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Absicht des Beitrags ist es - vor Beginn der Genfer Verhandlungen, den Inhalt dessen festzuhalten, was die USA und die NATO-Staaten einerseits und die UdSSR und die Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages andererseits an Forderungen aufgestellt, an Positionen bezogen, welchen Vorschlägen der jeweils anderen Seite sie zugestimmt und welche sie abgelehnt haben. Die Problembereiche des ersten Teils sind die Verminderung der Gefahr eines Kernwaffenkrieges, der Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen, das "Einfrieren" der Kernwaffenbestände und Teststopp. Im Mittelpunkt des zweiten Teil steht die Problematik der Begrenzung und Reduzierung von Kernwaffen. Gegenstand des letzten Teils sind die Wiener Verhandlungen über die Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa, vertrauensbildende Maßnahmen sowie der Verzicht auf die Anwendung militärischer Gewalt. Abschließend wird zusammengefaßt: Die bisher, insbesondere von den beiden Weltmächten USA und UdSSR eigenommenen Grundpositionen weisen vielfach gravierende Unterschiede auf. Dennoch sind sie nicht unüberwindlich, vorausgesetzt, daß beiden Seiten ohne Einschränkungen und Vorbehalte die Notwendigkeit anerkennen, einen Nuklearkrieg zu verhindern, den verhängnisvollen Rüstungswettlauf zu stoppen und die vorhandenen Waffenarsenale systematisch abzubauen. (RW)

In dem Beitrag werden die Erfahrungen der Friedensbewegung in den letzten Jahren bilanziert, um auf dieser Grundlage die aktuelle Situation einzuschätzen und Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen. Das Hauptziel und die Grundsätze werden skizziert, um dann das Problem des Abstands zu den Supermächten aufzugreifen. Es wird verdeutlicht, daß im Mittelpunkt das Engagement für alles das steht, was den Nuklearkrieg stoppt. Beispielhaft wird gezeigt, wie konservative Militärs und Politiker mit der Friedensbewegung umgehen und wie sie sie benutzen möchten. Dabei wird betont, das die Friedensbewegung kein konterrevolutionärer Vortrupp der USA ist. Als ein Beispiel der Notwendigkeit der Friedensbewegung wird die US-amerikanische Invasion auf Grenada untersucht. In weiteren Überlegungen wird das Problem der Abrüstungsverhandlungen diskutiert. Das Verhalten der UdSSR und den USA werden miteinander verglichen, um vor allen Dingen die Bedrohungslüge aufzudecken. Abschließend wird die Bedeutung der Internationalität der Friedensbewegung hervorgehoben. (RW)

Aus österreichischer Sicht

In dem Beitrag werden die Inhalte des Potsdamer Abkommens von 1945 im Kontext der Außenpolitik der USA betrachtet. Der historische Zusammenhang des Abkommens wird beschrieben und die staatsrechtliche Bedeutung erläutert. Es wird herausgearbeitet, daß die Vereinbarungen von Potsdam eine Art historischen Kompromiß von z.T. sehr unterschiedlichen Konzeptionen der drei Hauptmächte der Antihitlerkoalition für die Nachkriegszeit darstellen. Diese unterschiedlichen Konzeptionen werden vorgestellt. Der parallel zum Potsdamer Abkommen sich entwickelnde Zusammenschluß der "Vereinten Nationen" wird erörtert. Dabei wird gezeigt, daß die USA versuchten, die UNO als politisches Instrument ihrer globalstrategischen Zielsetzungen auszunutzen. Beginnend mit der Genfer Gipfelkonferenz 1955 bis hin zur KSZE wird herausgearbeitet, daß sich die Prinzipien der UN-Charta bewähren und daß auch die USA die Prinzipien der friedlichen Koexistenz als international verbindliche Regel des Völkerrechts anerkennen müssen. Es wird gefragt, wo die politisch-diplomatischen Interessen der Deutschen in diesem Kontext zu suchen sind. Die Haltungen der westdeutschen Parteien werden skizziert. Zusammenfassend wird abschließend verdeutlicht, daß das Ziel der USA, den sowjetischen Einfluß nach dem Zweiten Weltkrieg zurückzudrängen, nicht durchgesetzt werden konnte, was Deutschland mit der Teilung bezahlen mußte. (KW)

"Die KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid gibt vor dem Hintergrund des Präsidentenwechsels in den USA, aber auch der Nachwahldiskussion in der Bundesrepublik über ostpolitische Gemeinsamkeiten zwischen SPD, FDP und CDU/CSU besonderen Anlaß zu prüfen, inwieweit die Voraussetzungen für Entspannungspolitik sich geändert haben, ja worin diese Voraussetzungen überhaupt bestehen. Im folgenden gibt Prof. Kade eine Einschätzung, die insbesondere den Zusammenhang zwischen Rüstungs- und Entspannungsproblematik berücksichtigt." (Autorenreferat)

In dem Beitrag wird - ausgehend von dem neuen Aufrüstungsbeschluß der NATO - gezeigt, welche Methoden Politiker anwenden, wenn es darum geht, eine neue Welle der Hochrüstung gegen die Interessen der Völker einzuleiten. Der Beschluß über Produktion und Stationierung neuer Mittelstreckenraketen wird seinem Inhalt und seiner Absicht nach, das militärische Gleichgewicht zugunsten des atlantischen Bündnisses zu verschieben, als Teil eben dieser Gesamtstrategie interpretiert. Die 1978 begonnene systematisch angelegte Kampagne der Irreführung der Öffentlichkeit in bezug auf das Programm wird beschrieben. Die Schlüsselrolle der Niederlande in der Diskussion um die Nachrüstung wird aufgezeigt, ebenso wie die Bedeutung der Bundesregierung bei der Durchsetzung des Beschlusses. Insgesamt wird herausgearbeitet, daß die Brüsseler Raketenentscheidung, die Europa zum Atomwaffen-Mutterschiff der USA macht, auf einer Reihe von falschen Voraussetzungen beruht. (KW)