Die Weltwirtschaft geriet im Sommer des letzten Jahres in eine Schwächephase, welche sich – wenn auch in unterschiedlich starkem Maße – in allen großen Welt regionen widerspiegelte. Das ifo Weltwirtschaftsklima zeigt seit Jahresbeginn 2012 zwar eine Verbesserung der konjunkturellen Situation an, liegt aber weiterhin unter dem Niveau des Frühjahres 2011. Ausschlaggebend für die schwache Weltkonjunktur war neben der restriktiven Wirtschaftspolitik in vielen Schwellenländern vor allem die erhebliche Verunsicherung durch die neuerliche Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise.
Förderprogramme werden häufig damit zu rechtfertigen versucht, dass induzierte Mehreinnahmen bei Steuern und Beitragen dazu führen können, dass die zu erwartenden (fiskalischen) Erträge der Förderung deren unmittelbaren (fiskalischen) Kosten übertreffen. Ziel des Gutachtens ist die systematische Diskussion derartiger Selbstfinanzierungseffekte. Hierzu wird eine Checkliste erarbeitet, die es erlaubt, bestehende Studien zur Quantifizierung dieser Selbstfinanzierungsquote auf ihre Konsistenz hin zu überprüfen. Dies erforderte eine umfassende Diskussion der ökonomisch relevanten Wirkungskanäle von Fördermaßnahmen auf mikro- sowie makroökonomischer Ebene. Neben dem intendierten Anstoß zusätzlicher ökonomischer Aktivität durch die Förderung werden auch Mitnahme-, Verdrängungs- und Finanzierungseffekte induziert, die sich negativ auf die Höhe der gesamtwirtschaftlichen Aktivität auswirken können. Diese zusätzlichen Effekte finden in der theoretischen Literatur breite Akzeptanz und werden auch in mikroökonomischen Evaluierungsstudien zunehmend berücksichtigt. Empirische Studien zur Selbstfinanzierung blenden diese Effekte dagegen gegenwärtig überwiegend aus. Dadurch werden die Selbstfinanzierungsquoten tendenziell überschätzt. Die erarbeitete Checkliste dient einer standardisierten Überprüfung vorhandener Studien. Die Checkliste ist in drei Bereiche gegliedert. Zunächst werden die expliziten und impliziten Annahmen abgefragt, um den Analyserahmen klar herauszustellen. Der zweite Bereich beschäftigt sich mit der Quantifizierung der laut Analyserahmen potenziell relevanten Effekte. Ausgehend von den ermittelten gesamtwirtschaftlichen Output- und Beschäftigungseffekten wird im letzten Bereich geprüft, wie die entstehenden Rückflüsse und damit die Selbstfinanzierungsquote berechnet werden.
Die Weltkonjunktur hat sich seit Mitte des Jahres 2011 zunehmend abgekühlt, was zum einen auf die erneute Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise und zum anderen auf die restriktive Geldpolitik der Schwellenländer zurückzuführen ist. Diese Entwicklung führte letztendlich dazu, dass sich auch die konjunkturelle Situation im ostdeutschen und sächsischen Verarbeitenden Gewerbe deutlich verschlechtert hat. In der Folge hat die gesamtwirtschaftliche Dynamik stark nachgelassen. Mit dem Abgleiten in eine Rezession der Wirtschaft in Ostdeutschland (mit Berlin) und Sachsen muss aber nicht gerechnet werden. Nach der aktuellen Prognose des IFO INSTITUTS (Niederlassung Dresden) dürfte das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in den ostdeutschen Bundesländern in den Jahren 2012 und 2013 um 0,2 % bzw. 0,5 % zunehmen, allerdings mit einer spürbaren Belebung im Verlauf des kommenden Jahres. In Sachsen, das infolge der spezifischen Wirtschaftsstruktur stärker von den außenwirtschaftlichen Einflüssen abhängig ist, dürfte die konjunkturelle Entwicklung in diesem Jahr etwas schwächer und im kommenden Jahr geringfügig besser sein als in Ostdeutschland insgesamt.
Auf europäischer Ebene steht aktuell die Neuabgrenzung der Fördergebiete für die EU-Strukturfonds der Förderperiode 2014 bis 2020 zur Debatte. Ob eine Region förderfähig ist, hängt von der regionalen Wirtschaftskraft im Vergleich zum EU-Durchschnitt ab. Bei Bemessung anhand aktuell vorliegender Zahlen dürfte dieser Indikator die Leistungsfähigkeit in Ostdeutschland überzeichnen, da die ostdeutschen Bundesländer in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig sind, die bis 2020 abgeschmolzen werden. Die Studie quantifiziert den Einfluss der Transferleistungen auf zentrale volkswirtschaftliche Aggregate. Die Rückführung der Transferleistungen führt dazu, dass das Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland (mit Berlin) temporär um bis zu 2 % niedriger ausfallen dürfte als im Status quo. Dabei sind die einzelnen Sektoren in unterschiedlichem Maße von der Anpassung der Zahlungen betroffen. Aufgrund rückläufiger investiv sowie konsumtiv verwendeter Mittel kommt es gegenüber dem Verarbeitenden Gewerbe zu stärkeren Rückgängen im Baugewerbe sowie im Dienstleistungssektor. Darüber hinaus führen die verminderten Transferleistungen zu einem niedrigeren Niveau der gesamtwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit um bis zu 3 %. Trotz des Rückgangs der gesamtwirtschaftlichen Leistung werden die ostdeutschen Bundesländer (einschließlich Berlin) weiterhin einen Angleichungsstand, gemessen am BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards, von etwa 80 % des EU-27-Durchschnitts aufweisen. Bei den aktuellen Schwellenwerten fallen die ostdeutschen Länder damit auch weiterhin aus der Höchstförderung (Schwellenwert: 75 % des europäischen Durchschnitts) heraus. Wenn bei Förderabgrenzung der Rückgang der Transferleistungen nicht adäquat berücksichtigt wird, könnten einige ostdeutsche Regionen den oberen Schwellenwert von 90 % überschreiten und aus der Übergangsförderung herausfallen. ; The European Union currently discusses the new classification of regions for the EU Structural Funds period after 2013. The flow of structural funds into a region depends on the region's economic performance in comparison to the EU-27 average. Classifying Eastern German regions by means of actual figures, however, would overestimate Eastern Germany's economic strength as it is still highly reliant on transfer payments. These transfer payments will decrease significantly up to 2020. This study quantifies the impacts of declining transfer payments on key national accounts. The decline of transfers will reduce the Eastern German gross domestic product by 2 %, ceteris paribus. As the better part of transfers is used for consumption of non-tradable goods, the impact on the service sector and on construction will be stronger than the effect for the manufacturing industry. Furthermore, declining transfers will cause employment to be 3 % lower. Despite these macroeconomic effects, Eastern Germany will reach a convergence level of 80 % in comparison to the EU-27 average. Hence, the states of Eastern Germany will not qualify for the maximum of structural funds, if the thresholds for EU-transfers remain the same.
Die regionale Wirtschaftskraft, gemessen als Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Kaufkraftstandards, dürfte aller Voraussicht nach auch in der kommenden EU-Strukturfondsperiode 2014–2020 als Kriterium für die Vergabe des Förderstatus dienen. tatsächlich dürfte dieser Indikator aber die Wirtschaftskraft in den ostdeutschen Regionen überzeichnen, da diese in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig sind. Die Frage, inwieweit eine Kürzung der Ausgleichszahlungen zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Bundesländer führt, kann mit Hilfe eines makroökonomischen Simulationsmodells beantwortet werden. Rechnungen mit Hilfe des HERMIN-Modells zeigen, dass das Bruttoinlandsprodukt gegenüber einem Szenario ohne Rückführungen der Transferleistungen um bis zu 2 % niedriger liegen dürfte. Der Grenzwert für die Abgrenzung der Strukturfonds-Förderregionen wird damit jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht unterschritten werden.
Auf europäischer Ebene steht aktuell die Neuabgrenzung der Fördergebiete für die EU-Strukturfonds der Förderperiode 2014 bis 2020 zur Debatte. Ob eine Region förderfähig ist, hängt von der regionalen Wirtschaftskraft im Vergleich zum EU-Durchschnitt ab. Bei Bemessung anhand aktuell vorliegender Zahlen dürfte dieser Indikator die Leistungsfähigkeit in Ostdeutschland überzeichnen, da die ostdeutschen Bundesländer in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig sind, die bis 2020 abgeschmolzen werden. Die Studie quantifiziert den Einfluss der Transferleistungen auf zentrale volkswirtschaftliche Aggregate. Die Rückführung der Transferleistungen führt dazu, dass das Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland (mit Berlin) temporär um bis zu 2 % niedriger ausfallen dürfte als im Status quo. Dabei sind die einzelnen Sektoren in unterschiedlichem Maße von der Anpassung der Zahlungen betroffen. Aufgrund rückläufiger investiv sowie konsumtiv verwendeter Mittel kommt es gegenüber dem Verarbeitenden Gewerbe zu stärkeren Rückgängen im Baugewerbe sowie im Dienstleistungssektor. Darüber hinaus führen die verminderten Transferleistungen zu einem niedrigeren Niveau der gesamtwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit um bis zu 3 %. Trotz des Rückgangs der gesamtwirtschaftlichen Leistung werden die ostdeutschen Bundesländer (einschließlich Berlin) weiterhin einen Angleichungsstand, gemessen am BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards, von etwa 80 % des EU-27-Durchschnitts aufweisen. Bei den aktuellen Schwellenwerten fallen die ostdeutschen Länder damit auch weiterhin aus der Höchstförderung (Schwellenwert: 75 % des europäischen Durchschnitts) heraus. Wenn bei Förderabgrenzung der Rückgang der Transferleistungen nicht adäquat berücksichtigt wird, könnten einige ostdeutsche Regionen den oberen Schwellenwert von 90 % überschreiten und aus der Übergangsförderung herausfallen.
In der vorliegenden Studie wird die wirtschaftliche Entwicklung der deutschen Bundesländer vor dem Hintergrund zu erwartender Trends, etwa im Hinblick auf die Produktivitäts- und Demographieentwicklung, bis ins Jahr 2035 projiziert. Ausgehend von einem Basisszenario werden vier Alternativen modelliert, in denen bestimmte Zielvorstellungen für den Lebensstandard (Bruttoinlandsprodukt je Einwohner) und die Arbeitsproduktivität (Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen) vorgegeben werden. Diese dienen dazu, mögliche wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen abzuleiten. Im Basisszenario wird das Wirtschaftswachstum (Potenzialwachstum) im Projektionszeitraum im Vergleich zur jüngeren Vergangenheit spürbar abnehmen: Das Wachstum des realen BIP wird demnach auf rund 0,6% im Jahr 2035 fallen und sich somit gegenüber dem heutigen Stand mehr als halbieren. Auch der Lebensstandard und die Arbeitsproduktivität werden zukünftig langsamer wachsen als bisher. Wesentlicher Treiber dabei ist der sich verstärkende demographische Wandel, der dazu führt, dass diese Entwicklungen besonders zum Ende des Projektionszeitraums immer deutlicher zutage treten.[...]
In der vorliegenden Studie wird die wirtschaftliche Entwicklung der deutschen Bundesländer vor dem Hintergrund zu erwartender Trends, etwa im Hinblick auf die Produktivitäts- und Demographieentwicklung, bis ins Jahr 2035 projiziert. Ausgehend von einem Basisszenario werden vier Alternativen modelliert, in denen bestimmte Zielvorstellungen für den Lebensstandard (Bruttoinlandsprodukt je Einwohner) und die Arbeitsproduktivität (Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen) vorgegeben werden. Diese dienen dazu, mögliche wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen abzuleiten. Im Basisszenario wird das Wirtschaftswachstum (Potenzialwachstum) im Projektionszeitraum im Vergleich zur jüngeren Vergangenheit spürbar abnehmen: Das Wachstum des realen BIP wird demnach auf rund 0,6% im Jahr 2035 fallen und sich somit gegenüber dem heutigen Stand mehr als halbieren. Auch der Lebensstandard und die Arbeitsproduktivität werden zukünftig langsamer wachsen als bisher. Wesentlicher Treiber dabei ist der sich verstärkende demographische Wandel, der dazu führt, dass diese Entwicklungen besonders zum Ende des Projektionszeitraums immer deutlicher zutage treten. Besonders stark dürften strukturschwache Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland oder Sachsen-Anhalt betroffen sein. Aufgrund der schwierigen demographischen Rahmenbedingungen dürfte das Wirtschaftswachstum in diesen drei Bundesländern zum Ende des Projektionszeitraums hin sogar negativ ausfallen. Dem gegenüber stehen strukturstarke Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bayern oder die Stadtstaaten Berlin und Hamburg; diese vier Bundesländer dürften in den kommenden 20 Jahren wohl das höchste Wirtschaftswachstum (von rund 1,1% im Durchschnitt) aufweisen. ; Endbericht zum Forschungsauftrag der Bertelsmann Stiftung.
