Suchergebnisse

Die aus der Mottenkiste der politischen Theorie entliehene Figur des "zivilen Ungehorsams" in ihrer schillernden Unbestimmtheit ist kein grundrechtsdogmatisch plausibles Argument. Es gibt keine habermaskonforme Auslegung des Grundgesetzes. Ein dysfunktionales Einsickern in das Vokabular der Verhältnismäßigkeit wäre folgenreich und hat das Potential, die Mechaniken angemessenen Interessenausgleichs auszuhebeln, auf den wir alle gerade dann angewiesen sind, wenn wir erfolgreich die Wende in die Klimaneutralität organisieren wollen. In Zeiten, in denen sich die Institutionen des liberal-demokratischen Rechtsstaats immer aggressiveren Anfechtungen ausgesetzt sehen und sich robust behaupten müssen, wird die durchsetzbare Verpflichtung aller Akteure auf die demokratische Legalität zu einem kostbaren Gut. Man sollte es keinem autoritären Illegalismus opfern.

Die freie öffentliche Auseinandersetzung über Ziele der Politik ist nur möglich, wenn sich diese auf kommunikative Mittel beschränkt und nicht Rechte anderer verletzt. Freiheit ist in einer Rechtsgemeinschaft immer konditioniert, auch die politische. Illegale Druckmittel und Emphasizer symbolisch einzusetzen, um dem eigenen Anliegen ersehnte schnelle Sichtbarkeit zu verschaffen, ist gerade ein Angriff auf die Kommunikationsstruktur des demokratischen Prozesses, der erst die politische Gestaltung des Miteinanders auf der Grundlage der gleichen Freiheit aller sichert. Die Selbstprivilegierung, sich kraft erfühlter höherer Einsicht oder aus narzisstischem Sendungsbewusstsein über die gleiche Freiheit der anderen zu stellen, die für ihre – zunächst einmal ebenfalls legitimen – Anliegen um Mehrheiten werben müssen, ist anti-demokratisch, anti-egalitär und letztlich autoritär. Weder Gesetzgeber noch Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind verfassungsrechtlich in der Pflicht, dies im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu honorieren.

Psychische Erkrankungen gehören epidemiologisch weltweit zu den verbreitetsten Krankheitsrisiken. Psychopharmaka prägen unsere Gesellschaft stärker, als uns dies bewusst ist. Gleichwohl ist der rechtliche Rahmen der psychopharmakologischen Forschung und Therapie fragmentiert sowie teils von vorrationalen Pfadabhängigkeiten geprägt. Die vorliegende Untersuchung geht von der Geschichte der wissenschaftlichen Psychopharmakologie sowie den neurochemischen Wirkungsmechanismen typischer Psychopharmaka aus. Klaus Ferdinand Gärditz analysiert die wildwüchsigen Regelungsstrukturen und die damit verbundenen Wechselwirkungen zwischen Pharmakologie, Gesellschaft und Recht als institutionelle Herrschaftspraxis. Naturwissenschaftliches Wissen prägt einerseits das Recht, reziprok prägen aber auch die Symboliken und Steuerungsinstrumente des Rechts die Entstehung von sowie den Umgang mit naturwissenschaftlichem Wissen. Pharmakologische Wissensgenerierung hat eine markante Eigengeschichtlichkeit, die erst aufzeigt, wie überhaupt Regelungsbedürfnisse entstanden sind und wie eine Gesellschaft, die Recht instrumentell zur sozialen Zielerreichung einsetzt, Psychopharmaka und ihre Erforschung in der Zeit wahrgenommen hat. Eine kontextsensible Reflexion des Rechts der psychotropen Stoffe (vom Betäubungsmittelrecht über das Arzneimittelrecht bis zum verfassungsrechtlichen Rahmen) scheint gerade auch deshalb angezeigt, weil Legalisierungs- und Liberalisierungsdebatten wieder an Fahrt aufnehmen, aber weitgehend konzeptlos bleiben.

Klaus Ferdinand Gärditz's case study sets out the legal framework for collaborations between universities and private sponsors, where the responsibility to protect academic freedom requires particular safeguarding in order to ensure that authoritative, independent, and credible research can be carried out by public universities

Die vorliegende Studie geht der Frage nach, ob und ggf. inwiefern der einfachgesetzlich erfolgte Atomausstieg im Grundgesetz abgesichert werden könnte bzw. sollte, welche Regelungstechniken zu diesem Zweck zur Verfügung stünden, welche Vor- bzw. Nachteile diese hätten und wie deren Steuerungswirkungen zu bewerten wären. Hierbei sind neben politisch-praktischen Folgen auch demokratie- und verfassungstheoretische Erwägungen in eine Gesamtbetrachtung einzubeziehen, die letztlich die Frage nach der Regelungsfunktion von Verfassungsänderungen berühren. Verfassungsänderungen stehen zudem in einem überstaatlichen Kontext. Namentlich die Vereinbarkeit einer Konstitutionalisierung des Atomausstiegs mit europäischem Unionsrecht und Völkerrecht muss in den Blick genommen und etwaige Konflikte müssen gelöst werden, soweit dies durch die unterbreiteten Regelungsvorschläge geboten erscheint. Eine Nachbetrachtung wendet sich allgemein der politischen Grammatik der Verfassungsänderung zu, um Bewegungsräume einer wissenschaftlichen Verfassungsrechtspolitik zu skizzieren. / The survey discusses whether and how the German nuclear phase-out, initiated by statutory law in 2011, could be safeguarded by a special constitutional amendment. It analyses potential techniques of constitutional regulation, its advantages, and political or legal repercussions. Besides considering the practical implications, this requires to take into account aspects of democratic and constitutional theory, thus, affecting the very function of constitutional amendments in a liberal democracy

Der Begriff Weltrechtspflege beschreibt die Inanspruchnahme staatlicher Regelungsgewalt, extraterritorial begangene Straftaten ohne Beziehung zum Forumsstaat Strafgesetzen zu unterwerfen und durch staatliche Gerichte abzuurteilen. Zunächst führt Klaus Ferdinand Gärditz in die ideengeschichtliche Entwicklung des Weltrechtspflegegedankens ein. Den Hauptteil des Buches bilden eine Analyse der bisherigen Staatenpraxis, ihre völkerrechtliche Bewertung und die Integration der Weltrechtspflege in ein völkerrechtliches System staatlicher Regelungsgewalt. Hierbei werden verbreitete Deutungen der Weltrechtpflege kritisch analysiert und die bislang kaum transparenten völkerrechtlichen Grenzen des Weltrechtsprinzips identifiziert. Abschließend wird eingehend untersucht, welchen verfassungsrechtlichen Begrenzungen (Grundrechte, Nulla-poena-Satz, Rechtsstaatsprinzip) das Weltrechtsprinzip in Deutschland unterworfen ist.