarkeit auf Deutschland diskutiert und konkrete Vorschläge für institutionelle Reformen ausgearbeitet. Die Vorschläge beziehen sich auf die drei Mechanismen 1. Verbesserung der Wissensbasis, 2. Beteiligung externer Akteure und 3. Umweltorientierung von öffentlichen Ausgaben. Eine weitere konkrete Maßnahme ist die Anpassung von Umweltsteuern an die Inflation (Indexierung), die in diesem Forschungsbericht in einem eigenen Abschnitt genauer beleuchtet wird. Neben vertieften Analysen zu den praktischen Erfahrungen anderer Länder wird ein Vorschlag für die Umsetzung in Deutschland erarbeitet und juristisch geprüft: Energiesteuer, Stromsteuer, Kfz-Steuer und Luftverkehrsteuer sollen jährlich zum 1.7. in Anlehnung an den Harmonisierten Verbraucherpreisindex zu konstanten Steuersätzen (HVPI-KS) des Vorjahres angepasst werden.

Das Projekt "Ansätze für eine ökologische Fortentwicklung der öffentlichen Finanzen" widmet sich der Frage, wie der Hebel der staatlichen Einnahmen- und Ausgabenpolitik (inkl. Gestaltung von Kostenumlagen) genutzt werden kann, um die Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaften zu verbessern. Ein Teilaspekt dieser Rahmenbedingungen betrifft die politische Gestaltung von Energiepreisen. Durch diverse Ausnahmeregelungen bei Steuern, Abgaben, Entgelten und Umlagen sinken die Energiepreise insbesondere für Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Dies verringert Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und verbilligt Produkte, die mithilfe eines großen Energieverbrauchs hergestellt werden. Im Rahmen des Projekts wurde ein konkretes Konzept zur Reform und Harmonisierung bestehender Ausnahmeregelungen erarbeitet. Dies verfolgt u. a. das Ziel, existierende Fehlanreize zu vermeiden. Das Konzept beinhaltet eine Abstufung der Begünstigungen, wodurch die unterschiedliche Wettbewerbsgefährdung von einzelnen Branchen und Unternehmen abgebildet wird. Das gelingt durch eine Kombination aus Branchenkriterien (-listen) und Unternehmenskriterien. Durch das Branchenkriterium kann insbesondere das Maß des internationalen Wettbewerbes abgebildet werden, während das Unternehmenskriterium das Ausmaß der finanziellen Auswirkung von höheren Strompreisen auf das spezifische Unternehmen darstellt. Das Konzept sieht drei Begünstigungsstufen (Branchenlisten) vor, die sich jeweils an unterschiedlichen Anforderungen orientieren. Das Entlastungsvolumen für das einzelne Unternehmen kann je nach individueller Stromintensität in jeder Begünstigungsstufe unterschiedlich hoch sein. Die Begünstigung erfolgt in Form einer Rückerstattung anhand von Produktbenchmarks. Im Gegenzug für die gewährten Vergünstigungen werden Unternehmen dazu verpflichtet, zertifizierte Energiemanagementsysteme einzuführen und wirtschaftliche Effizienzmaßnahmen umzusetzen. Das Reformkonzept grenzt die begünstigte Strommenge im Vergleich zu bestehenden Ausnahmen deutlich ein und fokussiert die umfangreichsten Begünstigungen auf einige stromintensive Branchen, die im vergleichsweise intensiveren internationalen Wettbewerb stehen. Die EEG-Umlage der nicht begünstigten Verbraucher_innen kann mit dieser Reform um bis zu 22 % sinken und die Staatseinnahmen aus der Stromsteuer des produzierenden Gewerbes können sich verdreifachen. Die Effekte auf die Strompreise einzelner Sektoren variieren stark und beinhalten sowohl ein Ansteigen durch weniger Ausnahmeregelungen, als auch ein Absinken durch eine Verteilung der Kosten auf "breitere Schultern". Zu den gesamtwirtschaftlichen Effekten der Reform lassen sich drei Kernaussagen treffen: 1. Die Reform hat leicht positive Auswirkungen für das Wirtschaftswachstum bzw. ist im Vergleich zur Referenz annähernd unverändert. 2. Die Reform hat positive Effekte auf Konsum und Erwerbstätigkeit. 3. Die Reform hat eine positive Wirkung auf die Umwelt, d. h. Materialverbrauch und THG- sowie Luftschadstoffemissionen sind niedriger als im Referenzszenario.

Die aus Klimaschutzgründen notwendige Transformation des Energiesystems ist aufgrund der damit verbundenen tiefgreifenden Veränderungen von einer breiten Akzeptanz der Bevölkerung abhängig. Die Berücksichtigung sozialer Belange ist daher bei der Verwirklichung der Einsparziele für Treibhausgasemissionen und für den Erfolg der Energiewende als Gemeinschaftswerk von zentraler Bedeutung. Vor dem Hintergrund der besonders ausgeprägten Energiekostenbelastung von Haushalten mit geringem Einkommen erfordert die sozialverträgliche Gestaltung der Energiewende nicht nur eine Anpassung der Transferleistungen, sondern auch die Steigerung der Energieeffizienz von Haushaltsgeräten, die Befähigung zu deren effizienter Nutzung sowie sozialverträgliche energetische Sanierungen von Wohngebäuden. Um diesen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen, wird mit dem vorliegenden Abschlussbericht des Forschungsvorhabens nicht nur ein breiter Überblick über den aktuellen Stand der Forschung gegeben und eigene, umfassende empirische Ergebnisse vorgestellt. Es werden vielmehr auch zahlreiche Handlungsempfehlungen zur konkreten Verbesserung der Energiekostenbelastung einkommensschwacher Haushalte entwickelt und eine Vielzahl praxisrelevante Hinweise zur Umsetzung der Maßnahmen vorgestellt, die zu einer Kostenentlastung beitragen können, ohne die klimapolitischen Ziele der Energiewende zu beeinträchtigen.

The European Green Deal, published as one major work stream of the new European Commission at the end of 2019, represents a new and ambitious approach to put environment and sustainability more at the heart of European policy. The announcements there must now be brought to life through various strategies and implementation measures. This study analyses the European Green Deal from the perspective of the German Environment Agency and places it in the context of the global challenge of achieving the United Nations' sustainable development goals. To this end, the individual thematic areas of the European Green Deal and their measures are analysed and we discuss what further measures may be necessary to achieve the self-imposed EU goals, but also the United Nations goals and other long-term goals such as the Paris Climate Agreement. In addition to necessary measures in the fields of human well-being, sustainable economic activity, sustainable food systems, climate and energy, urban development and digitalization, the paper also clearly states that structural adjustments are needed as key levers to achieve the desired goals. New approaches are needed in the governance of sustainability policy, in the economic and financial sector, in civil society involvement, and in science and innovation. The study concludes that the European Green Deal is an important step forward, but that further efforts beyond those described there are still needed in order to achieve a sustainable Europe.