Search results

Der Verfasser nimmt eine verfassungsrechtliche Würdigung von Überhangmandaten und Grundmandatsklausel vor. Beide erweisen sich sowohl unter dem Aspekt der Wahlrechtsgleichheit als diskussionswürdig als auch unter praktisch-politischem Aspekt als wichtig. Überhangmandate können Mehrheiten sichern, Direktmandate ermöglichen die Umgehung der Sperrklausel. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Überhangmandaten ist umstritten, wobei das ausschlaggebende Kriterium die Funktion der Wahl ist, die in der Wählerschaft vertretenen politischen Richtungen in der Zusammensetzung des Bundestags widerzuspiegeln. Angesichts der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht erscheinen verfassungsrechtlich begründete Attacken auf die Grundmandatsklausel demgegenüber müßig. (ICE2)

Der Autor kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach der Auflösung des neunten Deutschen Bundestages und die seitdem geltende Rechtslage. Der Zweck der Vertrauensfrage und die Wirksamkeit der Mißbrauchsvorkehr zeigen, daß auch nicht von der verdeckten Einführung eines parlamentarischen Selbstauflösungsrechtes gesprochen werden kann. Das Gericht hat einem möglichen Machtzuwachs des Bundeskanzlers insofern vorgebeugt, daß es einem Bundeskanzler, dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht, nicht gestattet ist, zu einem ihm geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage zu stellen, sie sich negativ beantworten zu lassen und danach die Auflösung des Bundestages zu beantragen. Eine entsprechende Regelung ist nur mit einer Verfassungsänderung möglich, die allerdings nur schwerlich zu erreichen ist. (pra)

Intro -- Inhalt -- Jahrestagung 1978 -- Erster Beratungsgegenstand: Verfassungstreue und Schutz der Verfassung -- 1. Bericht von Professor Dr. Erhard Denninger -- Leitsätze des Berichterstatters -- 2. Mitbericht von Professor Dr. Hans Hugo Klein -- Leitsätze des Mitberichterstatters -- 3. Aussprache und Schlußworte -- Zweiter Beratungsgegenstand: Der Öffentliche Dienst im Staat der Gegenwart -- 1. Bericht von Professor Dr. Walter Rudolf -- Leitsätze des Berichterstatters -- 2. Mitbericht von Professor Dr. Frido Wagener -- Leitsätze des Mitberichterstatters -- 3. Aussprache und Schlußworte -- Verzeichnis der Redner -- Verzeichnis der Mitglieder der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer -- Satzung der Vereinigung.