Search results

Was heißt überhaupt "Regieren"? Und was heißt "demokratisches Regieren"?Diese scheinbar einfachen Fragen sind nicht leicht zu beantworten. Eine demokratische politische Theorie stellt die abwechselnde Regierung der Demokratie in den Mittelpunkt. Es geht ihr darum, die regierende Demokratie in verschiedenen Hinsichten möglichst stark zu machen. Eine gute Regierung gehört auch dazu. Aber wie viel Demokratie benötigt eine gute Regierung? Welche Elemente einer Demokratie der Bürger können wie gestärkt werden?Der Autor entwickelt und unterstützt ein partizipatorisches Bürgerbewusstsein, welches realistisch bleibt. Bürger im Sinne von "Citoyens" – das sind Staatsbürger, wobei Bürgerschaft nicht auf den Staat fixiert ist – sind real und nicht ideal zu sehen. Sie kommen in die Offensive, wenn sie politisch werden, was der Grund demokratischen Regierens ist.

Das momentane Urteil fällt ambivalent aus: Das Projekt einer EU-Verfassung ist erfolgreich gescheitert. Das heißt: Das Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, eine substantielle Einigung über die Inhalte einer neuen Vertragsreform unter Beibehaltung der Grundzüge des Konventsentwurfs herbeizuführen, ist geglückt. Der europäische Verfassungsprozess wurde hingegen auf einen Reformprozess der bestehenden Verträge reduziert. Wir kritisieren den mangelnden Einbezug der Unionsbürgerschaft in das Ratifizierungsverfahren sowie die Uneinheitlichkeit dieser Verfahren (einmal Referendum, einmal nicht).