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Risiken bezeichnen zukünftige Schadensereignisse, deren Eintrittswahrscheinlichkeit und Folgenschwere ungewiss sind. Daraus ergeben sich besondere Herausforderungen an das Recht. Anhand der Bewertungsparameter Effektivität, demokratische Legitimation und rechtsstaatliche Grundsätze entwickelt Anika Klafki konkrete Maßgaben für die Risikoregulierung im Mehrebenensystem. Dabei tritt sie sowohl technokratischen Ansätzen, die externen Sachverständigen die Regelungsaufgabe überlassen wollen, als auch autokratischen Bestrebungen, die im Angesicht von Katastrophen exekutive Stellen weiträumig ermächtigen möchten, entgegen. Anhand von Pandemien als dynamischen Katastrophen zeigt sie, dass der rechtswissenschaftliche Fokus auf die Risikoprävention zu eng ist. Vielmehr müssen auch die Katastrophenvorbereitung und -bekämpfung sowie die Risiko- und Katastrophenkommunikation regulativ mitbedacht werden, um ein zeitgemäßes Sicherheitsrecht zu gewährleisten.Die Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen 2017 und dem Promotionspreis der Bucerius Law School 2017 ausgezeichnet.

Das transnationale Verwaltungsrecht befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen überstaatlich beförderten Konvergenzerfordernissen und der Bewahrung identitätsstiftender nationaler Verwaltungsrechtskulturen. Durch die punktuellen Einflussnahmen des überstaatlichen Rechts auf die nationale Verwaltungsrechtsordnung werden verfassungsrechtliche Prämissen hoheitlicher Betätigung verändert. Statt eines allumfassenden Legitimationstheorems werden unterschiedliche Demokratienarrative für die politikfeldbezogene Ausdifferenzierung des besonderen Verwaltungsrechts fruchtbar gemacht. Diese Entwicklung bietet Chancen für eine schonende Integration des überstaatlichen Rechts, birgt jedoch auch das Risiko, Friktionen im Bereich des allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts zu erzeugen.

The world is increasingly vulnerable to infectious diseases. Although the fundamental reform of the International Health Regulations (IHR) in 2005 was heralded as the beginning of a new era of international health law, the Ebola outbreak 2014 shattered all hopes that the world would now be adequately equipped for epidemic outbreaks of transmissible diseases. The Ebola crisis is perceived as an epic failure on the part of the World Health Organization (WHO). The many dead are a sad testimony to the world's inability to adequately respond to the threat posed by contagions. In reaction to this defeat, policymakers now focus on hands-on initiatives to foster global health instead of reformulating international health law. So far, extensive investments and innovations within the WHO, the United Nations system, and in the private sector have multiplied rapidly. The mushrooming of various health initiatives, however, increases the complexity and reduces the consistency of the current global health landscape. The leadership role of the WHO needs to be restored to provide a coherent response for the next global scale public health emergency. To this end, a fundamental reform of the presently widely neglected international regulatory framework in the field of public law, the IHR, is of vital importance.
Keywords: World Health Organization, International Health Regulations, Infectious Diseases, Ebola, Influenza, Public Health, Public Health Emergency

Am 13. und 14. November 2017 fand der erste bundesweite Moot Court im Verfassungsrecht – der HANSEMOOT – in Hamburg statt. 13 studentische Teams aus ganz Deutschland reichten Schriftsätze ein und verhandelten einen verfassungsrechtlichen Sachverhalt, in dem es um das Verhältnis von direkter und repräsentativer Demokratie ging. Der HANSEMOOT gibt zum einen Anlass zur Reflektion über die Rolle von Mootings in der juristischen Ausbildung. Zum anderen soll die Bedeutung direktdemokratischer Elemente für die Demokratie in unserer Schwerpunktwoche in den Blick genommen werden.

Die europäische Flüchtlingskrise ist in aller Munde: Die positive Aufnahmestimmung, die zu Beginn der Flüchtlingskrise in den deutschen Medien vermittelt wurde, begann spätestens mit den Ereignissen in der Silvesternacht zu bröckeln. Nunmehr werden die EU-Außengrenzen abgeriegelt, die Nato eingesetzt und Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen durchgeführt. Gleichzeitig wird die deutsche Bundesregierung des Rechtsbruchs bezichtigt, Ungarn bemüht das Bild vom "vollen Boot" und die Kommission preist den Aktionsplan mit der Türkei als Lösung der Krise an. Grund genug, das emotional getrübte Bild mit einer Analyse der europarechtlichen und faktischen Hintergründe zu klären.

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat das Präventionsgesetz gebilligt – ein wenig umstrittenes Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung. Doch der Teufel steckt im Detail: Wer nur tief genug gräbt, der kann an Hand des Präventionsgesetzes eine Machtverlagerung im deutschen Gesundheitswesen erkennen, die mit demokratischen Werten nur noch schwer zu vereinbaren ist.