Search results

In der Dissertationsschrift wird aufbauend auf den Erkenntnissen der Climate Change Litigation und dem Phänomen der sog. Klimaklagen die Justitiabilität von Klimaschutz in Deutschland untersucht. Dabei wird der Untersuchungsgegenstand auf Klimaschutzklagen, d.h. auf vertikale Klagen von Privaten gegen den Staat mit dem Begehren auf verbesserte oder sonst adäquate Klimaschutzmaßnahmen, beschränkt. Nach einer Auseinandersetzung mit dem meist diffusen Begriff der Justitiabilität, der zumeist als Universalargument gegen Klimaklagen eingebracht wird, wird hier eine eigenständige Definition mit anschließendem Prüfungskanon entwickelt, der nach der Einklagbarkeit des Klimaschutz und der gerichtlichen Eignung zur Streitklärung fragt. Im Rahmen der Prüfung von Einklagbarkeit und Eignung werden die wesentlichen Herausforderungen der Klimaklagen identifiziert und – unter Berücksichtigung einschlägigen internationalen und europäischen Rechts – nach prozessualem und materiellem Verfassungsrecht geprüft. Unter Begründung eines subjektiven Rechts auf Klimaschutz im Sinne eines Schutzes der Freiheitsvoraussetzungen sowie unter Anwendung einer Abwägungsfehlerlehre als gerichtlicher Kontrollmaßstab wird die Justitiabilität von Klimaschutz in Deutschland bejaht. Dabei erfolgt – im deutschsprachigen Raum erstmals – eine monografische Auseinandersetzung mit dem sog. Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Arbeit wirft damit nicht zuletzt kritische Blicke auf die Rolle des Pariser Abkommens, der langfristigen Temperaturgrenze für das Grundgesetz, die Scheidung von Schutzpflichten und Abwehrrechten, wie sie auch im Klima-Beschluss erfolgte, die Herleitung, Begründung und Reichweite eines Rechts auf Freiheitsvoraussetzung bzw. nach dem Bundesverfassungsgerichts einem Recht auf intertemporale Freiheitssicherung sowie die Rolle des IPCC, des CO2-Restbudgets als Maßstab und das Verhältnis von Gerichten und Parlament im Klimaschutz. Über den Autor Dr. jur. Michael Kalis hat das Studium der Rechtswissenschaften an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt Oder mit Schwerpunkt im Völker- und Europarecht sowie an der Université du Luxembourg absolviert. Im Referendariat war er am Kammergericht Berlin, mit Stationen u.a. bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Amnesty International, RA Geulen & Klinger, Ständige Vertretung der BRD bei den VN in Genf. Aktuell ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am IKEM und seit 2022 PostDoc am IFZO.

Die Energiewende betrifft als Transformationsprozess eine Vielzahl von Beteiligten: Unternehmen, Forschung, Verbraucher*innen und den Gesetzgeber. Letzterer kann ein erheblicher Treiber oder ein vehementer Bremser der Energiewende sein. Das Energiewenderecht entscheidet maßgeblich über das Gelingen oder Misslingen der Energiewende und ist damit Teil der energierechtlichen Zukunftsgestaltung. Diese Energiezukunft braucht technologische, ökonomische und regulatorische Innovationen. Angesichts des schwierigen Umgangs mit Innovationen steht der Gesetzgeber vor besonderen Herausforderungen. Zur Bewältigung dieser hat er einen breiten Instrumentenkanon zur Verfügung. Im Fokus stehen derzeit unter anderem sogenannte Experimentierklauseln. Ob das Energiewenderecht hiermit auf die Technologien und Geschäftsmodelle der Zukunft vorbereitet ist, untersuchen die Autoren in diesem Aufsatz. ; As a transformation process, the energy transition involves a variety of actors: enterprises, science, consumers, and the legislator. The latter can be a major driver or inhibitor of the energy transition. The energy transition law is decisive for the success or failure of the energy transition and plays a part in shaping the future energy system. This energy future requires technological, economic, and regulatory innovations. Given the complexity of innovations, the legislator faces special challenges. It has a wide range of legal instruments at its disposal to deal with these challenges. A current focus is on so-called experimentation clauses. In this article, the authors examine whether these instruments are sufficient to prepare the energy transition law for the technologies and business models of the future.

Die Energiewende betrifft als Transformationsprozess eine Vielzahl von Beteiligten: Unternehmen, Forschung, Verbraucher*innen und den Gesetzgeber. Letzterer kann ein erheblicher Treiber oder ein vehementer Bremser der Energiewende sein. Das Energiewenderecht entscheidet maßgeblich über das Gelingen oder Misslingen der Energiewende und ist damit Teil der energierechtlichen Zukunftsgestaltung. Diese Energiezukunft braucht technologische, ökonomische und regulatorische Innovationen. Angesichts des schwierigen Umgangs mit Innovationen steht der Gesetzgeber vor besonderen Herausforderungen. Zur Bewältigung dieser hat er einen breiten Instrumentenkanon zur Verfügung. Im Fokus stehen derzeit unter anderem sogenannte Experimentierklauseln. Ob das Energiewenderecht hiermit auf die Technologien und Geschäftsmodelle der Zukunft vorbereitet ist, untersuchen die Autoren in diesem Aufsatz.

Die Emissionshandelsrichtlinie bildet die Grundlage für den europäischen Emissionshandel. Sie wird in Deutschland durch das Treibhausgas‐Emissionshandelsgesetz (TEHG) in nationales Recht umgesetzt. § 6 Absatz 2 Satz 2 TEHG nimmt Bezug auf die Monitoring‐Verordnung (MVO). In dieser sind die wesentlichen Regelungen zur Emissionsüberwachung und ‐berichterstattung festgelegt, unter anderem auch Regelungen zum Einsatz von Biomasse. Die überarbeitete EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED II) hat Auswirkungen auf die Regelungen und den Vollzug der in 2021 beginnenden vierten Phase des europäischen Emissionshandelssystems. Ziel des Gutachtens ist, das Umweltbundesamt bei der Auslegung der betreffenden Passagen des Rechtstextes und der Identifizierung der sich daraus ergebenden Nachweisführung für Treibhausgaseinsparung bzw. Nachhaltigkeit beim Einsatz von Biomasse zu unterstützen. Aus den Ergebnissen wird das Umweltbundesamt Konkretisierungsbedarf für die europäische und nationale Gesetzgebung als auch praktische Umsetzungshinweise zum Einsatz von Biomasse im Emissionshandel ableiten.