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Der islamistische Terror breitet sich nicht nur in Mali weiter aus, sondern hat auch die Nachbarländer erfasst. Für die internationale Gemeinschaft besteht das Dilemma darin, dass die regionalen Sicherheitskräfte zumindest Teil des Problems sind - aber ohne sie geht es nicht. Die Corona-Pandemie erhöht den Druck auf die schwachen staatlichen Strukturen in der Region, während sie die Terror-Milizen kaum beeinträchtigt. Als Folge steigt die Terrorgefahr in einem Gebiet von der Größe Europas, direkt in unserer Nachbarschaft, mit schwer absehbaren Auswirkungen auch auf Fluchtbewegungen. Die Bewältigung der Corona-Krise wird vorübergehend alles andere in den Hintergrund drängen. Was bedeutet das für die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)? Das Bundeswehr-Mandat für MINUSMA läuft Ende Mai 2020 aus, das der Vereinten Nationen (VN) einen Monat später. Beide Mandate müssen an die neuen Herausforderungen durch Covid-19 angepasst werden. Die VN sollten Länder wie Burkina Faso und Niger einbeziehen und alle Missionen besser verknüpfen. Das Hauptaugenmerk sollte vorerst auf zivilen und medizinischen Projekten liegen, weniger auf militärischen Fähigkeiten.

Die Staatschefs der westafrikanischen Staaten haben 2013 beschlossen, gemeinsam für mehr maritime Sicherheit im Golf von Guinea zu sorgen. Damit haben sie den nach dem Tagungsort benannten Yaoundé-Prozess in die Wege geleitet. Seitdem hat sich das Risiko von Geiselnahmen auf Schiffen jedoch erhöht: 2018 entfielen von weltweit 83 entführten Besatzungsmitgliedern 78 Personen auf den Golf von Guinea. Dennoch kann der Yaoundé-Prozess auch Erfolge vorweisen, die auf den ersten Blick in der Statistik nicht erkennbar sind. Allerdings bleibt festzuhalten, dass diese Fortschritte zum großen Teil nur mit umfangreicher internationaler Hilfe erreicht worden sind und es auch Rückschläge gab. Da die Ursachen von Seeräuberei an Land liegen, ist die ausschließliche Konzentration auf das Seegebiet ein "Geburtsfehler" des Yaoundé-Prozesses. Mittelfristig müssen diese Ursachen bekämpft werden, wenn Piraterie wirksam zurückgedrängt werden soll. Als Erstes muss die Zunahme an Geiselnahmen auf offener See gestoppt werden. Dazu benötigen die Marinen der westafrikanischen Staaten neben weiterer Ausbildung, Wartung und Logistik auch Schiffe. Das Hauptaugenmerk sollte auf Nigeria und Ghana liegen: Nigeria ist einerseits am stärksten von Sicherheitsvorfällen auf See betroffen, andererseits verfügt das Land, wie Ghana, über eine große Signalwirkung in der Region. Die internationale Gemeinschaft sollte das klare Signal vermitteln, dass Erfolge und Engagement einer afrikanischen Initiative durch weitere Unterstützung belohnt werden. Dabei geht es nicht um die Entlassung der afrikanischen Staaten aus der Verantwortung für ihre eigene Sicherheit - im Gegenteil: Die Anrainerstaaten müssen ihre gemeinsamen Anstrengungen fortsetzen. Dafür bietet der Yaoundé-Prozess den richtigen Rahmen.

Die Wählerinnen und Wähler in Nigeria haben mit 55,6 % der Stimmen den amtierenden Präsidenten Buhari wiedergewählt. Sein größter Konkurrent Abubakar hat es auch im vierten Anlauf nicht geschafft, Präsident zu werden. Letztendlich hat bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Land Afrikas der vertrauenswürdigere Kandidat gewonnen: Ihm traut die Bevölkerung noch am ehesten zu, die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen. Und diese ist zunehmend schwieriger geworden. Neben der nach wie vor angespannten Lage im Nigerdelta, der Piraterie im Seegebiet vor Nigeria, den marodierenden Banden im Nordwesten, dem weiterhin offenen Konflikt zwischen Bauern und Viehhirten (Fulani) im Middle Belt, der separatistischen Bewegung der 'Indigenous People of Biafra' (IPOB) im Südosten drängt sich Boko Haram im Nordosten wieder stärker in den Vordergrund. Seit November 2018 ist die Zahl der Angriffe massiv gestiegen. Sie richten sich nicht mehr wahllos gegen die Zivilbevölkerung, sondern gezielt gegen die Sicherheitskräfte. Möglicherweise gewinnt der 'Islamische Staat' (IS) in Westafrika an Gewicht.

Nigeria war in der Vergangenheit hauptsächlich wegen Boko Haram im Fokus der breiten Öffentlichkeit. Gemäß der Regierungsrhetorik soll die Terrorgruppe bereits besiegt sein, doch tatsächlich kämpfen die nigerianischen Streit- und Sicherheitskräfte weiterhin gegen die bewaffneten Islamisten. Nahezu tägliche Sabotageakte im Niger-Delta gegen die Infrastruktur der Ölproduktion haben - ebenso wie der niedrige Ölpreis - den Staat Nigeria an den wirtschaftlichen Abgrund gebracht. Doch das Land sieht sich noch anderen Herausforderungen gegenüber: Im Nordosten droht eine gewaltige Hungerkatastrophe, im Middle Belt gärt der Konflikt zwischen Ackerbäuerinnen und -bauern und Viehhirt/innen und im Südosten wird die Unabhängigkeit von Biafra gefordert. Ohne Unterstützung von außen droht das bevölkerungsreichste Land Afrikas und wirtschaftlich wichtigste in Westafrika aus den Fugen zu geraten. Da die Sicherheitskräfte die Hauptlast der Krisenbewältigung tragen, sollte der Fokus externer Partner auf der Professionalisierung und Erhöhung der Legitimität von Armee und Polizei liegen. (SWP-Aktuell)

Mit der EU-Afrika-Strategie strebt die Europäische Union eine umfassende Partnerschaft mit Afrika an, deren wichtigstes Ziel Frieden und Sicherheit sind. Zeithorizont ist das Jahr 2015. Um Konflikte vorherzusehen, sie zu verhindern und im Konfliktfall zu vermitteln, soll die EU mit der AU, den subregionalen Organisationen und den einzelnen Ländern zusammenarbeiten. Es stellt sich auch die Frage, welche Eigenleistung die afrikanischen Länder im Rahmen von Friedensmissionen erbringen können. Mit Gründung der Afrikanischen Union (AU) im Jahr 2002 und der Einrichtung des Peace and Security Council (PSC) im März 2004 haben sich die afrikanischen Länder eine sicherheitspolitisch relevante Plattform geschaffen. Es wurde ein zweistufiger Zeitplan erarbeitet, der bis 2010 die Aufstellung einer für Peacekeeping-Einsätze geeigneten African Standby Force (ASF) vorsieht. In jeder der fünf Regionen (Nord-, Ost-, Südliches, West- und Zentralafrika) soll je eine Brigade für Friedensmissionen geschaffen werden.Wie sieht die gegenwärtige Sicherheitsarchitektur der AU aus, und wie weit sind die fünf Regionen bei der Umsetzung des selbstgesteckten Zeitplans vorangekommen? Welche Defizite bestehen, und wo liegen die Schlüsselfähigkeiten von Friedensmissionen in Afrika? Welche Chancen ergeben sich für die internationale Gemeinschaft und damit auch Deutschland, zur Verbesserung der Krisenmanagement-Fähigkeiten beizutragen?Da sich der Aufbau einer voll einsatzfähigen afrikanischen Standby Force über das Zieldatum 2010 hinaus verzögern wird, werden in dieser Studie verschiedene Ansätze herausgearbeitet, wie die internationale Geberschaft einschließlich Deutschlands den Aufbau der AU zu einem effizienten Instrument des Krisenmanagements unterstützen kann

By adopting the joint EU-Africa Strategy, the European Union set course for a comprehensive partnership with the African continent. Peace and security are defined as the primary goals of this strategy. The year 2015 is given as a time horizon. The EU intends to cooperate with the African Union (AU), the sub-regional organizations and individual countries to anticipate conflicts, to prevent them and to act as a mediator in the case of conflict. The question also arises which services the African countries are able to provide within the scope of peace missions. The foundation of the African Union in 2002 and the establishment of the Peace and Security Council (PSC) in March 2004 meant that an adequate security platform had been created for the African countries. A two-phase time schedule was set up envisaging the build-up of an African Standby Force (ASF) suited for peacekeeping operations by 2010. In each of the five regions (North, East, South, West and Central) one brigade each is to be established for peace operations.What does the present AU security architecture look like, and what progress has been made in the individual regions with regard to implementing the set time schedule? Which shortfalls have been identified and where are the key capabilities for peace operations on the African continent? What are the chances for the international community, and with that also for Germany, to contribute to the improvement of the crisis management capabilities?As the build-up of a fully operational African Standby Force will be delayed beyond the target date of 2010, this study will present different approaches to how the international donor community, including Germany, can support the development of the African Union into an efficient crisis management instrument

Seit dem 30. Juli 2006 wirkt Deutschland im Rahmen der Operation EUFOR RD Congo als Führungsnation daran mit, die Durchführung der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo zu sichern. Das Mandat ist auf vier Monate und den Raum Kinshasa beschränkt. Im ersten Wahlgang erhielt keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit. Der Bekanntgabe der Wahlergebnisse folgten mehrtägige Zusammenstöße zwischen den verschiedensten Akteuren mit Toten und Verletzten. Die Stichwahl hat am 29. Oktober 2006 stattgefunden und verlief weitgehend ruhig. Mit Ergebnissen wird Mitte November gerechnet. Das Mandat der EU-Truppe endet am 30. November 2006. Die Amtseinführung des Präsidenten wird für den 10. Dezember erwartet. Kann dieser Einsatz trotz der engen funktionalen, räumlichen und zeitlichen Beschränkungen das politische Ziel, die Stabilisierung des Kongo durch eine freie Präsidentenwahl, erreichen?n (SWP-aktuell / SWP)

US-Präsident George W. Bush hat seinen Verteidigungsminister angewiesen, ein militärisches Regionalkommando für Afrika (Africa Command; AFRICOM) aufzubauen. Es soll bis September 2008 auf dem afrikanischen Kontinent aufgestellt werden und bis dahin beim Europakommando (U.S. European Command; EUCOM) in Stuttgart gebildet werden. Diese Maßnahme unterstreicht, dass der Kontinent für den amerikanischen Kampf gegen den internationalen Terrorismus an Bedeutung gewonnen hat. Doch primär soll der Zugang zu den Rohstoffen und insbesondere zu den Erdöl- und Erdgasressourcen afrikanischer Staaten abgesichert werden. Mit zunehmendem Einfluss Chinas und Indiens auf dem afrikanischen Kontinent und angesichts des verstärkten Engagements der EU geht es den USA aber auch darum, die eigene Afrikapolitik effektiver zu gestalten und das Gewicht der anderen Akteure aufzuwiegen. (SWP-Aktuell)