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2019 wurden ca. 13.500 Petitionen an den Deutschen Bundestag gerichtet. Sie betrafen sowohl grundsätzliche als auch persönliche Anliegen. Petitionen erreichen den Petitionsausschuss per Post, Fax oder über das E-Petitionsportal des Bundestages. Soziodemografische Merkmale liegen dem Petitionsausschuss aus Datenschutzgründen jedoch nicht vor. Diese Lücke wird mit dem Hintergrundpapier geschlossen. Im Mittelpunkt des Berichts stehen drei Kernfragen: Wem ist das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deuschen Bundestag zu wenden, bekannt bzw. nicht bekannt? Falls bekannt, wie haben die Befragten von diesem Recht erfahren? Wer nutzt das Recht, Petitionen beim Deuschten Bundestag einzureichen, zu veröffentlichen, zu diskutieren oder zu unterstützen? Es zeigen sich folgende zentrale Ergebnisse: Das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden, ist 70 % der deutschen Wohnbevölkerung bekannt. Männer haben häufiger Kenntnis vom Peti­tionsrecht als Frauen. Auch die tatsächlich Nutzenden sind häufiger männlich, im mittleren Alter und verfügen mehrheitlich über einen höheren Bildungsabschluss. Vor allem ältere Menschen und Personen, die nicht mehr erwerbstätig sind, nutzen das Recht, Petitionen in eigener Sache pos­talisch einzureichen. Die Bereitschaft zum Mitzeichnen von Petitio­nen ist in der Bevölkerung hoch. Jede vierte Person hat bereits eine Petition beim Bundestag unterstützt, meist über eine handschriftliche Mitzeichnungsliste. Nutzende des E-Petitionsportals des Bundestages kennen allerdings in der Regel nicht nur dieses Portal, sondern auch die außerparlamentarischen Petitions- sowie Kampagnenportale und nutzen diese gleichermaßen für Einreichungen und Mitzeichnungen. Inhalt Zusammenfassung 3 1 Einleitung 7 2 Hintergrund 11 2.1 Petitionsrecht und Aufgaben des Petitionsausschusses 11 2.2 Anzahl der Petitionen an den Deutschen Bundestag 12 2.3 Außerparlamentarische Petitions- und Kampagnenportale 13 2.4 Ergebnisse empirischer Studien zu Petitionen des Bundestages sowie zu ...

Unter Online-Bürgerbeteiligung werden Angebote verstanden, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, mithilfe des Internets Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Mit ihr verbindet sich die Erwartung, die Beziehungen zwischen Politik und Gesellschaft zu stärken. Dieser Band wertet jüngste Erfahrungen des Deutschen Bundestages mit Online-Bürgerbeteiligung aus. Im Mittelpunkt steht die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft«, die als »Experimentierfeld« verstanden wurde. Darüber hinaus geht es um die Beteiligungsangebote des Ausschusses Digitale Agenda, der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, des Jugendportals mitmischen.de und um die öffentlichen Petitionen, die online mitgezeichnet werden können.Das Buch liefert einen Überblick über die wissenschaftliche Diskussion der Online-Bürgerbeteiligung und stellt Gelingenskriterien sowie Chancen und Risiken dar. Handlungsoptionen für die weitere Entwicklung beim Deutschen Bundestag werden diskutiert.

Online citizen participation can help to improve relations between citizens and the state as well as to strengthen confidence and legitimacy. For more than ten years now, the German Bundestag has been testing different procedures of online citizen participation. The procedures contribute to the transparency of parliamentary work and are assessed positively both by observers and participants. In most cases, participation shows a high level of quality, but falls behind expectations with regard to the figures. An exception to this is e-petitioning which achieves the highest level of popularity among the different participation procedures. In order to consolidate and further develop online citizen participation, particularly consultative approaches have to be considered. Early stages of opinion formation have proven to be a good point in time for this purpose. From a strategic point of view, a continued careful and successive development of online participation services as well as a stronger conceptual integration of these services into the parliamentary work are ...

Online-Bürgerbeteiligung kann dazu dienen, die Beziehungen zwischen Bürgerschaft und Staat zu verbessern sowie Vertrauen und Legitimität zu stärken. Der Bundestag erprobt seit über 10 Jahren unterschiedliche Verfahren der Online-Bürgerbeteiligung. Die Verfahren tragen zur Transparenz der parlamentarischen Arbeit bei und werden von Teilnehmenden wie Außenstehenden positiv bewertet. Die Beteiligung ist meist qualitativ hochwertig, bleibt aber häufig zahlenmäßig hinter den Erwartungen zurück. Eine Ausnahme stellen die E-Petitionen dar, die den höchsten Bekanntheitsgrad der Beteiligungsverfahren erreichen. Für eine Verstetigung und Weiterentwicklung der Online-Bürgerbeteiligung kommen insbesondere konsultative Formate infrage, als Zeitpunkt haben sich frühe Stadien der Meinungsbildung bewährt. In strategischer Hinsicht empfehlen sich eine weiterhin behutsame, sukzessive Entwicklung der Onlinebeteiligungsangebote sowie deren stärker konzeptuelle Einbindung in die parlamentarische ...

»Jedermann« hat nach Artikel 17 des Grundgesetzes das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Allein im Jahr 2019 wurden ca. 13.500 Petitionen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet. Sie betrafen sowohl persönliche Anliegen als auch grundsätzliche Anliegen von allgemeinem Interesse. Die »Bundestags-Petition« bietet die Gewähr, dass jedes Anliegen geprüft und beschieden wird. Petitionen können postalisch oder über das Internet an den Bundestag gesendet werden. Der Petitionsausschuss betreibt dazu ein E-Petitionsportal, das mit 3,3 Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern das erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages ist. Über https://epetitionen.bundestag.de können Petitionen mit und ohne Bitte um Veröffentlichung eingereicht und veröffentlichte Petitionen unterstützt und diskutiert werden. Doch wer kennt und nutzt Petitionen an den Deutschen Bundestag? Dieser TAB-Sensor nähert sich dem Thema aus der Sicht von Internetnutzerinnen und -nutzern mit Wohnsitz in Deutschland. Die Befragung fokussierte dabei auf folgende Aspekte: Wem ist das Petitionsrecht bekannt? Wer nutzt das Recht, Petitionen beim Deutschen Bundestag einzureichen, zu unterstützen oder zu diskutieren? Wie haben die Befragten vom Petitionsrecht erfahren? Diese Kernfragen wurden ergänzt durch Fragen zu privaten Petitions- bzw. Kampagnenportalen. Die bundesweite Repräsentativbefragung stellt einen Baustein in der Untersuchung des TAB zum Thema »Petitionen an den Deutschen Bundestag – Bekanntheit und Nutzung« dar, die als TAB-Hintergrundpapier Nr. 25 erschienen ...

Die Coronapandemie fordert die Gesellschaft heraus. Es sind nicht nur die staatlichen Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Personengruppen und zur Gewährleistung der gesundheitlichen Versorgung. Es sind ebenso die Belastungen jede/s Einzelne/n zur Vermeidung der gesundheitlichen Gefahren einer Covid-19-Erkrankung und zum Schutz von Dritten. Die bundesweite Befragung zur Coronapandemie und zu ihren Folgen rückt sowohl die persönlichen Belastungen und Bewältigungsstrategien als auch das Vertrauen in den gesellschaftlichen Umgang mit der Coronapandemie einschließlich der staatlichen Bewertungs- und Entscheidungszwänge in den Mittelpunkt. Die Ergebnisse der repräsentativen Onlinebefragung zeigen, dass die deutliche Mehrheit der Befragten die Coronapandemie nach eigener Einschätzung (eher) gut bewältigt hat. Dass viele Menschen nach eigener Auffassung (eher) gut durch die Coronapandemie gekommen sind, ist zunächst darauf zurückzuführen, dass sie ihren individuellen Fähigkeiten und Kompetenzen vertrauen und diese offensichtlich auch belasten können. Wird gezielt nach Beispielen für persönliche Belastungen gefragt, zeigt sich, dass Einschränkungen sozialer Kontakte die Krisenerfahrungen prägen. Die Befragten vertrauen vor allem Familien- und Haushaltsmitgliedern. Die meisten Menschen fühlen sich jedoch sicher, dass auch Einrichtungen des täglichen Bedarfs das Richtige tun, um sie in der Coronapandemie zu schützen. Hohes Vertrauen wird des Weiteren den Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie vielen politischen Institutionen zuteil. Dass die Folgen der Coronapandemie gut bewältigt wurden, basiert wohl auch auf der durch gemeinsame Wertvorstellungen verbundenen Gesellschaft. Die Ergebnisse der Befragung zeichnen ein Gesamtbild, das überwiegend von Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten und in Dritte, von Anpassungsfähigkeit sowie von Bewältigungsstrategien in Krisenzeiten gezeichnet ist. Trotzdem wird deutlich, dass gesellschaftliche Gruppen wie Kinder, Familien und Ältere, gewisse Wirtschaftsbereiche, aber auch die ...

Unter Online-Bürgerbeteiligung werden Angebote verstanden, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, mithilfe des Internets Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Mit ihr verbindet sich die Erwartung, die Beziehungen zwischen Politik und Gesellschaft zu stärken. Dieser Band wertet jüngste Erfahrungen des Deutschen Bundestages mit Online-Bürgerbeteiligung aus. Im Mittelpunkt steht die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft«, die als »Experimentierfeld« verstanden wurde. Darüber hinaus geht es um die Beteiligungsangebote des Ausschusses Digitale Agenda, der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, des Jugendportals mitmischen.de und um die öffentlichen Petitionen, die online mitgezeichnet werden können.Das Buch liefert einen Überblick über die wissenschaftliche Diskussion der Online-Bürgerbeteiligung und stellt Gelingenskriterien sowie Chancen und Risiken dar. Handlungsoptionen für die weitere Entwicklung beim Deutschen Bundestag werden diskutiert.

Die parlamentarische Technikfolgenabschätzung (TA) setzt seit ihrem Entstehen partizipative Verfahren ein, um in den Analysen des wissenschaftlich-technischen Wandels und seiner gesellschaftlichen Folgen möglichst viel Wissen und unterschiedliche Sichtweisen einzubeziehen. Eine Stärkung des gesellschaftlichen Dialogs mittels partizipativer Verfahren erscheint dringend geboten, da Fragen der Folgenabschätzung technischer Innovation immer wieder im Zentrum erheblicher gesellschaftlicher Meinungsunterschiede stehen. Der aktuelle TAB-Arbeitsbericht Nr. 192 stellt ausgewählte innovative Partizipationsverfahren vor und erörtert ihr Nutzenpotenzial für die parlamentarische TA im Deutschen Bundestag. Für den TAB-Arbeitsbericht wurden neun innovative Verfahren ausgewählt und im Hinblick auf Ziele und Voraussetzungen, Verfahrensablauf, Zeit- und Kostenaufwand sowie ihren möglichen Einsatz für die Arbeit des TAB für den Deutschen Bundestag beleuchtet. Für die Behandlung eines partizipativen Verfahrens in der TA-Studie waren folgende Nutzenpotenziale ausschlaggebend: die Einbettung von aktuellem Experten- bzw. Fachwissen rund um wissenschaftlich-technische Entwicklungen; die Integration von Erfahrungs- und Gestaltungwissen, insbesondere von Bürger/innen; eine Übersetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in politische Handlungsoptionen für den Deutschen Bundestag. Zu den ausgewählten innovativen Verfahren zählen die Argumentkartierung mit Onlineunterstützung, das Barcamp, die Datenspende bzw. Datenfreigabe, Design Fiction, die digitale Kollaboration, die partizipative Modellierung, das Real-Time-Delphi, die Social-Media-Datenanalyse sowie Trendkarten. Diese Methoden verfolgen jeweils unterschiedliche Ziele und strukturieren bzw. organisieren den gesellschaftlichen Dialog in verschiedenster Weise. Alle ermöglichen sie jedoch einen weitgehend themenoffenen Zugang sowohl zu verschiedenen disziplinären als auch gesellschaftlichen Sichtweisen. Die Anwendung der Verfahren wird mit Bezug zu jeweils aktuellen Themen des ...

[Hintergrund] Neue Medien verändern das Leben in den Städten und auch in den Dörfern. Landwirte beispielsweise nutzen das Internet zur Warenbestellung oder zur Beschaffung von Informationen über landwirtschaftliche Themen. Mähdrescher werden satellitengesteuert navigiert, mit der Auswertung von Bodendaten, Regenmengen und Fotos (über Satellit oder Antenne) wird die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zunehmend automatisiert kontrolliert und optimiert. Aber auch die Gewohnheiten in der Freizeit und beim Einkaufen der ländlichen Bevölkerung verändern sich: Die Anschaffung neuer Möbel, technischer Geräte oder höherwertige Kleidung wird oft auf preisvergleichenden Online-Portalen vorrecherchiert, anschließend bestellt auch die ländliche Bevölkerung zumeist das günstigste Angebot über das Internet. Online-Shopping hat in peripheren ländlichen Räumen sogar eine wichtigere Bedeutung als in Städten. Ein Beispiel: Während junge Eltern in der Stadt schnell unterwegs in einer Drogerie eine Packung Windeln einkaufen können, finden Kleinkindeltern in peripheren Räumen oft im Umkreis von 30 Kilometern keine Drogerie. Da erweist sich beim Erwerb von alltäglichen Produkten das Internet als große Hilfestellung. Der Leitgedanke der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Artikel 72, Absatz 2 GG) ist eng mit Infrastrukturen verknüpft. Dazu zählt "die Sicherstellung einer flächendeckenden gleichartigen Grundversorgung in städtischen und ländlichen Räumen mit Kommunikationsdiensten (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen" (Deutscher Bundestag, 2011) als Basis für die Nutzung von neuen Medien in Wirtschaft und Gesellschaft. [.]

Dieser Bericht stellt das Stakeholder Panel TA sowie die Ergebnisse der ersten im Rahmen des Panels durchgeführten Onlinebefragung »Ausbau der Stromnetze im Rahmen der Energiewende« vor, die vom 26. November 2014 bis zum 15. Januar 2015 durchgeführt wurde. Die Ergebnisse zeigen, dass es eine deutliche Zustimmung in allen Stakeholdergruppen zu den zentralen Zielen der Energiewende gibt. Der Reduzierung der Verwendung fossiler Energieträger und dem zielgerichteten Ausbau der erneuerbaren Energien stimmen ca. drei Viertel der Befragten zu. Demgegenüber wird der Ausbau der Stromnetze von einer Mehrheit kritisch beurteilt. Diese kritische Haltung dem Netzausbau gegenüber beeinflusst auch die Beurteilung der von der Bundesregierung beschlossenen Energiewende ...

Der vorliegende Report dokumentiert die Ergebnisse der Onlinebefragung »Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit«, die vom 10. September 2015 bis zum 2. November 2015 durchgeführt wurde. Die mittlerweile dritte Befragungswelle des Stakeholder Panel TA befasste sich mit Einschätzungen und Erfahrungen gesellschaftlicher Stakeholder zu Angeboten der Online-Bürgerbeteiligung beim Deutschen Bundestag. Im Mittelpunkt standen das Interesse an Beteiligungsangeboten sowie Faktoren, die zur Nutzung motivieren bzw. dieser entgegenstehen. Außerdem wurden Anforderungen an die Online-Bürgerbeteiligung erfragt. Die mehr als 1.100 ausgewerteten Antworten belegen einen hohen Bekanntheits- und auch Nutzungsgrad insbesondere der E-Petitionen. Die Beteiligungsangebote weiterer Ausschüsse und Gremien werden dagegen nur von einer Minderheit genutzt. Als wichtigste Motive der Beteiligung werden die Wichtigkeit eines Themas sowie die persönliche Betroffenheit genannt. Die Befragung belegt ein insgesamt hohes Interesse an der Online-Bürgerbeteiligung beim Bundestag. Sie erbrachte außerdem mehr als 600 Kommentare und Anregungen, wie entsprechende Angebote aus Sicht der Stakeholder gestaltet bzw. verbessert werden sollten. Der Bericht stellt neben diesen Ergebnissen der Befragung auch die Vorgehensweise sowie soziodemographische Basisdaten der Teilnehmenden dar. Auch wenn die Ergebnisse keinen Anspruch auf Repräsentativität erheben, bieten sie eine Basis, die bisherigen Erfahrungen des Deutschen Bundestages mit Angeboten der Online-Bürgerbeteiligung zu reflektieren. Die Ergebnisse sind auch Bestandteil des TAB-Arbeitsberichtes Nr. ...