National security state?: Terror, Sicherheitsfixierung und die Entwicklung der amerikanischen Demokratie
In: Defekte Demokratie - crusader state?: die Weltpolitik der USA in der Ära Bush, S. 141-187
Ausgangspunkt des vorliegenden Beitrages sind folgende Fragen: Belegen die militärischen Interventionen nach dem 11. September 2001, dass die Vereinigten Staaten - zumindest im Bereich des außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsprozesses - noch nicht (oder nicht mehr) wirklich demokratisch organisiert sind? Wenn sich die USA tatsächlich zu einem "Crusader State" entwickelt haben, wird dann der missionarische Einsatz für die weltweite Verbreitung der Demokratie mit einer dauerhaften Beeinträchtigung demokratischer Partizipation im eigenen Land erkauft? Schlägt das liberale Empire gleichsam im Inneren gegen die demokratische Selbstbestimmung zurück? Die Autoren untersuchen in drei Dimensionen - in der Gesellschaft insgesamt, im Verhältnis zwischen Administration und Kongress sowie innerhalb des Regierungsapparats - mögliche Degenerationsformen der US-Demokratie, die mit den Konzepten des Garnisonsstaates, des Sicherheitsstaates und dem Begriff der imperialen Präsidentschaft umschrieben werden können. Nach ihren Ergebnissen kann gegenwärtig kein klarer Trend in Richtung Militarismus und autoritärer Präsidentschaft festgestellt werden. Dass die Bush-Regierung den Präventivkrieg gegen den Irak nach innen durchsetzen konnte, lag weniger an einer Degeneration der amerikanischen Demokratie, sondern eher an anderen Faktoren, wie der hohen militärtechnologischen Überlegenheit der USA und der Verunsicherung der Bevölkerung nach den Terroranschlägen von New York und Washington. (ICI2)