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Mit den verfassungsrechtlich abgesicherten Mitwirkungsrechten der Länder nach Artikel 23 n.F. GG befindet sich die Europapolitik nicht mehr ausschließlich in der Zuständigkeit des Bundes. Daraus folgt ein Strukturwandel des Föderalismus in der Bundesrepublik. Die Eigenständigkeit der Länder vermindert sich vor allem durch die gesetzgeberische Zuständigkeit des Bundes. Dies wird kompensiert durch die Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten, ändert aber nicht wirklich die Einbußen hinsichtlich politischer Autonomie. Für die regionalen Volksvertretungen heißt das: Während die Landesregierungen mehr in die innerstaatliche Willensbildung zur Festlegung der deutschen Europapolitik einbezogen werden, verlieren die Landtage mehr und mehr an Zuständigkeiten, die auf die EG/EU transferiert werden. Für die Länder ergeben sich dafür mehr direkte Mitwirkungsmöglichkeiten im europäischen System. Ob allerdings die Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips in Art. 3b Abs. 2 EGV im Interesse der deutschen Länder ist, darf bezweifelt werden. (prk)

Um das öffentliche Ansehen von Parlamenten, Parteien und Abgeordneten ist es in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig nicht sonderlich gut bestellt. Der Beitrag untersucht die aus dieser Politikverdrossenheit resultierenden Parlamentsreforminitiativen nach den Kriterien der Transparenz, Effizienz und Partizipation. Das Reformpaket enthält drei Elemente ("Körbe"): (1) Personelle Verkleinerung des Bundestags durch Reduzierung der Wahlkreise unter Beibehaltung des bestehenden Wahlrechts; (2) Modifikation der Rechtsstellung der Bundestagsabgeordneten mit dem Ziel größerer Transparenz der materiellen Stellung; (3) Änderungen der Geschäftsordnung und damit der bisherigen Organisationsstrukturen der parlamentarischen Arbeit. In diesen Kontext fällt auch das Ziel "mehr Öffentlichkeit für das Gesamtparlament" durch eine vorsichtige Öffnung der Ausschüsse und das Projekt eines bundeseigenen Parlamentsfernsehens. (pre)

Der bundesstaatliche Finanzausgleich hat die Wahrung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zum Ziel. Der vorliegende Beitrag geht von der Annahme aus, daß das geltende Finanzausgleichssystem mit seiner starken Nivellierung auf der Einnahmenseite sich zunehmend als fragwürdig erweist, da die finanzstarken Länder ihre Finanzkraft verlieren, ohne daß sich die finanzpolitische Lage der finanzschwachen Länder verbessert. Der Verfasser diskutiert die folgenden Lösungsansätze: (1) Im horizontalen Ausgleich (Länder-Finanzausgleich) wird eine übermäßige, dem Wettbewerbsgedanken widersprechende Inanspruchnahme der finanzstarken (Zahler-)Länder vermieden. (2) Die im Rahmen der Bundesergänzungszuweisungen (vertikaler Ausgleich zwischen Bund und Ländern) bestehenden Vergünstigungen für kleine Länder, insbesondere die Zuweisungen für überdurchschnittlich hohe Kosten politischer Führung und der zentralen Verwaltung, müßten abgeschafft oder zumindest doch reduziert werden. Insgesamt - so die Schlußfolgerung des Autors - muß die gliedstaatliche Autonomie in Zukunft mehr als bisher ökonomisch und finanzwirtschaftlich abgesichert sein. Nur insoweit kann der dem Föderalismus immanente Konkurrenzmechanismus zwischen verschiedenen staatlichen Teilorganisationen im Interesse einer optimalen Befriedigung spezifischer Präferenzen der Einwohner in gebietsmäßig abgegrenzten Einheiten wirksam werden. (ICE2)

Der Beitrag ... widmet sich einer eingehenden Darstellung und Analyse des Bundesrates, der in einem System des "Beteiligungsföderalismus" notwendig zum Schlüsselelement geworden ist und in einer Perspektive des Föderalismusvergleichs das wohl auffallendste, spezifisch deutsche Element darstellt. (HeLP/Andersen, S. 9).

Angesichts des Superwahljahres 1994/95, in dem die Hälfte der 16 Landesparlamente in der Bundesrepublik neu gewählt wurden, wird in dem Beitrag eine Halbzeitbilanz auf Länderebene gezogen, die auch in bezug auf die Bundestagswahlen zu bemerkenswerten Ergebnissen führt. Die Wahlergebnisse in den alten und den neuen Bundesländern werden miteinander verglichen. Dabei wird das Verhältnis der Landesparteien zu den Bundesparteien erörtert. Die Koalitionsverhandlungen werden analysiert. Es wird bestätigt, daß sich die Grünen zunehmend als dritte parteipolitische Kraft auf Länderebene etablieren. Die Auswirkungen der Landtagswahlen über den Bundesrat auf die Bundespolitik und auf die Verhältnisse im Vermittlungsausschuß werden diskutiert. (ICA)