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Frankreich wählt – im April und Mai 2017 den Präsidenten der Republik, im Juni die Abgeordneten der Nationalversammlung. Dabei steht eine Partei besonders im Fokus: der rechtsextreme Front National (FN). Demoskopen prognostizieren, dass Parteichefin Marine Le Pen in die Stichwahl um das Präsidentenamt einziehen und dem FN auch bei den Parlamentswahlen einige Mandate sichern wird. Frankreich und der Front National – warum geht diese Gleichung immer mehr auf? Um zu verstehen, warum gut ein Viertel der französischen Wählerinnen und Wähler für diese Partei stimmt, muss man den Blick zunächst auf Marine Le Pen richten. Die FN-Vorsitzende will das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche System Frankreichs »von innen« verändern. Um die dazu nötige Macht zu erlangen, hat sie die Partei »entdiabolisiert« und den FN inhaltlich neu verortet. Entscheidend für die längerfristigen Erfolgsaussichten der Partei sind allerdings grundlegende Konfliktlinien, die sich in der französischen Gesellschaft verändert haben. Dadurch eröffnet sich Raum für den FN. Marine Le Pens größter Erfolg besteht darin, diese Wandlungsprozesse zu erkennen und gezielt zu adressieren. Gleiches haben die etablierten Parteien des Landes versäumt. Um den Vormarsch des FN zu stoppen, müssen auch sie auf die Veränderungen reagieren. Noch hindert das französische Wahlsystem den FN daran, die Macht zu erlangen. Doch gelingt es den anderen Parteien nicht alsbald, sich personell zu erneuern und neben der gesellschaftlichen Mitte auch wieder (vermeintliche) Randgruppen anzusprechen, droht der FN in Frankreich auf absehbare Zeit die stimmenstärkste Partei zu bleiben

French President Emmanuel Macron has announced his goal of revitalising Franco-German relations and founding a 'new partnership' between Paris and Berlin. However, in foreign and security policy, and in certain areas of his Europe policy, this aspiration has rarely been fulfilled. The main reasons are structural changes in international relations, which the French and German sides have reacted to differently. Paris is looking for new ways of preserving its autonomy in defence policy and of filling the strategic vacuum that has been created by the waning US interest in Europe and its periphery. Berlin emphasises the development of NATO and the EU as fundamental organisations for German foreign policy. Reconciling bilateral interests is also complicated by national solo efforts, indifference, and inadequate exchange of experience. The first precondition for intensifying bilateral cooperation is for Paris and Berlin to conduct a comprehensive review of the international conflict situation in their existing cooperation formats as regards foreign and security policy. The two governments need to discuss openly to what extent their national interests are concerned, and then determine concrete measures. Second, they must refrain from national solo efforts and be sensitive to the other's pressure points in foreign, security and Europe policy. The Franco-German Parliamentary Assembly needs to urge the executive of both countries to fulfil the Élysée Treaty and the Aachen Treaty. The findings presented here will be complemented by case studies on Libya, the Common Security and Defence Policy, the Economic and Monetary Union, Russia, NATO, and Turkey.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Ziel ausgegeben, die deutsch-französischen Beziehungen zu revitalisieren und eine "neue Partnerschaft zwischen Paris und Berlin zu begründen. In der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in Teilen der Europapolitik konnte dieser Anspruch jedoch selten eingelöst werden. Hauptgrund hierfür sind strukturelle Veränderungen in den internationalen Beziehungen, auf die Frankreich und Deutschland unterschiedlich reagieren: Paris sucht neue Wege, seine verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit zu erhalten und das strategische Vakuum zu füllen, das entstanden ist durch das nachlassende Interesse der USA an Europa und seiner Peripherie. Berlin setzt auf die Weiterentwicklung von Nato und EU als grundlegenden Organisationen deutscher Außenpolitik. Zudem erschweren nationale Alleingänge, Desinteresse und ein ungenügender Erfahrungsaustausch einen bilateralen Interessenausgleich. Eine neue Intensität der bilateralen Zusammenarbeit setzt erstens voraus, dass sich Paris und Berlin in ihren bestehenden außen- und sicherheitspolitischen Kooperationsformaten einer Gesamtschau der internationalen Gemengelage stellen. Sie müssen ihre jeweilige Betroffenheit sowie ihre Interessen offen besprechen und aus ihnen konkrete Maßnahmen ableiten. Zweitens müssen sie sich darauf verständigen, dass nationale Alleingänge unterbleiben und ein Desinteresse an den außen-, sicherheits- und europapolitischen Druckpunkten des Partners nicht geduldet wird. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung sollte die Exekutiven beider Länder dazu anhalten, den Élysée-Vertrag wie den Vertrag von Aachen zu erfüllen. Zu diesen Ergebnissen kommen die sechs Fallstudien zu Libyen, zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zur Wirtschafts- und Währungsunion, zu Russland, zur Nato und zur Türkei.