Suchergebnisse

Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie beeinflusst seit dem 01.01.1997 das (österreichische) Gesundheitswesen grundlegend. Gegenstand der Arbeit ist die Darstellung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die, dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten. Dabei wird neben Literatur auch die vorhandene Judikatur des Europäischen Gerichtshofes und der österreichischen Höchstgerichte ausgewertet. Gemäß Art 132 der MwSt-RL, umgesetzt in § 6 Abs 1 Z 19 bis Z 22 UStG, fallen die Umsätze aus Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, aus Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch sowie aus der Kranken- und Verletztenbeförderung unter die unechte Umsatzsteuerbefreiung. Zunächst wird allerdings der Wortlaut dieser Bestimmungen durch Abstecken der begünstigten ärztlichen und arztähnlichen Berufsgruppen untersucht. Von relevanter Bedeutung ist hierbei der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Berufsgruppen mit gleichwertiger beruflicher Qualifikation bzw Heilbehandlungen mit gleichwertiger Qualität für den Patienten verbietet. Darauf folgt die umsatzsteuerliche Einordnung bestimmter von ärztlichen oder arztähnlichen Personen erbrachten Leistungen, wobei die Definition des Begriffs "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" thematisiert, und das zwingende Vorliegen eines therapeutischen Zwecks bei den einzelnen Tätigkeiten geprüft wird. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Auseinandersetzung mit dem Verhältnis zwischen dem Unionsrecht und dem nationalen Recht. Schließlich werden auch die Auswirkungen der unechten Steuerbefreiung, insbesondere der damit verbundene Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts, die Vorsteueraufteilung und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, einer Betrachtung unterzogen. ; The Value-Added Tax (VAT) convention, coming into force 1997/01/01, has been influencing the (Austrian) healthcare system significantly ever since. Subject of this diploma thesis is illustrating the value-added tax law legislations concerning activities in the public interest. In the process, in addition to a literature review, the present judicature of the European Court of Justice and the Austrian supreme courts are analyzed. According to Art 132 of the VAT directive, implemented in § 6 Abs 1 Z 19 – Z 22 UstG, transactions from provisions of medical care, supplies of human organs, human blood and milk, as well as supplies of transport services for sick or injured persons fall in the category of spurious VAT exception. In the first instance, the wording of these terms is investigated by defining all benefited medical professional groups. Thereby, the maxim of tax neutrality is of relevance, which forbids unjustified inequality of treatment of professional groups with equivalent qualifications or of curative treatments with equivalent quality. This is followed by the VAT classification of treatments performed by medical professionals. Thereby, the definition of the term "provision of medical care" is addressed and the mandatory presence of a therapeutic purpose for all activities is verified. Moreover, the relationship between European Union law and national law is examined. Finally, consequences of the spurious tax exception are also analyzed, especially the associated exclusion from the right to input tax deduction, input tax allocation and the health care act, social sector act and the aid act. ; Arbeit an der Bibliothek noch nicht eingelangt - Daten nicht geprüft ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Diplomarbeit Karl-Franzens-Universität Graz 2022

Ein kontroverser Diskurs über das Haben oder Sein aufgrund der Digitalisierung: Dr. Clemente Minonne thematisiert die gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen, technologischen und ökologischen Chancen und Gefahren, welche der Digitale Wandel mit sich bringt. Er berichtet über kontroverse Sichtweisen von Akteuren des gesellschaftlichen Ökosystems zur Digitalisierung und nimmt in seiner Rolle als Forscher und Unternehmer persönlich Stellung. Aus aktuellem Anlass thematisiert er auch die Herausforderung des lebenslangen Lernens und der mit der Digitalisierung beobachtete Wandel von Berufsbildern. ; + ID der Publikation: hslu_75456 + Art des Beitrages: Keynote an Praxisveranstaltung + Veranstalter: DEF + Sprache: Deutsch + Letzte Aktualisierung: 2020-01-21 16:15:48

Verfahrenstechnik ist, wie bereits ausgeführt, die Technik der Stoffveredlung durch Stoffwandlung mittels physikalischer, chemischer und biologischer Verfahren. Die Betonung liegt hierbei auf dem Wort "Technik". Denn die Bedingungen der Technik, unter denen die Wandlungsprozesse verlaufen müssen, sind mit den Bedingungen der Laboratorien, in denen der Physiker, der Chemiker und der Biologe arbeiten, nicht identisch. Die vom Physiker, Chemiker und Biologen erarbeiteten Erkenntnisse müssen durch technikwissenschaftliche Erkenntnisse ergänzt werden, um eine wissenschaftlich genügend gesicherte Grundlage zur Realisierung technischer Ziele zu haben. Des Verfahrensingenieurs Aufgaben bestehen also darin, die technikwissenschaftlichen Grundlagen der Wandlungsprozesse zu erarbeiten und die technischen Ziele zu realisieren. Technik ist in diesem Sinne ein Synonym für Systeme mit im allgemeinen hohem Komplexitätsgrad. Das System faßt Elemente verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen und Erfahrungen zusammen. Es wird von den Regeln der Systemtechnik beherrscht, deren sich der Verfahrensingenieur bedienen muß. Dieses System begründet aber auch eine für die Verfahrenstechnik charakteristische Eigenschaft: das Arbeiten in Partnerschaften. Bei all seinen Aufgaben zur Realisierung technischer Ziele ist der Verfahrensingenieur partnerschaftlich verbunden mit dem Physiker, dem Chemiker und dem Biologen. Das Arbeiten in Partnerschaften hat der Verfahrenstechnik einen sehr dynamischen Wandel verliehen. Wandel ist des Lebens Merkmal. Wenn ich hier von der "Verfahrenstechnik im Wandel" spreche, dann heißt das also, daß ich von einer lebendigen, einer sehr lebendigen und wandlungsfähigen Ingenieurdisziplin spreche. Wandel der Verfahrenstechnik wird durch neue Ziele herausgefordert, die durch die Natur- und Technikwissenschaften angeregt werden können oder gesellschaftspolitisch erzwungen wurden. Die Akzeptanz dieser neuen Ziele muß durch die Gesellschaft in jedem Falle gewährleistet sein. Die Realisierung neuer Ziele erfordert die volle Innovationskraft aller an diesem Prozeß beteiligten Menschen, erfordert den Einsatz ihrer Kreativität.

Buchbesprechung von:Rene Hingst, Burma im Wandel: Hindernisse und Chancen einer Demokratisierung in Burma/Myanmar. Berliner Südostasien-Studien Bd. 2, Logos Verlag, Berlin, 2003, ISBN 3- 8325-0227-0.

Mit dem Begriff Sozialer Wandel wird zum Ausdruck gebracht, dass sich soziale Strukturen in einem dauernden Fluss befinden. Sie verändern sich jedoch nicht nach einem gleichsinnigen Modus, sondern meistens so, dass sich die politischen, rechtlichen und kulturellen Tatsachen, der "Überbau" nach Karl Marx, gegenüber technischen Neuerungen und Innovationen im Produktionsbereich in einem Cultural Lag (Ogburn 1967) befinden.

Zur Einführung: Wandel oder "Epochenbruch"? Vermutlich werden die achtziger Jahre unseres Jahrhunderts auch in späteren Jahrzehnten noch Gegenstand interessierter Betrachtungen und intensiver Untersuchungen sein. Möglicherweise wird es aus größerer zeitlicher Distanz dann einfacher fallen, eine Antwort auf die Frage zu geben, ob die tiefgreifenden Wandlungsprozesse und Umbrüche, die sich in diesem Jahrzehnt ereigneten, so etwas wie einen "Epochenbruch" darstellen. Mancher, der heute den unglaublich raschen und dramatischen Niedergang des kommunistischen Herrschaftssystems zu verstehen und auf den Begriff zu bringen versucht, neigt durchaus dazu, von einem "Epochenbruch" oder von einer "Revolution in Europa" zu sprechen. Der Eindruck eines Epochenbruchs stellt sich zunächst angesichts des politischen "Umbruchs" in Osteuropa, mit seinen vielschichtigen Konsequenzen in den einzelnen Staaten, mit seinen weitreichenden Folgen für die zwischenstaatlichen Verhältnisse in Europa und mit seinen unübersehbaren Auswirkungen auf die globalen politischen Verhältnisse, ein. Doch in den achtziger Jahren sind auch im Westen deutliche Konturen eines tiefgreifenden Wandels, der sich schon in den siebziger Jahren abzuzeichnen begann, sichtbar geworden. Es handelt sich um einen mit der "elektronischen Revolution" einsetzenden, in den achtziger Jahren zum Durchbruch gelangenden, hauptsächlich technologisch bedingten Strukturwandel mit weitreichenden Auswirkungen auf das Wirtschaftsgeschehen, das gesellschaftliche Leben, die zwischenmenschlichen Beziehungen und das kulturelle Universum. Die Sozialwissenschaften und die zeitdiagnostische intellektuelle Reflexion haben die Symptome, Erscheinungsformen und Zwischenergebnisse dieser Wandlungsprozesse mit folgenden Begriffen und Konzepten zu erfassen und prägnant auf den Punkt zu bringen versucht: "Postindustrialismus", "Informationsgesellschaft", Individualisierung, Pluralisierung der Lebensstile, "Risikogesellschaft", "Postmaterialismus", "Postmoderne" usw. Der politische Umbruch in Osteuropa und der Strukturwandel im Westen sind gegenwärtig nicht nur dabei, sich in ihren vielfältigen Folgewirkungen immer stärker und komplizierter zu durchdringen. Beide Entwicklungen schufen auch eine durchaus ähnliche Situation für die Menschen: Nach Jahrzehnten der Erstarrung und der Stagnation im Osten und im Ost-West-Verhältnis und nach einer relativ stabilen Periode der kleinen Fortschritte für nahezu alle Bevölkerungsgruppen in den westeuropäischen Gesellschaften zeigen sich plötzlich ganz neue Perspektiven und Möglichkeiten, ganz neue Chancen und Risiken für die weitere Zukunft. Eine solche Situation erscheint nicht nur offen und komplex, sie wirft für die Menschen in ihren ganz unterschiedlichen Betroffenheiten, Perzeptionen und Realitätsdeutungen natürlich auch neue Orientierungsprobleme und Sinnfragen auf, die in nahezu alle Richtungen hin nach Anhaltspunkten und Vergewisserungsmöglichkeiten suchen. Dabei geht es sowohl um kollektive Identitätsfragen und Vergewisserungsanliegen, wie auch um die erneute Auslotung individueller Bedürfnisse und nicht zuletzt um neue Erwartungen und Ansprüche an die zwischenmenschlichen Beziehungen. Im folgenden Aufsatz: "Zum "Wiedererwachen der Geschichte"" wird es um das massive Wiederaufleben des historischen Denkens und Bewußtseins nach der Überwindung des kommunistischen Ideologie- und Machtmonopols in den ehemals sozialistischen Gesellschaften Südosteuropas gehen. Dabei wird in einem Rückblick zu zeigen sein, welche Rolle die Geschichtsschreibung und welche Bedeutung Geschichtsmythen und historische Legenden bei der "nationalen Wiedergeburt" der größtenteils unter Fremdherrschaft lebenden Völker Südosteuropas im 19. Jahrhundert gespielt haben. Sodann wird, vor allem mit dem Blick auf die Zwischenkriegszeit, darzustellen sein, wie das erwachte nationale Geschichtsbewußtsein die komplizierten und konfliktreichen Prozesse der Staaten-und Nationenbildung begleitet hat. Und wie massiv die oftmals politischen Wunschvorstellungen folgenden Geschichtskonstruktionen in ihrer vornehmlich nationalistischen Ideologiegestalt auf die Politik eingewirkt haben. Ebenso soll gezeigt werden, in welcher Form sich die kommunistische und nationalkommunistische Ideologie der Instrumentalisierung der Geschichte zum Zwecke ihrer Machterhaltung bediente. Schließlich bleibt zu diskutieren, welche problematischen Auswirkungen das "Wiedererwachen der Geschichte" auf die heute angestrebten Modernisierungs- und Demokratisierungsprozesse, und insbesondere auf die Ausformung der Parteiensysteme und die politische Kultur, haben könnte.Ob man in retrospektiven Analysen den politischen Umbruch in Osteuropa, mit all seinen noch kaum absehbaren Konsequenzen, oder den Strukturwandel im Westen, der nicht nur als technologischer Fortschritt, sondern auch als ein tiefgreifender Wandel der Bedürfnisse, Werte und sozialen Beziehungen in Erscheinung tritt, als "Epochenbruch" betrachten wird, ist heute noch offen und kann aus der Gegenwartsperspektive auch nur schwerlich beantwortet werden. Dies nicht nur, weil jedes Zeitalter dazu neigt, den ihm gegenwärtigen besonderen Ereignissen eine epochale historische Schlüsselbedeutung zuzuschreiben. Mit Max Weber wissen wir auch: "Endlos wälzt sich der Strom des unermeßlichen Geschehens der Ewigkeit entgegen. Immer neu und anders gefärbt bilden sich die Kulturprobleme, welche die Menschen bewegen, flüssig bleibt, damit der Umkreis dessen, was aus jenem stets gleich unendlichen Strome des Individuellen Sinn und Bedeutung für uns erhält, "historisches Individuum" wird. Es wechseln die Gedankenzusammenhänge, unter denen es betrachtet und wissenschaftlich erfaßt wird."16 Es bleibt also nicht zuletzt vom Verständnis ihrer eigenen Kulturprobleme abhängig, inwiefern zukünftige Generationen die achtziger Jahre unseres Jahrhunderts als "Epochenbruch" interpretieren werden oder nicht. Allerdings erscheint es mir durchaus nicht vermessen, mit einigen guten Gründen anzunehmen, daß die Entwicklungen und Wandlungsprozesse, die in den achtziger Jahren zum Durchbruch gekommen sind, in der einen oder anderen Hinsicht einen weitreichenden Einfluß auf die Einfärbungen und Lagerungen der zukünftigen Kulturprobleme haben könnten.

Aus dem demografischen Wandel ergibt sich für die Schulpolitik in den kommenden Jahrzehnten vor allem die Herausforderung, die aus dem Arbeitsleben ausscheidenden geburtenstarken Jahrgänge durch mindestens gleich Qualifizierte zu ersetzen, obwohl die nachwachsenden Geburtsjahrgänge bis zu einem Drittel weniger Einwohner haben. Ohne weitere erhebliche Anstrengungen im Bildungswesen ist das nicht zu erreichen. (DIPF/Autor)

Das unternehmerische Risikomanagement hat sich in der Vergangenheit und aktuell insbesondere durch die Coronapandemie stetig weiterentwickelt. In der DACH-Region bestehen neben den jeweiligen lokalen Gesellschaftsrechtsgesetzgebungen, welche sich in Umfang und Inhalt unterscheiden, auch internationale Standards, welche zusammen die Rahmenbedingungen für das Risikomanagement bilden. Teilweise wurden diese Gesetzlichen und sonstigen Anforderungen durch bestimmte Ereignisse eingeführt bzw. überarbeitet. Dies spiegelt sich auch im Umsetzungsstands des unternehmerischen Risikomanagements und dessen System in Organisationen wider. Insbesondere auf den Bilanzskandal des Enron-Konzerns 2002 sowie die Finanzkrise 2008 können Änderungen in der Gesetzgebung zum Risikomanagement zurückgeführt werden, welche von den Unternehmen ebenfalls umgesetzt werden. Aktuell werden die gesetzlichen Anforderungen von allen Unternehmen umgesetzt. In der jüngeren Vergangenheit zeigt sich ein positiver Trend von einem compliance-orientierten zu einem performance-orientierten Risikomanagement. Dies bedeutet, dass immer mehr Unternehmen Risikomanagement auch über die gesetzlichen Anforderungen hinaus betreiben und dies so aktiv zur Unternehmenssteuerung beiträgt. ; Enterprise Risk Management has constantly developed throughout the past and especially due to the current corona health crisis. Besides the respective local corporate laws, which differ by scope and content, there are also international Standards within the DACH-region which provide risk management framework. Enactments and changes concerning these legislative and other requirements can partially be traced back to specific events. This is also reflected in the implementation status of enterprise risk management within organizations. Especially the Enron accounting scandal in 2002 and the financial crisis starting 2008 can be named as background for legislation chances and new enactments. These chances are also considered within enterprise risk management. Currently all organizations meet regulatory requirements. In the recent past, a positive trend shifting from compliance-oriented to performance-oriented risk management can be registered in organizations. This means that the number of companies which use risk management also beyond complying with regulatory requirements and therefore actively for corporate management is growing.

Whereas Indian studies in Germany were largely based on the evaluation of early texts, inscriptions and other documents until quite recently, the question of continuity and transformation of the cultural heritage of India from ancient times until the present period has now become a main task of Indology. Therefore, new requirements for scholars in this field should be considered at the beginning of the 21st century, viz. the study of modern Indian literatures and personal acquaintance with real life in South Asia. The author exemplifies these developments with reference to the history of Indian studies at Gottingen university. However, he argues that modern Indian studies may not be radically separated from "classical" Indology because the knowledge of ancient and mediaeval Indian culture is the necessary basis for a correct understanding of the contemporary social, political and religious developments in South Asia.

Sicherheit gilt vielen als ein politisch-gesellschaftlicher Kernbegriff mit weitreichenden (institutionellen) Konsequenzen für unseren Alltag: Sicherheitsorgane wie die Polizei und das Militär tragen für Sicherheit im In- und Ausland sorge, die Bundesregierung betreibt bi– und multilaterale Sicherheitspolitik. Weitere Behörden und Ministerien beschäftigen sich mit der Frage, wie Lebensmittel-, Verkehrs- oder Berufssicherheit erhöht werden können, kurz: Sicherheit wird immer noch – wenn auch nicht ausschließlich – als Aufgabe des Staates verstanden.

Aus dem Editorial: "Negativzuwanderung" wählten die Österreicher zu ihrem Unwort des Jahres 2005. Dieser Begriff verdeutlicht einen Aspekt des gesamtgesellschaftlichen Problems des demografischen Wandels, der nicht nur in Österreich seit einiger Zeit für jeden zu spüren ist. Verstanden wird darunter die quantitative und qualitative Veränderung der Bevölkerungsstruktur, die sich für Deutschland und die meisten westeuropäischen Länder mit drei Schlagworten beschreiben lässt: weniger Kinder, mehr Alte, also insgesamt weniger Menschen. Allein für Deutschland wird bis 2050 ein Bevölkerungsrückgang um 20% erwartet. Davon betroffen sind alle Politikfelder, unter anderem die Bildungs- und Sozialpolitik sowie die Arbeitsmarkt- und Infrastrukturpolitik. Eine Herausforderung, die für Politik und Verwaltung gleichermaßen einmalig in der jüngeren Geschichte ist. Als "unterste" Ebene sind die Kommunen und ihre Einrichtungen besonders stark betroffen, denn sie halten die Mehrzahl der infrastrukturellen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen für die Menschen vor, sie sind über einwohnerbezogene Finanzzuweisungssysteme abhängig von "ihren Menschen" und haben gleichzeitig wenig Einfluss auf die wirtschaftlich bedingten Zu- oder Wegzüge der Einwohner. Sind diese Entwicklungen seit längerer Zeit bekannt und werden intensiv diskutiert, so sind in letzter Zeit eine Reihe von Strategien und Handlungskonzepten entwickelt worden, um mit diesem Problem umgehen zu können. Das Kommunalwissenschaftliche Institut der Universität Potsdam (KWI) veranstaltete am 3. April 2006 eine Fachtagung "Demografie im Wandel. Herausforderungen für die Kommunen". Zum 12. Mal trafen sich seit der Gründung des Institutes ca. 250 Vertreter der Wissenschaft, der Politik, der Verbände, insbesondere aber der Kommunen, um über aktuelle Demografieprobleme zu diskutieren. Dabei standen sowohl die wissenschaftliche Analyse als auch politische Handlungsstrategien im Fokus der Diskussion. Wichtige Ergebnisse dieser Tagung sind im nachfolgenden KWI-Arbeitsheft festgehalten und werden durch weitere Beiträge zum Thema ergänzt.

Aus dem Editorial: "Negativzuwanderung" wählten die Österreicher zu ihrem Unwort des Jahres 2005. Dieser Begriff verdeutlicht einen Aspekt des gesamtgesellschaftlichen Problems des demografischen Wandels, der nicht nur in Österreich seit einiger Zeit für jeden zu spüren ist. Verstanden wird darunter die quantitative und qualitative Veränderung der Bevölkerungsstruktur, die sich für Deutschland und die meisten westeuropäischen Länder mit drei Schlagworten beschreiben lässt: weniger Kinder, mehr Alte, also insgesamt weniger Menschen. Allein für Deutschland wird bis 2050 ein Bevölkerungsrückgang um 20% erwartet. Davon betroffen sind alle Politikfelder, unter anderem die Bildungs- und Sozialpolitik sowie die Arbeitsmarkt- und Infrastrukturpolitik. Eine Herausforderung, die für Politik und Verwaltung gleichermaßen einmalig in der jüngeren Geschichte ist. Als "unterste" Ebene sind die Kommunen und ihre Einrichtungen besonders stark betroffen, denn sie halten die Mehrzahl der infrastrukturellen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen für die Menschen vor, sie sind über einwohnerbezogene Finanzzuweisungssysteme abhängig von "ihren Menschen" und haben gleichzeitig wenig Einfluss auf die wirtschaftlich bedingten Zu- oder Wegzüge der Einwohner. Sind diese Entwicklungen seit längerer Zeit bekannt und werden intensiv diskutiert, so sind in letzter Zeit eine Reihe von Strategien und Handlungskonzepten entwickelt worden, um mit diesem Problem umgehen zu können. Das Kommunalwissenschaftliche Institut der Universität Potsdam (KWI) veranstaltete am 3. April 2006 eine Fachtagung "Demografie im Wandel. Herausforderungen für die Kommunen". Zum 12. Mal trafen sich seit der Gründung des Institutes ca. 250 Vertreter der Wissenschaft, der Politik, der Verbände, insbesondere aber der Kommunen, um über aktuelle Demografieprobleme zu diskutieren. Dabei standen sowohl die wissenschaftliche Analyse als auch politische Handlungsstrategien im Fokus der Diskussion. Wichtige Ergebnisse dieser Tagung sind im nachfolgenden KWI-Arbeitsheft festgehalten und werden durch weitere Beiträge zum Thema ergänzt.

In dem Beitrag wird der Wandel der Staatlichkeit in fünf Politikfeldern analysiert: in der Rechnungslegung, der Bildungspolitik, der Gesundheitspolitik, der Arbeitsmarktpolitik und innerhalb des Gesamtrahmens wohlfahrtsstaatlicher Maßnahmen. Die vergleichende Analyse unterschiedlicher Tätigkeitsfelder des Interventionsstaates belegt die weiterhin hohe Bedeutung der nationalstaatlichen Ebene. Für einen systematischen Rückzug des Staates gibt es nur wenige Anhaltspunkte. Beispielsweise zeigt sich kein allgemeiner Trend eines stark verringerten Engagements des Staates in der direkten Finanzierung und Erbringung gesundheits- und sozialpolitischer Leistungen. Anhand der Rechnungslegung sowie der Sozial- und Gesundheitspolitik lässt sich allerdings belegen, dass sich der Korridor' für staatliche Interventionen verengt. Der Rahmen möglicher Lösungen, die so unterschiedliche Formen wie die Stärkung des Wettbewerbs in Gesundheitssystemen oder die Ausweitung der Kooperation in der Rechnungslegung annehmen können, scheint in höherem Maße vorgegeben zu sein. Gleichzeitig zeigt die Analyse der Bildungspolitik einen Trend in Richtung Internationalisierung, während die Untersuchung von Arbeitsmarktreformen eine Aufgaben- und Verantwortungsverlagerung in Richtung dezentraler Politik erkennen lässt. Diese Prozesse stellen die nationalstaatliche Politik möglicherweise zukünftig vor sehr viel größere Herausforderungen als Verschiebungen zwischen Staat, Markt und Gesellschaft. ; This contribution analyzes the transformation of statehood in five different policy fields: in accounting, education, health and labor market policy as well as in the overall framework of welfare measures. Analyzing and comparing different fields of action of the intervention state demonstrates the ongoing high importance of the national policy level. There are only few indications for a systematic withdrawal of the state. For example, health benefits as well as other social welfare benefits are still – more or less generously –financed and provided by the state. The analysis of accounting as well as of health and social policy demonstrate, however, that the 'corridor' for state intervention is narrowing. The scope of possible solutions, such as the strengthening of competition within health systems or the broadening of cooperation within accounting, seems to be greatly predetermined. At the same time, a trend towards internationalization can be identified in education policy, while the analysis of labor market reforms demonstrates a shifting of tasks and responsibilities towards decentralized politics. In the future, these processes may present a much greater challenge than the shifting between state, market and society.

Mit dem Brexit-Votum, dem Wahlsieg Donald Trumps, der Regierungsbeteiligung der FPÖ oder dem Erstarken der AfD in Deutschland tritt mit aller Dringlichkeit vor Augen, dass rechtspopulistische und nationalistische Kräfte auf dem Vormarsch sind. Die sich gegenwärtig manifestierende Krise der repräsentativen Demokratie ist jedoch nur halb zu verstehen, wenn der Blick einseitig auf die Kräfte des autoritären Populismus gerichtet wird. Die Demokratie der Gegenwart wird vielmehr im Zangengriff von autoritärem Populismus und autoritärem Kapitalismus herausgefordert, denn die liberale Markttechnokratie ist ebenso wie der autoritäre Populismus radikal antipluralistisch: Wo der populistische Politiker behauptet den Willen des Volkes zu verkörpern, präsentiert sich der liberale Politiker als Übersetzer der Einheitsalternative des Marktes. Demokratie zerstörend ist dabei nicht nur das Postulat der Alternativlosigkeit, das im Sinne der Marktlogik den für die Demokratie zentralen politischen Streit, wie Wirtschaft und Gesellschaft organisiert sein sollen, stillstellt; die seit Jahrzehnten in den frühindustrialisierten Ländern zunehmende soziale Ungleichheit überträgt sich zudem auf das politische System: Menschen mit geringen ökonomischen und Bildungsressourcen beteiligen sich signifikant seltener an Wahlen und nehmen noch seltener an anderen politischen Aktivitäten teil. Das Vorhaben des Beitrags, den demokratiegefährdenden Zangengriff von autoritärem Populismus und autoritärem Kapitalismus zu analysieren, soll dabei nicht auf ein einfaches Ableitungsverhältnis hinauslaufen, wie es in Erklärungsversuchen des Rechtspopulismus derzeit vermehrt zu beobachten ist: Die Annahme, der autoritäre Populismus sei eine 'einfache' Rebellion bzw. Notwehr der ökonomisch Abgehängten, negiert die komplexen Bedingungsfaktoren und die eigenständige Bedeutung rassistischer Ideologeme und führt deshalb – so das zentrale Argument des Beitrags – ebenso in eine Sackgasse wie die Ausblendung der sozio-ökonomischen Kontextbedingungen der Demokratiekrise.

Die ehemaligen 'West-Parteien' Union und SPD, aber auch FDP und Bündnis90/Die Grünen rekrutieren ihre Wählerschaft auch heute noch eher in den alten Bundesländern. Die Linke und die AfD haben im Osten eine stärkere Basis. In den Großstädten wird eher 'links' gewählt, also SPD, Linke und Grüne. Die Wählerschaft der 'alten' Parteien (Union, SPD und FDP) ist überdurchschnittlich alt. Frauen neigen eher zu den Grünen, Männer mehr zur Linken, zur FDP und insbesondere zur AfD. Bei der SPD hat sich die Wählerstruktur stark von der Arbeiterschaft hin zu Angestellten und zu Personen im Ruhestand verschoben. Nicht zuletzt deshalb haben sich die Wählerstrukturen von SPD und CDU/CSU aneinander angeglichen. Die Wählerschaft der AfD weist dagegen einen hohen Anteil in der Arbeiterschaft auf, sowie an Beschäftigten mit eher einfachen Tätigkeiten. Die Präferenz für eine Partei variiert auch mit der Höhe des Einkommens. Das Medianeinkommen der FDP-Wählerschaft liegt weit oberhalb des gesamtem Medianeinkommens, gefolgt von der der Grünen und der der CDU/CSU. Das der SPD-Wählerschaft befindet sich in etwa beim Median. Dahinter rangieren AfD und Linkspartei. Das Schlusslicht bilden jene, die nicht zur Wahl gehen wollen. Diese Gruppe hat auch am wenigsten am Einkommenswachstum der letzten 15 Jahre partizipiert. Entsprechend sind die Wählerschaft der Linken und der AfD sowie die Nichtwählerschaft unzufriedener mit ihrer materiellen Situation als die anderer Parteien; überdies zeigen sie sich besonders besorgt im Hinblick auf gesamtgesellschaftliche Themen. Persönlich fühlen sich die meisten materiell gerecht behandelt, ein großer Teil empfindet aber die Gesellschaft als ungerecht.