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0. Themenstellung -- 1. Einleitung: Grundlagen der Implementation räumlicher Politik -- 1.1. Begründungen und Motive staatlicher Intervention -- 1.2. Räumlicher Steuerungsbedarf und staatliche Steuerungskapazität -- 1.3. Implementation als Konzept der Politikanalyse -- 1.4. Rahmenbedingungen der Implementation räumlicher Politik -- 1.5. Eine Typologie raumbeeinflussender Steuerungsinstrumente -- 2. Empirischer Teil: Fallstudien zur Implementation räumlicher Politik -- 2.1. Eingrenzung der Themenstellung und Untersuchungskonzept -- 2.2. Die Implementation der Flächensteuerung -- 2.3. Die Implementation der Wohnungsbauförderung -- 2.4. Die Implementation der Städtebauförderung -- 3. Zusammenfassung und Interpretation der Ergebnisse -- 3.1. Zusammenfassung der empirischen Ergebnisse -- 3.2. Die dornigen Umwege der räumlichen Politik — Externe Steuerungsinstrumente im Vergleich -- 3.3. Die Koordinationsinstrumente der räumlichen Politik — Ein Vergleich ihrer Wirksamkeit -- 3.4. Die Ergebnisse der Parallelstudien -- 3.5. Resümee: Die Defizite der Implementation räumlicher Politik.

The article outlines the principal strategic problems faced by comprehensive spatial planners in the German implementation system. These problems are rooted in a fragmented administrative structure with highly autonomous decision-making bodies in vertical (state and local authorities) as well as horizontal (strong sectoral linkages) dimensions. In drawing on research results from a comparative research project in three German states, the article discusses the influence of institutional arrangements on the ability of spatial planners to overcome these obstacles. It is found that procedural arrangements for day-to-day decision-making have a strong influence which so far has been widely neglected. The article also draws conclusions on the effectiveness of various implementation strategies, pointing out some reasons why 'soft' influence strategies are more likely to lead toward desired results.

Es werden Aspekte der Diskussion um die Kommunalisierung der Wohnungspolitik und der Debatte um die Entbürokratisierung von Staat und Verwaltung behandelt. Im einzelnen geht es um folgende Themenbereiche: (1) Grenzen der globalen Niveausteuerung; (2) von den Kommunen einsetzbare Ressourcen; (3) Konsequenzen für die Kommunalverwaltung und (4) Bereitschaft der Gemeinden zum Engagement. Es wird gezeigt, daß die gegenwärtige Lage des Wohnungsmarktes sehr kompliziert ist, sodaß nur ein "verfeinertes" Programm auf kommunaler Ebene adäquat erscheint. Die Ressourcen der Gemeinden sind: Infrastruktur, finanzielle Anreize, Wohnungfürsorge, Wohnungsbauförderung. Kommunale Unternehmen, Wohnungsämter und kommunale Koordination werden als Grundlage für aktive Beseitigung der Wohnprobleme und der "neuen Wohnungsnot" durch die Gemeinden angesehen. (HA)

Der Beitrag untersucht die abzusehenden Auswirkungen des EG-Binnenmarkts auf den kommunalen Städtebau, umreißt Handlungsfelder und Aufgabenbereiche einer künftigen europäischen Städtebaupolitik und stellt mit dem "Grünbuch über die städtische Umwelt" einen ersten Ansatz für eine solche Politik vor. Die Autoren stellen heraus, daß die Verwirklichung des EG-Binnenmarkts in erster Linie die Rahmenbedingungen für städtebauliche Planungen und Entscheidungen auf kommunaler Ebene beeinflussen und damit auch Anforderungen an die Städtebauförderung des Bundes stellen wird. Daneben wird eine Städtebauförderung im Rahmen der EG entstehen, die Fragen des Städtebaurechts und des Baugenehmigungsverfahrens nach sich zieht. Im "Grünbuch über die städtische Umwelt" wird die Umweltsituation der städtischen Gemeinden innerhalb der EG analysiert und ein Maßnahmepaket vorgeschlagen. In einer ersten Beurteilung zeigen die Autoren Skepsis gegenüber der Einführung einer neuen Planungs- und Förderungsebene und weisen auf die Wichtigkeit einer lebendigen kommunalen Selbstverwaltung hin. (PF)

Der Aufsatz zur Implementation der Raumordnungspolitik geht davon aus, daß gerade in der Raumordnung eine Koordination der Aktivitäten und Projekte erforderlich ist. Er weist nach, daß aufgrund der Zielkonflikte zwischen sektoraler und regionaler Politik und der unterschiedlichen Projektträgerschaft Koordinationsschwierigkeiten vorgegeben sind. Die Autoren unterscheiden zwei Implementationspfade, die sie gesondert untersuchen: die Koordination von Sektoralpolitiken unter raumpolitischen Gesichtspunkten und die Flächensteuerung. In beiden Fällen erweisen sich als wesentliche Bedingungen für den Erfolg von Koordinationsbemühungen das Sanktionspotential der jeweiligen Behörden, der Interventionszeitpunkt (frühzeitige Einschaltung der Raumordnungsbehörden in die Planungen), der Normenkonsens, der politische Konsens und die Durchsetzungsstrategien (persuasive Strategien sind erfolgreicher als Machtstrategien). Nicht untersucht wurden organisationsstrukturelle Faktoren. (MH)