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Cover; Vorwort; Inhaltsübersicht; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungen; 1 Demokratie in der Wirtschaft; A. Mitbestimmung oder Wirtschaftsdemokratie?; B. Ideengeschichte der deutschen Staatsdemokratie; I. Märzrevolution und »eingeschränkte« Monarchie im Kaiserreich; II. Demokratieprinzip der Weimarer Reichsverfassung; III. Grundgesetz; C. Ideengeschichte der Mitbestimmungsordnung; I. Deutscher Bund; 1. Frühphase der Industrialisierung und »Unternehmer-Herrschaft« im Betrieb; 2. Arbeiterbewegung

Die historisch gewachsene Arbeitnehmer-Mitbestimmung in Betriebs- und Aufsichtsrat folgt seit jeher dem Leitbild der Demokratie in Betrieb und Unternehmen. Auch heute noch sehen sich Betriebsräte und Gewerkschaften als Element der Demokratie in der Wirtschaft und wird die Arbeitnehmerteilhabe nach dem BetrVG und den Mitbestimmungsgesetzen in der juristischen Diskussion noch aus dem Demokratieprinzip erklärt. Über die normativen Grundlagen und Folgen dieser Zuordnung wird demgegenüber kaum diskutiert, obgleich die 'betriebliche Demokratie' und die 'Unternehmensdemokratie' weder dem umfassenden Anspruch noch dem strikten Legitimationsgebot der staatsverfassungsrechtlichen Demokratie gerecht werden (können). Vor diesem Hintergrund unterzieht Sebastian Kolbe die Strukturen des Mitbestimmungsrechts auf betrieblicher wie auf Unternehmensebene einem normativen Vergleich mit dem Demokratieprinzip.

Die historisch gewachsene Arbeitnehmer-Mitbestimmung in Betriebs- und Aufsichtsrat folgt seit jeher dem Leitbild der Demokratie in Betrieb und Unternehmen. Auch heute noch sehen sich Betriebsräte und Gewerkschaften als Element der Demokratie in der Wirtschaft und wird die Arbeitnehmerteilhabe nach dem BetrVG und den Mitbestimmungsgesetzen in der juristischen Diskussion noch aus dem Demokratieprinzip erklärt. Über die normativen Grundlagen und Folgen dieser Zuordnung wird demgegenüber kaum diskutiert, obgleich die "betriebliche Demokratie" und die "Unternehmensdemokratie" weder dem umfassenden Anspruch noch dem strikten Legitimationsgebot der staatsverfassungsrechtlichen Demokratie gerecht werden (können). Vor diesem Hintergrund unterzieht Sebastian Kolbe die Strukturen des Mitbestimmungsrechts auf betrieblicher wie auf Unternehmensebene einem normativen Vergleich mit dem Demokratieprinzip.

Durch die Direktzahlung im Mietverhältnis wird der Staat unmittelbar in die Erfüllung der Verbindlichkeit des Mieters eingeschaltet. Die Autorin nimmt zunächst eine rechtliche Einordnung der fakultativen und der obligatorischen Direktzahlung nach 22 Abs. 7 SGB II vor. Sodann geht sie der Frage nach, ob das Jobcenter Erfüllungsgehilfe des Mieters wird, wenn es auf Antrag des leistungsberechtigten Mieters die Miete direkt an den Vermieter zahlt, und welche Auswirkungen dies auf das Schuldverhältnis hat. Ferner wird untersucht, wie und vor allem auf welchem Rechtsweg zu Unrecht an den Vermieter geleistete Zahlungen zurückgefordert werden können

Betriebsräte sind seit Jahren auf dem Rückzug, obwohl sie der Gesetzgeber fördern will. Der Autor greift dies auf und untersucht die sensible Gründungsphase eines Betriebsrats. Unter Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen werden mögliche Ursachen für die ausbleibenden Betriebsratsgründungen aufgezeigt. In Betracht kommen insbesondere die Freiwilligkeit der Betriebsratsbildung, die Ausgestaltung des Kündigungsschutzes, die Gefahr der Wahlbehinderung und -beeinflussung sowie die Art der Betriebsratswahl. Unter Berücksichtigung insbesondere des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes sowie diverser Gesetzesanträge werden (Schutz)Lücken im geltenden Recht dargelegt. Der Autor zeigt Verbesserungspotenziale auf und unterbreitet konkrete Formulierungsvorschläge zur notwendigen Gesetzesreform

Kaum eine Begrifflichkeit dominiert die Diskussionen derart konstant wie die Forderung nach (mehr) Transparenz. Mitunter scheint Transparenz im öffentlichen Diskurs zu einem universellen Problemlösungsmechanismus geworden zu sein. Das Arbeitsrecht gilt wegen seiner weitgehend fehlenden Kodifizierung als anwendungsunfreundlich und unübersichtlich, mithin als intransparent. Durch Einführung von immer umfassenderen Unterrichtungspflichten wird versucht, Arbeitnehmer besser vor der Unkenntnis ihrer Rechte zu schützen oder ihnen die Wahrnehmung bestehender Rechte zu ermöglichen. Der Autor geht in diesem Band der Frage nach, welche Funktion zentrale arbeitsrechtliche Unterrichtungspflichten verfolgen und wie effizient diese umgesetzt werden