Suchergebnisse

Im 1979 von der Südostasiengruppe in der Evangelischen Studentengemeinde Bochum - die später die Südostasien Informationsstelle gründete - herausgegebenen Buch "BRD-Interessen in Südostasien" heißt es im Vorwort: "Die Situation in der Region (ist) nur unter Berücksichtigung deren Einbindung in den kapitalistischen Weltmarkt als untergeordnete, neokolonial ausgebeutete Nationen zu verstehen."

Mit dieser Ausgabe schließen wir "Deutsche Interessen in Südostasien" als thematischen Schwerpunkt zunächst ab. Als wir die beiden Nummern planten, ahnten wir nicht, daß die deutsche Politik und Wirtschaft sich gerade in diesem Jahr so intensiv wie lange nicht mehr mit Asien beschäftigen würden.

Philippinische NGOs mit nationaler demokratischer Orientierung sind besonders betroffen von Mittelkürzungen oder gar dem völligen Rückzug ihrer Geldgeber aus westlichen Industrieländern. Viele Hilfswerke, die bislang die Gesellschaftsanalyse ihrer philippinischen Partner geteilt und deren politische, ökonomische und soziale Zielsetzungen gefördert hatten, grenzen sich nunmehr stärker ab von Organisationen, deren sozialistische Perspektive ihnen zu dogmatisch verfolgt wird. Gleichzeitig findet in der philippinischen Linken selbst eine heftige Debatte über ihr politisches Projekt und ihre Entwicklungspfade statt, die zur klareren Differenzierung von Positionen und Programmen beiträgt. Diese Auseinandersetzungen (s. Philippinen-Nachrichten in diesem Heft) haben auch innerhalb des bislang von der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) stark beeinflußten nationalen demokratischen Lagers die Neuformierung eines deutlich breiteren und unterschiedlichen Spektrums von Organisationen zur Folge. (Die Red.)

Das Seminar hebt darauf ab, die Trends der Entwicklungsanschauungen und der Basisbewegungen im Hinblick auf das nächste Jahrzehnt zu erfassen. Das inhärente Ziel ist es jedoch, auf der Suche nach einer neuen Dimension politischer Partizipation unter sich verändernden ökonomischen und politischen Bedingungen Ideen zu mobilisieren, um das zukünftige Wohlergehen von Menschen zu gewährleiste.

"Breite Fronten nach Asien" werden eröffnet, Handelskammern als "Vorposten" bezeichnet. Die Sprache, die von manchen deutschen Politikern, Unternehmern und Wirtschaftsjoumalisten verwendet wird, spricht Bände. "Nicht, weil wir bessere Menschen waren, sondern weil wir den Krieg verloren haben", sei Deutschland keine Kolonialmacht in Asien gewesen, räumte der Bundeskanzler auf seiner Asientour Anfang des Jahres ein. Kommentatoren vermerkten dies als Wettbewerbsvorteil.

Die zerbrechliche "Stabilität", die das Kennzeichen von Indonesiens Regierung der "Neuen Ordnung" gewesen ist und die Indonesiens derzeitiges Wirtschaftswachstum unterstrichen hat, begann während des letzten Jahres deutliche Risse zu zeigen. Ende 1993 sprachen alle Anzeichen dafür, daß die Amtszeit des 72jährigen Präsidenten Suharto, der das Land seit 1968 regiert, sich ihrem Ende nähert.

Sri Bintang Pamungkas gilt als einer der bekanntesten islamischen Politiker Indonesiens. Als Kandidat der PPP, der Vereinigten Islamischen Entwicklungspartei, wurde er 1992 ins Parlament gewählt. Hier wies er den Fünfjahres-Bericht des Präsidenten als unzureichend zurück. Zudem hat er die Rolle der Streitkräfte in der Politik offen angegriffen und den Rücktritt des Innenministers gefordert, weil dieser den außerordentlichen Parteitag der Demokratischen Partei Indonesiens (PDI) manipuliert habe.

Zu keiner Zeit in ihrer 25jährigen Geschichte ist die revolutionäre Bewegung derart heimtückisch aus ihren eigenen Reihen angegriffen und ihre Einheit und ihr Überleben so ernsthaft bedroht worden. Es ist der Führung der Partei, von der überwältigenden Mehrheit der revolutionären Kräfte unterstützt, zu verdanken, daß die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP), die Neue Volksarmee (NPA), die Nationale Demokratische Front (NDF) und die revolutionären Massen im großen und ganzen intakt und fest geblieben sind.

Philippinen 2000 ist gleichzeitig eine politische Extravaganz, ein ungeschliffenes Instrument in Fraktionskämpfen der Elite und eine Absichtserklärung, auf den asiatischen Wachstumszug aufzuspringen. Was auch immer darüber gesagt wird - und es sollte eine Menge sein, das Konzept definiert zumindest eine Vision und begründet eine Ideensammlung, auf die ein nationaler Dialog sich konzentrieren kann. Der Fehdehandschuh liegt im Ring, um von den Basisorganisationen aufgenommen zu werden. Philippinen 2000, die Entwicklungsstrategie der Ramos-Regierung, wurde in einer Rede von Präsident Ramos auf dem Ersten Multisektoralen Forum über Wissenschaft und Technologie am 21. Januar 1993 in Manila verkündet. Das Leitbild ist an ein mächtiges Symbol gekoppelt, den Status eines Schwellenlandes (NIC) zur Jahrtausendwende.

Im Dienst der UNO wurden 75 Beamte des Bundesgrenzschutzes von Mai 1992 bis August 1993 in Kambodscha eingesetzt. Sie waren dort Teil der aus 32 Nationen gebildeten zivilen Polizeikomponente der United Nations Transitional Authority in Cambodia, UNTAC, die den Friedens- und Demokratisierungsprozeß in dem südostasiatischen Land einleiten und stützen sollte. Stabschef von UNTAC-CIVPOL war der Deutsche Detlef Buwitt, Leitender Polizeidirektor beim Bundesgrenzschutz. Buwitt hatte 1989/90 das erste uniformierte deutsche Kontingent, das im Rahmen einer UN-Friedensmission eingesetzt worden ist, nach Namibia geführt und war auch aufgrund dieser Erfahrung bereits im November 1991 zur UNO nach New York abgeordnet worden, wo er mit der Vorbereitung des Polizeieinsatzes in Kambodscha beauftragt wurde. Im Rahmen dieser Tätigkeit gehörte Buwitt einer 12-köpfigen UN-Delegation an, der United Nations Surveyor Mission to Cambodia, die Ende 1991 erste Aufklärungsarbeit im Land leistete. Er war dabei für die Strukturen der Inneren Sicherheit (Polizei, Sicherheitsdienste und -Organisationen sowohl der Zentralregierung als auch der drei Guerillaorganisationen) zuständig. Auszüge aus dem Interview:

Die Spaltung bzw. Spaltungen der nationalen demokratischen Bewegung in den Philippinen haben die breite progressive Bewegung vorübergehend geschwächt. Positiv ist jedoch, daß dies ein ernsthaftes Überdenken des alten national-demokratischen Paradigmas ausgelöst und neuartige Konzepte hervorgebracht hat, die die gesamte demokratische Bewegung von neuem gestärkt haben. Das neue Denken hat ebenfalls gründlich den Bankrott des alten Denkens enthüllt, das von der Sison-Fraktion aufgenötigt wird.

Die Entscheidung der indonesischen Regierung, ihre Teilnahme an der Konferenz über die Ostasiatische Wachstumszone (EAGA) Mitte Mai 1994 in Mindanao abzusagen, machte der Regierung Ramos aus heiterem Himmel die Realitäten des asiatischen Regionalismus klar. Als untergeordnete Figur am wirtschaftlichen Totempfahl Asiens sind die Philippinen politischer Schikane ausgesetzt. Indonesien zog sich von der EAGA-Konferenz zurück, weil es den Druck auf die Regierung Ramos erhöhen wollte, eine Menschenrechtskonferenz zu Osttimor am 31. Mai in Manila zu unterdrücken.

Das philippinische Gesundheitssystem ist aufgrund der ein halbes Jahrhundert währenden formalen kolonialen Besetzung eng an das der Vereinigten Staaten angelehnt. Das System betont "freie Marktkräfte" und die Vorherrschaft des Privatsektors. Die Regierung führte bis zur Verabschiedung des Republikgesetzes 1161 von 1957, welches Pensionen und Leistungen für Tod und Arbeitsunfähigkeit vorsieht, kein Sozialversicherungssystem ein. Erst 1969 wurde in den Philippinen ein staatliches Krankenversicherungssystem eingerichtet, Medicare, das US-Leihmodell mit all seinen Schwächen.