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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wollte das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 extern evaluieren lassen und hat dafür die Erstellung einer Studie ausgeschrieben. Ziel der Studie ist es zu untersuchen, inwieweit die beabsichtigten Wirkungen des Gesetzes erreicht wurden, welche Nebenwirkungen aufgetreten sind, inwieweit die dadurch entstandenen Kosten im Verhältnis zu den erzielten Erfolgen stehen und wo noch Anpassungs- und Verbesserungsbedarf besteht. Die Aufgabe ist damit eine klassische ex-post-evaluierung der Situation nach Gesetzesänderung. Die Fragestellung betrifft die Effektivität (Befolgung und Nutzung), Wirksamkeit (zielkonforme Wirkungen) und Effizienz (Verhältnis von Kosten und Nutzen) des neuen Kontopfändungsschutzrechts im Vergleich zur alten Rechtslage. Inhalt der Studie ist damit der Vergleich der gesellschaftlichen Bedarfslage und der Probleme, die den Gesetzgeber bewogen haben, das überkommene Kontopfändungsrecht abzuschaffen und durch die neuen Regelungen zu ersetzen, mit der aktuellen Lage unter der Herrschaft der geänderten Normen.

Studie zu Dispozinsen / Ratenkrediten Aktenzeichen: 514-06.01-2810HS034 Laufzeit 8/2011 – 5/2012 - Zusammenfassung – In Deutschland verfügen etwa 80 Prozent der Haushalte über einen Dispositionskredit. Bei beträchtlicher Variation liegt der eingeräumte Kreditrahmen bei knapp dem 3-fachen des Nettoeinkommens. Arbeitslose, Alleinerziehende, Paare mit Kindern und Selbständige nutzen den Dispositionskredit häufiger. Einer Stichprobe unter Banken zufolge wurde bei 29 Prozent der Konten mit Dispositionsrahmen der Kredit zum Befragungstag in Anspruch genommen. Insgesamt werden die Zinssätze für Überziehungskredite von Experten der Verbraucherorganisationen als zu hoch angesehen. Die im Vergleich zu Ratenkrediten höheren Zinsen für Dispositionskredite erscheinen nicht durch höhere Ausfallquoten gerechtfertigt. Das Fortbestehen hoher Zinsen wird dadurch begünstigt, dass Konsumenten ihre Kontenwahl nur in geringem Maße von den Preisen der Dispokredite abhängig machen. Raten- und Abrufkredite sind nach Meinung von Experten der Verbraucherorganisationen und Schuldnerberatung selten als Alternative für einen kurzfristigen Liquiditätsausgleich geeignet. Anders sei dies bei dauerhafter Nutzung des Dispositionskredits als Ersatz für einen Ratenkredit zu beurteilen. Teilweise werden dadurch die Schutzvorschriften des Verzugs ausgehebelt. Die Studie diskutiert die Vor- und Nachteile verschiedener rechtlicher Regelungen, die darauf abzielen, die Höhe der Dispozinsen zu begrenzen und Fehlnutzungen zu vermeiden: hierzu gehören eine klare Wucher- bzw. Preisobergrenze und eine hervorgehobene Preisangabe in der Werbung, Hinweisschreiben bei exzessiver Nutzung, die Begrenzung preistreibender Faktoren und eine jährlichen Berichtspflicht. Erfahrungen im Ausland und in anderen Rechtsgebieten zeigen, dass solche Mittel wirkungsvoll sein können. Je nach Stärke des Eingriffs besteht für die Politik hierbei ein Zielkonflikt zwischen der Versorgung mit Dispositionskrediten und günstigen Konditionen. Es ist möglich, dass klare Wucher- bzw. Preisobergrenzen zu einer Kostenverlagerung führen; dies kann anhand dieser Studie jedoch nicht abschließend beurteilt werden. Ein Ende der Quersubventionierung der Kontoführung durch Dispozinsen kann aus Verteilungs- und Preisgerechtigkeitsgründen politisch gewollt sein. Es würde die betroffenen Haushalte entlasten und zu mehr Preisgerechtigkeit führen. Aktuelle Beispiele aus der Praxis zeigen, dass günstigere Konditionen auf dem Niveau von Konsumentenkrediten und ein fairer Umgang mit dem Verbraucher bei Überziehungskrediten grundsätzlich möglich sind. ; Study on Overdraft and Instalment Credit Reference No: 514-06.01-2810HS034 Duration 8/2011 – 5/2012 - Executive Summary - In Germany, about 80 per cent of private households dispose of a bank account with an overdraft facility. On average, the authorised credit limit on a facility amounts to a multiple of three times an individual's net monthly income, a figure that is subject to large variation. Unemployed persons, lone parents, couples with children and the self-employed use the credit offered by the overdraft facility more frequently than the average household. From the research sample of banks covered by the study, approximately 29 per cent of all personal bank accounts with an authorised credit line were overdrawn at the time of the survey. Experts from consumer organisations consider interest rates charged for overdraft credit as too expensive. In comparison with instalment credit, the high interest rates do not appear to be justified by a high default rate. According to the same experts instalment credit and callable loans are only a better alternative to the use of the overdraft facility in cases when the funds from the overdraft are used exhaustively. The study discusses the advantages and disadvantages of different legal rules, among such possible regulations are clear usury ceilings, prominent price disclosure in advertisements, the obligation to inform the consumer in instances of excessive use of overdraft credit, rules to constrain other price determinant factors, and the duty of a governmental report on overdraft credit on an annual basis. Experiences from abroad and from other jurisdictions show the effectiveness such measures can have. Depending on the level of constraint exercised, policy may face a trade-off between the extent of consumer access to overdraft credit and reasonable prices. It is possible that usury ceilings or other limitations lead to cost transfers; however, a final assessment of such effects is beyond the scope of this study. Measures aimed at reducing the cross-subsidisation of the costs of current accounts by high interest on overdrafts may be desirable from a policy point of view to establish fair pricing and to grant relief to vulnerable households. Examples of better practice from credit markets show that more favourable pricing conditions for overdrafts (i.e. at a more similar level of interest rate to those observed for a consumer loan) and a fairer treatment of consumers are possible.