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Mehr als eine Million Menschen protestierten Ende April 2007 in der Türkei gegen die Präsidentschaftsambitionen des amtierenden Außenministers Abdullah Gül von der religiös-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Sie befürchten im Falle seiner Wahl eine massive Islamisierung von Staat, Politik und Gesellschaft, welche das Ende der republikanisch-laizistischen Grundordnung des Landes nach sich ziehen könnte, die Staatsgründer Kemal Atatürk eingeführt hatte. Das kemalistische Militär drohte offen mit Putsch im Falle einer erfolgreichen Wahl Güls. Premierminister Recep Tayyip Erdogan lenkte ein und verkündete Neuwahlen. Damit ist die Krise zwar kurzfristig entschärft, doch folgende Frage bleibt virulent: Welche Rolle soll der Islam in Staat, Politik und Gesellschaft spielen? Das ambivalente Verhältnis von Islam und Laizismus in der Türkei untersucht Cemal Karakas in seinem vorliegenden Report. Dabei analysiert er die De-Säkularisierungsprozesse und die Politisierung des Islams in der Türkei und geht der Frage nach, inwieweit von der regierenden AKP eine Gefahr für die republikanische Grundordnung ausgeht. Karakas kommt zu dem Ergebnis, dass Staat, Politik und Gesellschaft in der Türkei mehrheitlich säkularisiert sind und dass von der AKP keine "islamistische Gefahr" ausgeht. Vielmehr stellt er fest, dass das kemalistische Laizismusverständnis dogmatisch und undemokratisch ist und plädiert dafür, dieses zu reformieren.

En Turquie, les organisations ou partis dont les objectifs sont basés sur des concepts liés à l'islam sont interdits. Néanmoins, on observe depuis les années 1950 une montée des partis pro-islamiques et leur arrivée progressive au pouvoir. Cet article analyse la montée, les politiques des partis religieux et leur impact sur le processus de démocratisation du pays entre 1950 et 2012. Les conclusions sont doubles : les partis religieux au gouvernement ont, avec une intensité variable, œuvré en faveur de la démocratisation du pays. Dans ce contexte, la rigidité de la « Trinité kémaliste » - républicanisme, nationalisme et laïcité - a volontairement contribué à modérer l'idéologie de l'islam politique sur la durée. En parallèle, les dysfonctionnements du système politique kémaliste ont favorisé les postures de plus en plus autoritaires de ces partis, en particulier pour l'AKP. La transition vers une démocratie turque consolidée s'avère être inconsistante et finalement peu concluante.

AbstractThe EU accession aspirations of the de jure European country Turkey remain a highly contested issue. Due to the national preferences and mainly socio‐cultural resentment in some EU Member States and due to its limited integration capacity, the EU offered Ankara a discriminatory 'full membership minus'. The current EU law and the various paradigms of 'differentiated integration' do not only provide the spatial, temporal and thematic scope for a conceptual framework on accession alternatives, they also limit it. In this context, the gradual integration/membership concept could be an interesting option for both parties. The depreciation of full membership in the case of Turkey has weakened the EU conditionality policy in general. On the other hand, 'external' flexibilization can help to overcome deadlock by allowing the Member States and accession candidates such as Turkey to co‐operate at different levels of integration.

Die externe Förderung von Demokratie und Menschenrechten soll sowohl den Interessen als auch den Normen westlicher Demokratien entsprechen – soweit die Theorie. Doch in der Praxis sind Geberländer oft mit Zielkonflikten konfrontiert, die aus der klassischen Interessen-Norm-Konkurrenz und dem (demokratischen) Selbstbestimmungsrecht der Empfängerländer resultieren. Wie gehen Geberländer mit diesen Zielkonflikten um? Welche Bestimmungsfaktoren der Demokratieförderung sind von Relevanz? Wie kann das Verhalten der Geber erklärt werden? Die qualitativ angelegte Studie untersucht in theoriegeleiteter und komparativer Perspektive, wie die USA und Deutschland mit Zielkonflikten umgehen, die sich aus dem Erstarken, der Politik und dem Wirken des politischen Islam in der Türkei ergeben. Die Studie zeigt, wie sich in der internationalen Förderung der Demokratie und Menschenrechten wider-sprüchliche Normen und Interessen artikulieren – und was das für die Praxis der Demokratieförderung bedeutet

Die externe Förderung von Demokratie und Menschenrechten soll sowohl den Interessen als auch den Normen westlicher Demokratien entsprechen – soweit die Theorie. Doch in der Praxis sind Geberländer oft mit Zielkonflikten konfrontiert, die aus der klassischen Interessen-Norm-Konkurrenz und dem (demokratischen) Selbstbestimmungsrecht der Empfängerländer resultieren. Wie gehen Geberländer mit diesen Zielkonflikten um? Welche Bestimmungsfaktoren der Demokratieförderung sind von Relevanz? Wie kann das Verhalten der Geber erklärt werden? Die qualitativ angelegte Studie untersucht in theoriegeleiteter und komparativer Perspektive, wie die USA und Deutschland mit Zielkonflikten umgehen, die sich aus dem Erstarken, der Politik und dem Wirken des politischen Islam in der Türkei ergeben. Die Studie zeigt, wie sich in der internationalen Förderung der Demokratie und Menschenrechten wider-sprüchliche Normen und Interessen artikulieren – und was das für die Praxis der Demokratieförderung bedeutet

Der Autor stellt zwei Fallstudien über die deutsche und amerikanische Türkeipolitik in der Zeit der von 1995 bis 2010 vor. Für beide Länder wird ein Profil der bilateralen Beziehungen aufgestellt, eine Perzeptionsanalyse und dann eine Reaktionsanalyse durchgeführt. Die Regierungsübernahme und Politik der Wohlfahrtspartei (RP) und der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) werden als Konfliktsituation beschrieben. Eine Orientierung auf Demokratieförderung für die deutsche und amerikanische Türkeipolitik wurde vor allem in den Dimensionen der Entwicklungspolitik und der Diplomatie untersucht. Beide Geber hatten einen Schwerpunkt im Bereich Demokratie, Entwicklungspolitik, und internationale Kooperation. Demokratieförderung war bei beiden Geberländern der regionalen sozioökonomischen Entwicklungspolitik zur Bekämpfung von Armut, Migration und des Zulaufs zu extremistischen Organisationen nachgeordnet. (ICB)