Divergenz trotz Diffusion?: rechtsvergleichende Aspekte des Verhältnismäßigkeitsprinzips in Deutschland, Großbritannien und der Europäischen Union
In: Gemeinschaftsgüter - Recht, Politik und Ökonomie 2003,1
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In: Gemeinschaftsgüter - Recht, Politik und Ökonomie 2003,1
In: Governance 4
World Affairs Online
In: Verwaltungsarchiv: VerwArch ; Zeitschrift für Verwaltungslehre, Verwaltungsrecht und Verwaltungspolitik, Band 94, Heft 3, S. 419-436
ISSN: 0042-4501
Der Aufsatz thematisiert den Einfluss staatlicher Strukturen auf die Möglichkeiten und Muster von Verwaltungsreformen. Den Ausgangspunkt der Untersuchung bilden die Ergebnisse zahlreicher Länderstudien, wonach unitaristische Staaten als Vorreiter des so genannten New Public Management (NPM) gelten, während sich föderale Staaten als Nachzügler präsentieren. Die Überprüfung dieser Annahme aus der Perspektive der vergleichenden Verwaltungsforschung orientiert sich an der Frage, welches Ausmaß und welche Reichweite von Verwaltungsreformen aufgrund gegebener institutioneller Faktoren in einem bestimmten politisch-administrativen System überhaupt zu erwarten sind, unabhängig von der konkreten inhaltlichen Stoßrichtung solcher Veränderungen. Dazu wird zunächst das Konzept der administrativen Reformkapazität in seinen idealtypischen Ausprägungen entwickelt. Die Einfluss nehmenden Faktoren lassen sich dabei in drei Kategorien unterteilen: (1) die Stärke exekutiver Führerschaft, (2) die institutionelle Verankerung administrativer Verfahren und Strukturen sowie (3) der politische Einfluss der Verwaltung. Dieses Konzept wird anschließend für die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien illustriert, deren politisch-administrative Systeme relativ nahe an diese Idealtypen herankommen. So findet sich im deutschen Fall eine sehr geringe administrative Reformkapazität, die mit einer relativ autonomen Position der Verwaltung innerhalb des politisch-administrativen Systems einher geht. In Großbritannien dagegen geht die hohe Reformkapazität mit einer relativ instrumentellen Position der Verwaltung gegenüber der Politik einher. In einer Schlussbetrachtung formuliert der Autor eine generalisierende Beurteilung der vorgestellten Überlegungen. (ICG2)
In: Die Verwaltung: Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften, Band 34, Heft 2, S. 291-307
ISSN: 0042-4498
In: Politische Vierteljahresschrift: PVS : German political science quarterly, Band 36, Heft 4, S. 655-680
ISSN: 0032-3470
World Affairs Online
In: DUV
In: Sozialwissenschaft
In: Staatsentwicklung und Policyforschung: politikwissenschaftliche Analysen der Staatstätigkeit, S. 141-165
Der Begriff Europäisierung wird in sehr unterschiedlicher Weise verwendet. Auf einer generellen Ebene lassen sich dabei zwei Ansatzpunkte identifizieren. So findet sich erstens eine Vielzahl von Studien, die unter dem Stichwort der Europäisierung der Frage nachgehen, wie nationale Policies, Interessen und Institutionen die Gestaltung von Institutionen und Politikinhalten auf der Ebene der Europäischen Union (EU) beeinflussen. Von dieser Perspektive abzugrenzen ist ein zweites Konzept von Europäisierung, welches auch dem vorliegenden Beitrag zugrunde liegt. Hierbei liegt der analytische Fokus weniger auf dem nationalen Einfluss auf europäischer Ebene, sondern auf dem genau umgekehrten Zusammenhang. Im Mittelpunkt steht das Ziel, mögliche Rückwirkungen zu untersuchen, die von der europäischen Ebene auf die Staatlichkeit in den Mitgliedstaaten ausgehen. Je nach dominantem Mechanismus der Europäisierung sind dabei unterschiedliche Faktoren analytisch relevant, um die unterschiedlichen nationalen Auswirkungen europäischer Policies zu erklären. Um diese Argumentation näher auszuführen, werden zunächst Dimensionen und Mechanismen der Europäisierung nationaler Staatstätigkeit vorgestellt. Entsprechend dieser Unterscheidung illustrieren die nachfolgenden Abschnitte die Wirkungsweise und die nationalen Effekte für idealtypisch identifizierbare Mechanismen der Europäisierung. Dies geschieht auf der Basis konkreter Beispiele aus den Bereichen der europäischen Umwelt, Straßengüterverkehrs- und Eisenbahnpolitik. (ICA2)
In: Die Europäische Union - Marionette oder Regisseur?: Festschrift für Ingeborg Tömmel, S. 25-50
"Innerhalb des politischen Systems der EU sind viele regulative Kompetenzen in starkem Maße auf der europäischen Ebene zentralisiert. Bei der konkreten Umsetzung europäischer Policies spielen nach wie vor die nationalen Verwaltungen eine entscheidende Rolle. Dabei haben verschiedene Untersuchungen zur Implementation gezeigt, dass nationale Verwaltungen vielfach versuchen, die für eine ordnungsgemäße Implementation erforderlichen rechtlichen und institutionellen Anpassungen zu blockieren bzw. auf ein Minimum zu reduzieren. Ungeachtet dieses Befundes lassen sich dennoch in vielen Bereichen und Ländern umfassende Reformen beobachten, welche unmittelbar als Resultat europäischer Politik zu verstehen sind. Insofern scheint eine differenziertere Perspektive nötig, um die konkreten Rückwirkungen der europäischen Integration auf die nationale Ebene umfassend zu erklären. Nachfolgend sollen die Grundzüge einer solchen differenzierten Perspektive hinsichtlich der Responsivität nationaler Verwaltungen auf europäische Politik entwickelt werden. Die regulative Politik der EU macht die nationalen Verwaltungen typischerweise zu entscheidenden Akteuren, da sie in doppelter Hinsicht verantwortlich für den Implementationsprozess sind: (a) in einem formellen Sinn bei der Entwicklung administrativer Rahmenbedingungen, die nötig sind, um die Umsetzung europäischer Vorgaben sowohl seitens der untergeordneten Verwaltung als auch der privaten Regulierungsadressaten zu gewährleisten; (b) in einem praktischen Sinn beim Vollzug der an den Staat gerichteten Regeln. Die zentrale These der Autoren in diesem Zusammenhang lautet, dass das Potenzial für nationalen institutionellen Wandel und transnationale Konvergenz mit den jeweiligen Steuerungsmechanismen variiert, welche der europäischen Politik zugrunde liegen. Sie unterscheiden dabei zwischen drei idealtypischen Mechanismen: (1) Hierarchie, d. h., die rechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur ordnungsgemäßen Implementation europäischer Regeln und Verfahren, (2) Wettbewerb zwischen nationalen Verwaltungssystemen, um EU-Anforderungen zu erfüllen und (3) transnationale Kommunikation innerhalb eines durch die EU eingerichteten legalen oder institutionellen Rahmens. Um ihre Argumentation näher auszuführen, gehen sie in zwei Schritten vor. Sie stellen zunächst die drei Steuerungsmechanismen vor und entwickeln Hypothesen über nationalen institutionellen Wandel und transnationale Konvergenz. Die Autoren stützen die Hypothesen dabei auf Annahmen über Logiken, die ihrer Ansicht nach das Handeln nationaler Verwaltungen im jeweiligen Fall bestimmen. Im zweiten Schritt stellen sie dann empirische Befunde vor, die ihre theoretischen Überlegungen illustrieren." (Textauszug)
In: Die Verwaltung: Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften, Band 36, Heft 4, S. 447-481
ISSN: 0042-4498
In: Politische Vierteljahresschrift: PVS : German political science quarterly, Heft 34, S. 232-255
ISSN: 0032-3470
"In der Umweltökonomie wird seit langer Zeit für den Einsatz marktorientierter Instrumente plädiert, die gegenüber klassischen Konzepten ordnungsrechtlicher Intervention in verschiedener Hinsicht als überlegen angesehen werden. Der Artikel untersucht nicht nur den theoretischen Hintergrund des ökonomischen Steuerungsparadigmas, sondern betrachtet auch die Frage seiner politischen Rezeption und empirischen Relevanz. Wenngleich aufgrund der unzureichenden Datenlage allenfalls vorsichtige Tendenzaussagen möglich sind, verweisen die Befunde auf einen beachtlichen Anstieg ökonomischer Instrumente in der umweltpolitischen Steuerung. Die Tatsache, dass diese Entwicklung erst seit Ende der achtziger Jahre verstärkt beobachtet werden kann, verweist allerdings auf eine große zeitliche Verzögerung zwischen theoretischer Innovation und politischer Umsetzung. Auch zeigen die empirischen Befunde, dass die Anwendung ökonomischer Instrumente nicht nur solche Konzepte umfasst, welche mit den strengen Vorstellungen der Ökonomie im Einklang sind, sondern auch neue, im politischen Verarbeitungsprozess entstandene Varianten, deren Attribut 'ökonomisch' auf völlig anderen Kriterien als den ursprünglich seitens der Ökonomie entwickelten basiert." (Autorenreferat)
In: Zeitschrift für Politikwissenschaft: ZPol = Journal of political science, Band 11, Heft 3, S. 987-1010
ISSN: 1430-6387
World Affairs Online
In: Zeitschrift für Politikwissenschaft: ZPol = Journal of political science, Band 11, Heft 3, S. 987-1010
ISSN: 1430-6387
There is no doubt about the political necessity of the eastern enlargement of the European Union & corresponding reforms of its political institutions. By contrast, the shape & content of these reforms are highly contested between the member states. In this context, the German Foreign Minister, Joschka Fischer, presented his visions of Europe's future development at Humboldt University in Berlin. However, Fischer's ideas imply, in many respects, a turning away from hitherto accepted paths to European integration. Against the backdrop of this breech with the present European-level institutional system, the chance that the Fischer initiatives could come to political fruition must be viewed with skepticism. On the basis of a historical-institutional analysis, we develop an alternative concept for a European constitution. 35 References. Adapted from the source document.
In: Swiss political science review: SPSR = Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft : SZPW = Revue suisse de science politique : RSSP, Band 6, Heft 4, S. 19-50
ISSN: 1662-6370
ZusammenfassungDer Schwerpunkt bisheriger Europaforschung konzentriert sich auf die Frage, in welchem Ausmass nationale Bedingungen den Aufbau von Institutionen und die politische Entscheidungsfindung auf der europäischen Ebene beeinflussen. Die Auswirkungen der europäischen Integration auf die Politikgestaltung und institutionelle Strukturen in den Mitgliedstaaten sind hingegen nur wenig erforscht worden. Erst seit kurzem gibt es eine zunehmende Anzahl von Analysen, die sich explizit mit der Europäisierung von nationalen Institutionen beschäftigen. Von besonderem Interesse ist dabei die Frage, in welchem Ausmass die Implementation europäischer Policies mit Veränderungen in bestehenden Regulierungsmustern auf nationaler Ebene einhergeht. Der Beitrag identifiziert drei Mechanismen, um die Wirkungsweise europäischer Policies auf nationale Regulierungsmuster zu charakterisieren. Europäische Politik kann ein konkretes institutionelles Modell für die nationale Umsetzung vorschreiben; sie kann sich auf die Beeinflussung nationaler Opportunity Structures beschränken; oder sie kann primär über die Veränderung nationaler Ideen und Überzeugungen (Framing) wirken.
In: Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft/Revue Suisse de Science Politique/Swiss Political Science Review, Band 6, S. 19-50
Discusses the impact on its member states of environmental, transport, and other policies of the European Union, as seen in patterns of national regulation in support of European integration and national levels of institutional compliance, changing domestic opportunity structures, and attitudes and expectations. Summaries in English and French.
In: Politische Vierteljahresschrift: PVS : German political science quarterly, Band 40, Heft 4, S. 591-617
ISSN: 0032-3470
World Affairs Online