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Abstract
Die Sicherung angemessenen Wohnens erfolgt nachfrageseitig über ein duales System aus Mindestsicherung und vorrangigen Leistungen, denen das Wohngeld und der Kindenzuschlag gehören. Die Unterschiede dieser Transferleistungen hinsichtlich der Zielgruppen und behördlichen Zuständigkeiten, der Leistungsberechnung sowie der Definition von Einkommen, Vermögen und Unterkunftskosten sind mit Inkonsistenzen, Gerechtigkeitslücken und Fehlanreizen verbunden. Außerdem erzeugen sie erheblichen Verwaltungsaufwand. Eine einheitliche Leistungsberechnung könnte das System spürbar vereinfachen und dabei gerechter sowie anreizkompatibler gestalten.

Das mit diesem Buch publizierte Forschungsprojekt wurde in Kooperation zwischen Mitarbeitern des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung München (Karin Behring) und des Instituts Wohnen und Umwelt Darmstadt (Joachim Kirchner und Rudi Ulbrich) im Auftrag des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in den Jahren 1996 und 1997 durchgeführt. -- Das Forschungsprojekt verfolgt zwei Ziele: eine bundesweite Darstellung der Förderpraxis der Länder und eine Effizienzanalyse der vorgefundenen Förderung. Zur Darstellung der Förderpraxis wurden einerseits die Länderrichtlinien zum sozialen Wohnungsbau ausgewertet und andererseits die dortigen Angaben durch umfangreiche Gespräche mit Vertretern ausgewählter Länder, Kommunen und Investoren ergänzt. Die Effizienzanalyse beschränkt sich auf den sozialen Mietwohnungsbau und ist aus drei verschiedenen Analyseteilen zusammengesetzt: -- - einer Bestimmung der Förderungshöhe, die bei gegebener Mietpreis- und Belegungsbindung aus betriebswirtschaftlicher Sicht ausreichend ist, -- - der Berechnung der aus der Zahlungsbereitschaft der Haushalte resultierenden angemessenen Miethöhe, -- - der Ermittlung der Versorgungseffekte für bedürftige Haushalte, die bei unterschiedlicher Zielgruppenbestimmung und Bindungsdauer zu erwarten sind. -- Durch eine Zusammenführung der Analyseschritte konnte die Frage beantwortet werden, welche Zielgruppenbestimmung und Bindungsdauer bei gegebenem Budget die höchsten Versorgungseffekte erzielt, wenn Mieten und Förderungshöhe effizient festgelegt werden. -- Das Ergebnis der Kosten-Wirksamkeits-Analyse zeigt nur in wohnungsbaukonjunkturellen Abschwungphasen, und dann auch nur, wenn es zu keinerlei Verdrängungsprozessen kommt, einen kleinen Vorteil der Förderung mit weiten Bindungen vor der mit engen Bindungen. Schon bei relativ geringfügiger Verdrängung ist die Förderung mit engen Bindungen dagegen vorteilhafter als die mit weiten, und das gilt unabhängig von der konjunkturellen Situation. Insoweit kann sowohl in der Abschwung- wie in der Aufschwungphase eine Förderung mit engen Bindungen (z. B. Einkommen unter § 25 II. WoBauG), sofern sie bezüglich der Förder- und Miethöhe effizient gestaltet ist, empfohlen werden

Die vorliegende Studie befasst sich mit der Ermittlung existenzsichernder Bedarfe der Unterkunft und Heizung für Bedarfs- und Einstandsgemeinschaften nach SGB II und SGB XII. Zum einen untersucht sie auf der Grundlage einer bundesweiten Kommunalbefragung, zwölf Fallstudien sowie zwanzig Expertengesprächen die aktuelle Umsetzungspraxis. Es werden unterschiedliche Verfahrensweisen der Grundsicherungs- und Sozialhilfeträger unter Berücksichtigung der wohnungsmarktlichen Rahmbedingungen analysiert und zentrale Herausforderungen und Probleme der Umsetzung diskutiert. Hier zeigt sich eine Vielfalt an Umsetzungswegen, die letztlich durch normative Entscheidungsspielräume auf kommunaler Ebene geprägt und weniger durch unterschiedliche Wohnungsmarktkontexte begründet ist. Zum anderen werden in der Studie mit dem Ziel einer existenzsichernden Bedarfsdeckung unterschiedliche Verfahren entwickelt, mit Hilfe derer mögliche Mietobergrenzen berechnet werden. Dabei differenziert die Studie zwischen drei grundlegenden Bemessungsansätzen, die im Wesentlichen auf der Abbildung der Wohnkosten einer definierten Referenzgruppe, den ortsüblichen Miete eines bestimmten Wohnstandards oder den Kosten für die Neuanmietung einer ausreichenden Menge von Wohnraum basieren. Verknüpft mit den verschiedenen Ansätzen sind unterschiedliche Datengrundlagen und Berechnungsschritte. Die Vergleichsberechnung in den zwölf Fallstudien und 878 deutschen Mittelbereichen zeigt im Ergebnis deutliche Unterschiede. Abschließend werden unterschiedliche Wege der Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmensetzung diskutiert. Hier werden Möglichkeiten der Bedarfsbemessung durch den Bund, die durch die aktuelle Datenlage beschränkt werden, und Empfehlungen bezüglich einzelner Verfahrensschritte der Bemessung beschrieben.