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In: Mohr Siebeck Rechtswissenschaft
Das Bundesverfassungsgericht blickt in seiner Klimaschutzentscheidung weit in die Zukunft. Werden heute Weichen gestellt, die morgen sicher zu Grundrechtseingriffen führen, sind die Freiheitsrechte bereits jetzt zu achten. Dieser neue Grundrechtsschutz setzt der Staatsverschuldung keine unmittelbaren Grenzen. Er verlangt aber, die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu reformieren. Diese Systeme steuern auf einen Kipppunkt zu, in dem drei demographische Entwicklungen zusammenlaufen. Erstens werden die Beitragszahler weniger und die Leistungsempfänger mehr. Zweitens steigen mit der Lebenserwartung die Leistungsdauer und der Bedarf. Die Probleme intensivieren sich drittens, wenn die sogenannten Babyboomer von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern werden. Steuerfinanzierte Zuschüsse können Finanzlücken schließen, nicht aber die strukturellen Probleme lösen. Letztlich sind die Systeme möglichst weitreichend aus der Umlagefinanzierung zu führen.
Hauptbeschreibung: Die Idee des Gesetzes ist die der Allgemeinheit. Dieser ideengeschichtliche Befund droht in Vergessenheit zu geraten. Ausdrückliche rechtliche Allgemeinheitsforderungen werden kaum beachtet. Gesetz ist das, was das rechtsetzende Organ als Gesetz erlässt. Dieser formale Gesetzesbegriff beschreibt die Kernkompetenz des Parlaments. Doch läuft er Gefahr, das große Freiheitsversprechen zu vernachlässigen, das von alters her im allgemeinen Gesetz ruht. Gleichheit ist nur vor einem allgemeinen Gesetz möglich. Das allgemeine Gesetz ergänzt den vom Einzelfall bestimmten Grundrechtsschu
In: Recht und Politik: Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik, Band 57, Heft 1, S. 63-66
ISSN: 2366-6757
In: Recht und Politik: Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik, Band 55, Heft 4, S. 352-362
ISSN: 2366-6757
In: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, Band 15, Heft 2-3, S. 443-463
In: Debatten um die Souveränität, S. 51-66
In: Staatssanierung durch Enteignung?; Bibliothek des Eigentums, S. 39-55
In: Die Verwaltung: Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften, Band 46, Heft 3, S. 349-381
ISSN: 1865-5211
In: Deutsches Steuerrecht: DStR ; Wochenschrift & umfassende Datenbank für Steuerberater ; Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Betriebswirtschaft, Beruf ; Organ der Bundessteuerberaterkammer, Band 51, Heft 36, S. 1867-1871
ISSN: 0949-7676, 0012-1347
In: Deutsches Verwaltungsblatt: DVBL, Band 126, Heft 17, S. 1068-1076
ISSN: 0012-1363
In: Archiv des öffentlichen Rechts, Band 135, Heft 2, S. 289