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No oligarchic system, similar to those in Ukraine or Russia, developed in Belarus after 1991, but the formation of a group of prominent regime-linked businessmen has accelerated in recent years. They owe their influence to informal concessions from the regime to do business in selected sectors of the economy. They often do not take over state property but act as intermediaries, earning a hefty commission for doing so. They also operate in the criminal sphere, primarily involving the large-scale smuggling of goods into Russia and the European Union. This article aims to show the evolution and specifics of big business in Belarus. The growing capital potential of big Belarusian businessmen, estimated at a dozen or so, and their rising influence on the economic decisions made by the authorities while maintaining total political loyalty, make it justified to call at least some of them oligarchs. The system emerging in Belarus bears certain similarities to some post-Soviet oligarchic systems while having its own distinctive features. The accumulated capital and contacts give at least some of the emerging Belarusian oligarchs a good starting position for taking a front seat in a possible future political transformation, should the conditions arise for that to begin.

Nach viertägigen Verhandlungen wurde am 30. Dezember 2019 ein Vertrag über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine unterzeichnet. Gazprom verpflichtete sich durch den Transitvertrag, im ersten Jahr 65 Milliarden Kubikmeter Erdgas und in den Folgejahren 40 Milliarden Kubikmeter nach Maßgabe der Ship-or-pay-Formel zu transportieren. Beide Seiten haben den Vertrag zu diesem Gaspaket als Kompromiss bewertet, wobei die meisten Bestimmungen als Erfolg für die Ukraine betrachtet werden können. Gazprom war zu Zugeständnissen genötigt, weil der Konzern ohne einen Vertrag nicht in der Lage gewesen wäre, seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Kunden in Europa nachzukommen. Die Verhandlungen – mit der Europäischen Kommission als Vermittler – waren angesichts der fundamental unterschiedlichen Interessen der beiden Seiten langwierig und hart. Die Ukraine wollte ihren Status als wichtiges Transitland behalten, während Russland mit dem Bau der Pipelines TurkStream und Nord Stream 2 bereits beträchtliche Anstrengungen unternommen hatte, um seine Abhängigkeit von ukrainischen Pipelines mehr und mehr zu verringern. Der Kompromiss wird zu einem neuen Modell der Transitzusammenarbeit zwischen den beiden Seiten führen, was die Stabilität in diesem Bereich bis 2024 gewährleisten dürfte.

Nach viertägigen Verhandlungen wurde am 30. Dezember 2019 ein Vertrag über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine unterzeichnet. Gazprom verpflichtete sich durch den Transitvertrag, im ersten Jahr 65 Milliarden Kubikmeter Erdgas und in den Folgejahren 40 Milliarden Kubikmeter nach Maßgabe der Ship-or-pay-Formel zu transportieren. Beide Seiten haben den Vertrag zu diesem Gaspaket als Kompromiss bewertet, wobei die meisten Bestimmungen als Erfolg für die Ukraine betrachtet werden können. Gazprom war zu Zugeständnissen genötigt, weil der Konzern ohne einen Vertrag nicht in der Lage gewesen wäre, seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Kunden in Europa nachzukommen. Die Verhandlungen - mit der Europäischen Kommission als Vermittler - waren angesichts der fundamental unterschiedlichen Interessen der beiden Seiten langwierig und hart. Die Ukraine wollte ihren Status als wichtiges Transitland behalten, während Russland mit dem Bau der Pipelines TurkStream und Nord Stream 2 bereits beträchtliche Anstrengungen unternommen hatte, um seine Abhängigkeit von ukrainischen Pipelines mehr und mehr zu verringern. Der Kompromiss wird zu einem neuen Modell der Transitzusammenarbeit zwischen den beiden Seiten führen, was die Stabilität in diesem Bereich bis 2024 gewährleisten dürfte.

Nach viertägigen Verhandlungen wurde am 30. Dezember 2019 ein Vertrag über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine unterzeichnet. Gazprom verpflichtete sich durch den Transitvertrag, im ersten Jahr 65 Milliarden Kubikmeter Erdgas und in den Folgejahren 40 Milliarden Kubikmeter nach Maßgabe der Ship-or-pay-Formel zu transportieren. Beide Seiten haben den Vertrag zu diesem Gaspaket als Kompromiss bewertet, wobei die meisten Bestimmungen als Erfolg für die Ukraine betrachtet werden können. Gazprom war zu Zugeständnissen genötigt, weil der Konzern ohne einen Vertrag nicht in der Lage gewesen wäre, seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Kunden in Europa nachzukommen. Die Verhandlungen – mit der Europäischen Kommission als Vermittler – waren angesichts der fundamental unterschiedlichen Interessen der beiden Seiten langwierig und hart. Die Ukraine wollte ihren Status als wichtiges Transitland behalten, während Russland mit dem Bau der Pipelines TurkStream und Nord Stream 2 bereits beträchtliche Anstrengungen unternommen hatte, um seine Abhängigkeit von ukrainischen Pipelines mehr und mehr zu verringern. Der Kompromiss wird zu einem neuen Modell der Transitzusammenarbeit zwischen den beiden Seiten führen, was die Stabilität in diesem Bereich bis 2024 gewährleisten dürfte.

Im September hat das ukrainische Parlament Teile der »europäischen Gesetze« verabschiedet, die eine Voraussetzung für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius am 28./29. November sind. Einer Entscheidung des Rats der Europäischen Union vom Dezember 2012 zufolge wird dieses Dokument nur unter der Bedingung unterschrieben, dass Kiew Reformfortschritte, vor allem in den Bereichen Politik, Rechtswesen und Wahlsystem, gemacht hat. Das einzige der bislang verabschiedeten Gesetze, das entscheidenden Einfluss auf das politische System der Ukraine haben wird, weitet die Kompetenzen der Rechnungskammer (das parlamentarische Gremium, das die Umsetzung des Haushalts kontrolliert) aus. Alle anderen sind von sekundärer Bedeutung. Angesichts der hohen Effizienz, mit der das Parlament die ersten europäischen Gesetze verabschiedet hat, ist zu erwarten, dass bis Anfang November noch weitere Gesetze angenommen werden, einschließlich der entscheidenden: zu den Strafverfolgungsbehörden, der Polizei und der Wahlgesetzgebung. In Bezug auf Julia Timoschenkos Fall hat die ukrainische Regierung jedoch noch nichts unternommen. Das beispiellose Tempo, mit dem die von der EU erwarteten Regelungen erlassen wurden, zeigt, dass die ukrainische Regierung fest entschlossen ist, das Assoziationsabkommen während des Vilnius-Gipfels zu unterzeichnen. Gleichzeitig hofft Kiew, dies durch einen positiven Eindruck von den bereits erreichten Gesetzesänderungen in Brüssel (und dort auch beim EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle) zu einem relativ niedrigen politischen Preis zu erreichen – das heißt, ohne den Fall Timoschenko zu lösen (ihre Freilassung scheint äußerst unwahrscheinlich) und ohne die Einführung einiger Gesetze, die für die derzeit herrschende Elite im Kontext der politischen Rivalitäten in der Ukraine sehr wichtig sind.

Seit dem 11. Januar 2015 gibt es im Donbass wieder regelmäßige Kämpfe zwischen Einheiten prorussischer Separatisten und den Truppen der ukrainischen Armee. Es sind die heftigsten Zusammenstöße seit dem Waffenstillstand im September 2014, ihr Zentrum ist der Flughafen von Donezk. Am 22. Januar waren die ukrainischen Truppen gezwungen, den völlig zerstörten neuen Terminal des Flughafens Donezk aufzugeben, was den vollständigen Verlust des Flughafens bedeutete, der zum Symbol der Begrenzung der separatistischen Bewegung in der Ostukraine geworden war. Regelmäßigen Artilleriebeschuss hat es auch in anderen Teilen des Donbass gegeben, unter anderem in der Nähe der Straßenkreuzung Debalzewo sowie bei Wolnowacha und Mariupol. Die Intensivierung der Kämpfe im Donbass ist eine direkte Folge der Uneinigkeit der Parteien über die Abhaltung eines Friedensgipfels in Astana unter Beteiligung von Vertretern der politischen Führung der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs. Russland möchte - vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel - die Zustimmung zu einer neuen Runde politischer Gespräche ohne Vorbedingungen erhalten. Moskaus Ziel bei einem solchen Treffen wäre es, Kiew dazu zu bringen, einer neuen Vereinbarung zuzustimmen, die das Minsker Abkommen ändert - dessen Kernpunkte Russland nicht erfüllt hat - und die den von den Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass ein hohes Maß an Autonomie garantiert.

The CIS countries' EU-related interests are very heterogeneous. The countries themselves differ not only in terms of their geopolitical and geo-economic situations, and how those affect their relations with the EU, but also in their levels of ambition in relation to the Union, as well as their specific sectoral interests. Some Eastern Partners have set full EU membership as their strategic goal; others want to enjoy the benefits of the common free market, and the ambitions of others are limited to developing cooperation in selected areas. Similarly, the EU's policy towards its Eastern neighbourhood is multi-level and very diverse, considering as it must the different characters of mutual relations. The EU and most of its Eastern partners have a sufficient number of common or converging interests to expect reasonable cooperation between the two sides to develop and deepen. However, serious challenges and problems exist that may prevent this positive scenario from being realised.