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Das Buch dokumentiert den Ladenburger Diskurs "Umweltstaat", einem von der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung veranstalteten wissenschaftlichen Gespräch aus dem Themenbereich "Wechselbeziehungen zwischen Mensch, Umwelt und Technik". Der Begriff "Umweltstaat" dient als Sammelbezeichnung für unterschiedliche Fragen, die sich ergeben können, wenn ein Gemeinwesen die Unversehrtheit der Umwelt zum Maßstab und Ziel seiner Entscheidungen macht. Insbesondere die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen einer Identifikation des Staates mit den Zielen des Umweltschutzes werden in einem interdisziplinär angelegten Dialog beleuchtet. Das Buch bietet eine Einführung in die Problemstellungen, die eine zunehmende Identifikation des Staates mit den Zielen des Umweltschutzes mit sich bringen kann

Der Aufsatz diskutiert Vorschläge zur Änderung des Verwaltungs- und Prozeßrechts im Umweltschutzbereich unter dem Gesichtspunkt verstärkten Rechtsschutzes. Die Notwendigkeit solcher Änderungen ergibt sich durch eine Überlastung der Gerichte, die zu z. T. unerträglich langen Verfahrensdauern führt. Möglichkeiten der Sicherung des Rechtsschutzes im Umweltbereich sind in der Straffung des Instanzenzuges, die Zurückweisung verspäteten Vorbringens zur Vermeidung von Prozeßverschleppungsstrategien, die mitlaufende Verwaltungskontrolle, die Ermöglichung von Massenverfahren bei parallelen Klagen und die Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes (d. h. einstweilige Verfügungen etc.). Insgesamt zeigt sich aber, daß der Umweltrechtsschutz in der BRD im Zuge der normalen Verwaltungsgerichtsbarkeit zu realisieren und eine eigenständige "Umweltgerichtsbarkeit" entbehrlich ist. (MH)

Trotz aller Kritik an der Rechtsprechung zum Umweltschutz darf der durch die Umweltrechtsjudikatur entstandene Beitrag zu Deutung, Verfestigung, Systematisierung und Fortbildung des relativ jungen Rechtsgebiets nicht unterschätzt werden. Die Kompliziertheit der Materie, unzulängliche Programmierung und die hohen Folgekosten umweltrechtlicher Entscheidungen erklären die Intensität dieser Auseinandersetzungen. Darüber hinaus war das bisherige Rechtsschutzsystem auf den Individualrechtsschutz zugeschnitten. Kollektive oder polygonale Rechtsverhältnisse werden nicht erfaßt. Die Probleme werden besonders deutlich an Entscheidungen zur Klagebefugnis und zum Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage, am Umfang gerichtlicher Kontrolldichte sowie an der zu beobachtenden Privatisierung technischer Normsetzungen. (GMH)

Literaturangaben