Die Einheitlichkeit der Unionsmarke Im Verletzungsverfahren
Intro -- A Einleitung -- I Problemaufriss -- II Gegenstand und Gang der Untersuchung -- B Grundlegendes -- I Der Einheitlichkeitsgrundsatz als eines der drei Grundprinzipien der Unionsmarke -- 1 Grundsatz der Autonomie -- 2 Grundsatz der Koexistenz -- 3 Grundsatz der Einheitlichkeit -- II Das Verletzungsverfahren -- 1 Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte und Reichweite ihrer Entscheidungen -- 2 Gerichtsstand der Verletzungshandlung -- C Einschränkung des Einheitlichkeitsgrundsatzes im Verletzungsverfahren -- I Dogmatische Ansätze zur Rechtfertigung ungeschriebener Einschränkungen des Einheitlichkeitsgrundsatzes -- 1 Auslegung des Wortlauts -- 2 Historische Auslegung -- 3 Systematische Auslegung -- 4 Teleologische Auslegung -- 5 Ergebnis zur dogmatischen Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen des Einheitlichkeitsgrundsatzes -- II Weitere Einschränkungen des Einheitlichkeitsgrundsatzes im Verletzungsverfahren -- 1 Der Einheitlichkeitsgrundsatz bei gespaltener Verkehrsauffassung -- 2 Wiederholungsgefahr -- 3 Annexansprüche -- 4 Rechtserhaltende Benutzung -- III Ergebnis -- D Konsequenzen der eingeschränkten Geltung des Einheitlichkeitsgrundsatzes im Verletzungsverfahren -- I Räumliche Begrenzung der territorialen Reichweite des Verbots -- 1 Rechtsprechung -- 2 Stellungnahme -- II Territorial unbestimmter Klageantrag und Tenor -- 1 Auslegungsgrundsätze -- 2 Beispiel für die Auslegung eines unbestimmten Antrags -- 3 Beispiel für die Auslegung eines unbestimmten Tenors -- III Verteilung der Beweislast -- 1 Grundsatz der Beweislastverteilung -- 2 Die Beweislast als Frage des materiellen oder des Prozessrechts -- 3 Die Beweislastverteilung in den Fällen eingeschränkter Geltung des Einheitlichkeitsgrundsatzes im Verletzungsverfahren -- 4 Sekundäre Darlegungslast -- 5 Zwischenergebnis -- IV Kostenverteilung -- V Rechtshängigkeit und Rechtskraft.