Öffentliches Recht
In: WISU-Texte
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In: Deutsches Verwaltungsblatt: DVBL, Band 98, Heft 5, S. 193-204
ISSN: 0012-1363
Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Situation der Privatschulen und den rechtlichen Grundlagen der Subventionspolitik. Die zunehmende Attraktivität der Privatschulen ist auf Mängel des öffentlichen Schulwesens zurückzuführen. Beide Schulformen haben ihre Verfassungsberechtigung. In der Praxis besteht für die Privatschulen ein Anpassungsdruck in Richtung auf die Staatsschulen, der aus allgemeinen Schulrechtsentwicklungen entsteht. Im Zentrum der aktuellen Auseinandersetzungen steht die Kürzung von Subventionen für die Privatschulen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den verfassungsrechtlichen Anspruch der Privatschulen auf Subventionen bejaht aufgrund der grundgesetzlich garantierten Privatschulfreiheit. Die Höhe der Subventionen läßt sich daraus jedoch nicht ableiten. Bei Kürzungen ist deshalb nur auf Übergangsgerechtigkeit und schonende Übergänge zu achten. (MH)
In: Schriften zum öffentlichen Recht Band 474
In: Duncker & Humblot eLibrary
In: Rechts- und Staatswissenschaften