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ZusammenfassungEine zunehmende politische Infragestellung der bestehenden Privateigentumsordnung ist gegenwärtig zu konstatieren. Mit ernstzunehmenden Enteignungsforderungen auch außerhalb marginalisierter Splittergruppen kehrt ein Begriff zurück, der weitestgehend aus dem Blickfeld der Politischen Theorie verschwand. Der vorliegende Beitrag zielt in diesem Zusammenhang auf eine dezidiert politikwissenschaftliche Untersuchung des Rechtsinstituts der Enteignung, indem der Begriff in der Architektur des demokratischen Rechtsstaates verortet wird. Changierend zwischen den Polen der rechtsstaatlichen Garantie des Privateigentums einerseits und einer Potenzialität demokratischer Infragestellungen der Eigentumsordnung andererseits wird deutlich gemacht, dass der Enteignungsbegriff auf herausgehobene Weise die Aporien des demokratischen Rechtsstaates sichtbar macht. Die These wird durch eine theoriegeschichtliche Konturierung am Beispiel der intensiven Enteignungsdiskussionen in der Weimarer Republik und insbesondere mit tiefergehender Untersuchung der im Weiteren als Antipoden figurierten Positionen Carl Schmitts und Otto Kirchheimers dargelegt. Während Schmitt mit einem engen Rechtsstaatsbegriff eine weitgehende Zurückweisung von Enteignungspotenzialitäten zu plausibilisieren sucht, stellt Kirchheimer auf eine extensive Interpretation demokratischer Verfügungsgewalt über die Privateigentumsordnung ab. Die Weimarer Krisenjahre werden als eine Art "Laboratorium" befragt, um vom außergewöhnlichen Maß kriseninduzierter Suchbewegungen zu profitieren und eine politikwissenschaftliche Theoriesprache für gegenwärtige Enteignungsdiskussionen in Ansätzen herauszuarbeiten.

An increasing political contestation of the existing private-property order can currently be observed. With serious demands for expropriation, even outside marginalized splinter groups, a concept is returning that has largely disappeared from the focus of political theory. In this context, the article aims at a decidedly political–scientific examination of the legal institution of expropriation by locating the concept in the architecture of the democratic rule of law. Shifting between the poles of the constitutional guarantee of private property on the one hand and a potentiality of democratic contestation of the property order on the other, it is made clear that the concept of expropriation highlights the aporias of the democratic rule of law. The thesis is presented by means of a theoretical–historical contouring using the example of the intensive discussions on expropriation in the Weimar Republic and, in particular, with a more in-depth examination of the positions of Carl Schmitt and Otto Kirchheimer, which are subsequently figured as antipodes. While Schmitt seeks to make plausible a far-reaching rejection of expropriation potentials with a narrow concept of the rule of law, Kirchheimer focuses on an extensive interpretation of democratic power of disposition over the private-property order. The Weimar crisis years are examined as a kind of "laboratory" in order to profit from the extraordinary degree of crisis-induced searching and to work out a political science theoretical language for contemporary discussions of expropriation.

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichniß -- Berichtigungen und Nachträge -- Vorgeschichte des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche -- Verzeichniß der Abkürzungen -- Einleitung -- Aufrechterhaltung älterer Vorschriften (Art. 1) -- Volljährigkeitserklärung (Art. 2) -- Namensänderungen (Art. 3) -- Vereine (Art. 4) -- Stiftungen (Art. 5 und 6) -- Beschränkung des Erwerbes juristischer Personen (Art. 7 bis 10) -- Zahlungen aus öffentlichen Kassen (Art. 11) -- Aufrechnung gegen Gehälter und Pensionen. Uebertragung von Wittwen- und Waisenbezügen (Art. 12) -- Bierlieferungsvertrag (Art. 13 und 14) -- Gesinderecht (Art. 15 bis 31) -- Leibgedingsvertrag (Art. 32 bis 48) -- Schuldverschreibungen des Staates und der übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechtes (Art. 49 bis 57) -- Haftpflicht bei Benutzung öffentlicher Grundstücke oder Gewässer zu Anlagen ober Betrieben (Art. 58 und 59) -- Haftung des Staates und der Kommunalverbände für Beamte (Art. 60 und 61) -- Nachbarrecht (Art. 62 bis 80) -- Form der Auffassung (Art. 81 und 82) -- Übertragung des Eigenthums, Begründung und Aufhebung von Dienstbarkeiten an buchungsfreien Grundstücken (Art. 83 und 84) -- Ausschließung von Dienstbarkeiten und Reallasten (Art. 85 und 86) -- Amtliche Ermittelung des Werthes von Grundstücken (Art. 87 und 88) -- Recht der Gemeinden und Stiftungen auf Sicherungshypothek gegenüber ihren Verwaltern (Art. 89) -- Bekanntmachung des Verlustes von Inhaberpapieren (Art. 90) -- Lösungsanspruch der öffentlichen Pfandleihanstalten (Art. 91) -- Anlegung von Mündelgeld in Hypothekenforderungen (Art. 92) -- Gemeindewaisenrath (Art. 93 bis 99) -- Anstaltsvormund (Art. 100) -- Rechte der öffentlichen Wohlthätigkeitsanstalten in Ansehung des Nachlasses unterstützter oder verpflegter Personen (Art. 101 und 102) -- Festsetzung des Ertragswerthes (Art. 103) -- Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses oder eines Gesammtguts (Art. 104) -- Mitwirkung der Gemeindebehörden bei der Sicherung eines Nachlasses (Art. 105) -- Sicherungsmaßregeln bei dem Tode eines Beamten (Art. 106) -- Vollziehung einer Aussage von öffentlichem Interesse (Art. 107) -- Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen (Art. 108) -- Oeffentliche Sparkassen (Art. 109 bis 121) -- Ansprüche aus Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechtes und Grundgefällen (Art. 122 bis 128) -- Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 129 bis 133) -- Einsicht des Grundsteuerkatasters, des Bergwerksverleihungsbuchs und der Fideikommißmatrikel (Art. 134) -- Aenderungen der seit 1818 erlassenen Gesetze (Art. 135 bis 174) -- Schlußbestimmungen (Art. 175 bis 179) -- Verzeichniß der einzelnen Artikel des Gesetzes unter Hinweisung auf die dazu gehörigen Artikel des Regierungsentwurfs mit Begründung (Motiven), Ausschuß- und öffentlichen Verhandlungen des Landtags. -- Alphabetisches Sachregister.

Die deutsche Fleischindustrie musste in den letzten Jahren rasante Veränderungen verkraften. Internationale Konzentrationsprozesse, EU-Agrarreform, EU-Osterweiterung und Strukturwandel haben weitreichende Folgen für die Branche. Der Kostendruck wächst, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geht seit Jahren zurück. Schlachthöfe beschäftigen zunehmend Werkvertragarbeitnehmer aus Osteuropa, die häufig aufgrund illegaler Praktiken und schlechter Arbeitsbedingungen in die Schlagzeilen geraten. Darüber hinaus erhöhen gehäuft auftretende Fleischskandale den Druck, Qualität zu produzieren und nachzuweisen.Ziel der Untersuchung ist es, diese Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigungsperspektiven und die Arbeitssituation in der deutschen Fleischwirtschaft zu analysieren. Dafür werden die Veränderungen des weltweiten und europäischen Marktes für Fleisch angesichts der EU-Osterweiterung und der Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik ebenso un-tersucht wie der Strukturwandel der deutschen Fleischindustrie unter dem Einfluss wachsender internationaler Konzernstrukturen. Außerdem werden die Entwicklung des Marktes für Fleischprodukte, die Rolle von Handel und Konsum in Deutschland sowie die Entwicklung des Außenhandels vor dem Hintergrund stagnierender Märkte in Europa beleuchtet.Die Publikation basiert auf Primär- und Sekundärdatenanalysen, die durch empirische Erhebungen im Rahmen von Expertengesprächen mit Unternehmen, Verbänden und Institutionen der Branche sowie Vertretern der Politik vertieft wurden.