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Am europapolitischen Entscheidungsprozess sind in Deutschland drei staatliche Ebenen beteiligt. Die Föderalismusreform sollte die Stellung der Länder stärken, indem die legislativen Kompetenzen genauer abgegrenzt werden. Einen besonderen Stellenwert hatte in dieser Reform die Beteiligung der Länder an europäischem Regieren. Die Kommunen orientieren sich stärker auf die Länder, was wichtig für die Lobbytätigkeit bei europäischen Institutionen ist. Die Rückkehr zu föderalen Strukturen bietet die Chance, mehr Verantwortung zu übernehmen und die Vertretung lokaler Interessen zu verbessern. Der Bund ist nicht der einzige deutsche Akteur auf europäischer Ebene. Die Länder unternehmen beträchtliche Anstrengungen, um sich als wichtige Partner für die europäischen Institutionen zu positionieren. Eine Dezentralisierung widerspricht den Zielen der EU nicht - das föderale System in Deutschland verhält sich entsprechend den europäischen Prinzipien von Subsidiarität und Devolution. (ICEÜbers)

Seit Jahrzehnten ist zum einen von "Unitarisierung" des Bundesstaates, zum anderen von "Entflechtung" der Beziehungen zwischen Bund und Ländern die Rede. Eine Korrekturstrategie, die von den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder vor der Wiedervereinigung Deutschlands eingeleitet wurde, zeitigte mit der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat in den Jahren 1992/93 nur minimale Ergebnisse. Aus diesen Gründen wurde im Jahre 2003 eine neue Kommission eingesetzt, diesmal ergänzt um Vertreter der Bundesregierung, der Landtage und zusätzlich um Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und um Sachverständige. Der Auftrag soll bis Ende 2004 erfüllt sein, um die Selbstblockade der politischen Institutionen der Bundesrepublik durch eine Selbstreform zu überwinden. Der Autor zieht in seinem Beitrag eine kurze Zwischenbilanz der Kommissionsarbeit, wobei er insbesondere auf die Themenfelder "Gesetzgebungskompetenzen und Mitwirkungsrechte", "Finanzbeziehungen" sowie "Kommunen und Europa" eingeht. (ICI2)