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Die sozialen und ökonomischen Krisen in den kapitalistischen Ländern seit Beginn der 80er Jahre zwingen auch in der Bundesrepublik die politischen Parteien zu neuen programmatischen Aussagen zwecks Absicherung der staatsmonopolistischen Herrschaftsverhältnisse. Sowohl bei der SPD als auch bei der CDU und FDP sollen Fehlprognosen der 60er und 70er Jahre - wenn auch mit graduell unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Zielsetzungen - korrigiert werden. (AuD-Wln)

Die Expansionsbedingungen des BRD-Monopolkapitals wurden durch innere und äußere Bedingungen eingeschränkt. Es sucht sich Spielraum zur weiteren Steigerung der Profite und für die Erhöhung der Rüstungsausgaben zu verschaffen, indem es unter Nutzung des Alibis außenwirtschaftlicher Erfordernisse die Gewerkschaften zum Verzicht auf Lohnforderungen und zur Hinnahme der Kürzung von Sozialausgaben zu bewegen trachtet. Es hält sich dabei im Zusammenwirken mit dem Staat die zwei Wege klassischer Herrschaftssicherung einer Ausbeutergesellschaft offen: den der Kooperation und Integration sowie den der Konfrontation und Gewalt. Z.z. streiten die Exponenten des staatsmonopolistischen Systems intensiv über die Kombination beider Wege. (Wa-IGW)

Der Autor untersucht in seinem Beitrag die Entwicklung der Sozialdemokratie in der Bundesrepublik von Mitte der sechziger Jahre an bis 1977. Zunächst wird in einem allgemeinen Teil das Spannungsverhältnis der Partei zwischen den Klasseninteressen der Arbeiter und den bürgerlichen Tendenzen innerhalb der Partei beschrieben. Darauf folgend erläutert der Autor außen- und innenpolitische Faktoren, die die Partei 1969 in die Regierungsverantwortung brachten. Drittens untersucht er die wachsende Legitimationskrise der Partei, ausgehend von der Wirtschaftskrise 1974/75, die die Partei in einen Zustand zunehmender Eindämmung ihrer Reformpolitik und eines wachsenden Auseinanderdriftens zwischen Parteiprogrammatik und Regierungspolitik gebracht hat. (RS)

Aus Sicht der DDR

In einem Redaktionsgespräch (Teilnehnmer: Erich Hahn, Werner Pfaff, Ulla Plener, Hellmuth Kolbe, Horst van der Meer) wird die Programmdiskussion in der SPD erörtert. Ausgehend von den Bedingungen, die zu der programmatischen Debatte geführt haben, befaßt sich das Gespräch mit der Friedens- und Sicherheitspolitik der Partei, mit den Positionen zu Abrüstung und internationaler Politik, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie dem Fortschrittsbegriff der SPD. (AuD-Wil)