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"Der Beitrag 'Außenpolitik der Länder' befaßt sich mit den äußeren Rahmenbedingungen (Europa der Regionen) der regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Österreich sowie der diesbezüglichen innerstaatlichen Rechtslage und Praxis. Die Europäischen Gemeinschaften eröffnen im Vertrag von Maastricht mit der Verankerung des Subsidiaritätsprinzipes und der Einrichtung eines beratenden Ausschusses für Regionen neue Möglichkeiten, die allerdings nur genutzt werden können, wenn sie eine entsprechende Umsetzung im innerstaatlichen Bereich erfahren. Die Rechtsentwicklung in Österreich und politische Erklärungen, v.a. im Spiegel der Außenpolitischen Berichte, lassen ein Abgehen vom Primat des Bundes in der Außenpolitik erkennen. Die Einräumung einer Kompetenz zum Abschluß von Staatsverträgen im eigenen Wirkungsbereich - obwohl von den Ländern gefordert - wird von diesen in der Praxis nicht in Anspruch genommen. Dem informellen Handeln unabhängig von der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung in einer Fülle von Außenbeziehungen wird in allen Sachbereichen in vielfältigster Form der Vorzug gegeben. Im Hinblick auf die zukünftige Einbindung in den europäischen Integrationsprozeß (EG, EWR) soll eine Informationspflicht des Bundes und ein bindendes Stellungnahmerecht der Länder diesen eine entsprechende Berücksichtigung ihrer Interessen auf nationaler Ebene sichern." (pauÜbers.)

In Österreich sind in den letzten Jahren auch die Bundesländer zu wichtigen außenpolitischen Akteuren geworden. Die staatsrechtliche Ausgestaltung des Föderalismus in der österreichischen Außenpolitik bringt es jedoch mit sich, daß die Bundesländer im wesentlichen als Träger von Privatrechten eine selbständige Zusammenarbeit mit Nachbarländern und -regionen entwickelt haben. Sie sind darüberhinaus verschiedentlich in die Außenpolitik des Bundes einbezogen worden und haben organisatorische Initiativen im innerstaatlichen Bereich ergriffen, um ihre Stellung in der bundesstaatlichen Organisation zu stärken. Als Reaktion auf die Forderungen der Bundesländer wurde ein Bundes-Verfassungsgesetzentwurf vorgelegt, der jedoch nach Ansicht der Verfasserin "eher als Rückschritt im Hinblick auf die regionalen Außenbeziehungen" der Bundesländer zu bewerten ist. (WZ)