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Die Unruhen, die zum Sturz der bolivianischen Regierung führten, offenbaren die Brüchigkeit eines Entwicklungsmodells, das über eine Dekade lang als vorbildlich galt. Dies wirft nicht nur Fragen bezüglich der künftigen Regierbarkeit und Entwicklung Boliviens auf, sondern zwingt auch die internationalen Geber zu einer Überprüfung ihres Engagements. In einer sozial und politisch zunehmend polarisierten Gesellschaft scheint das Dilemma zwischen der dringend erforderlichen kurzfristigen Verbesserung der materiellen Lebensverhältnisse und der Entwicklung neuer Bewältigungsstrategien für die grundlegenden, langfristig wirksamen Probleme jedoch nur schwer lösbar. (Brennpunkt Lat.am/DÜI)

Die Unruhen vom 12. Februar in Bolivien sind nicht nur Folge der lang anhaltenden Wirtschaftskrise oder Folge unkluger Maßnahmen einer Regierung, die unter dem Druck von Sparpolitiken und Internationalem Währunsfonds (IWF) agiert, sonder auch Folge des desolaten Zustands und undemokratischen Selbstverständnisses der nationalen Polizei. (Brennpkt Lat.am/DÜI)

Mit der Einbindung von Unternehmen und Gewerkschaften in den wirtschaftlichen Integrationsprozeß der Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay hat man vorrangig das Ziel verbunden, den Hauptentscheidungsträgern im Mercosur - den Ministerialbürokratien - kompetente "Politikberater" zur Seite zu stellen, die einen etwaigen Anpassungs- und Handlungsbedarf rechtzeitig anzeigen. Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, Aufschluß darüber zu geben, ob und wieweit dies erreicht wurde. Der Integrationsprozeß, bei dem zwar die Gewinne überwiegen, aber Gewinne und Verluste ungleich verteilt sind, ruft unterschiedliche Reaktionen bei den Akteuren hervor, in deren Verlauf verschiedene Modelle von Integration herausgearbeitet und politisch vertreten werden. Jedoch bleibt die Lösung von Verteilungskonflikten weiterhin eine der zentralen Herausforderungen des auf institutionellen und politischen Minimalismus setzenden Mercosur. (ICE2)

Über 70 Prozent der Bevölkerung Uruguays sprachen sich am 13.12.1992 in einer Volksabstimmung gegen ein 1991 vom uruguayischen Parlament verabschiedetes Privatisierungsgesetz aus. Damit wurde erstmals eine neoliberalen Grundsätzen verpflichtete Wirtschaftspolitik in einer Volksabstimmung abgelehnt. Präsident Lacalle nahm die katastrophale Niederlage hin, warnte aber zugleich, das internationale Image des Landes durch solche und ähnliche Maßnahmen nicht zu gefährden

Vor dem Hintergrund der sozialen Unsicherheit im MERCOSUR-Prozeß (Mercado Comun del Sur) untersucht der Autor die Partizipation der Gewerkschaften im Süden Lateinamerikas. Er stellt den institutionellen und den faktischen Spielraum dar, der den Gewerkschaften für eine inhaltliche Mitgestaltung des MERCOSUR-Prozesses offensteht. Dieser Spielraum ist institutionell als relativ gering anzusehen, obwohl er durchaus weiter gefaßt ist als derjenige, der den europäischen Gewerkschaften am Anfang des Integrationsprozesses gegeben war. Doch selbst diese Partizipationsrechte werden nicht voll wahrgenommen. Im Unterschied zu der Unternehmerseite, die über Rede- und Vorschlagsrecht in mehreren Untergruppen verfügt, erschöpft sich die institutionelle Partizipation der Gewerkschaften im Rede- und Vorschlagsrecht innerhalb einer einzigen, spezifisch mit Angelegenheiten der Arbeitsbeziehungen befaßten Untergruppe. In weiteren Untergruppen haben sie lediglich Gastrecht. Wirtschaftliche Krisensituationen, innergewerkschaftliche Flügelkämpfe, eingeschränkte Strategiefähigkeit und mangelnde Repräsentativität der Gewerkschaftsspitzen sind die Hindernisse, die die reale Gestaltung des Integrationsprozesses durch Gewerkschaften noch weiter vermindern. Die Gewerkschaften begrüßen den MERCOSUR als Alternative zu einer plötzlichen und totalen Weltmarktöffnung, betonen aber gleichzeitig, daß auf praktischer Ebene die Interessen der Unternehmer überwiegen. Der Autor kommt zu der Schlußfolgerung, daß wenn die Gewerkschaften bereits eine grundsätzliche "Einsicht in die Notwendigkeit neuer subregionaler Integrationskonzepte" zeigen, sich auf Unternehmerseite im Rahmen der verschiedenen Untergruppen die Einsicht in die Notwendigkeit sozial flankierender Maßnahmen breit macht. (psz)