Die optimale Besteuerung beeinträchtigt nicht die allokative Effizienz der Marktwirtschaft. Sie korrigiert ungerechte Einkommensvertei- lungen. Nur Pauschalsteuern wären «erstbeste» optimale Steuern. Sie sind aber als Alleinsteuern unrealistisch. Die Finanzwissenschaft sucht daher - bislang überwiegend im angelsächsischen Sprachraum nach «zweitbesten» realistischen Steuersystemen: insbesondere nach einem Verbrauchsteuersystem («optimal commodity taxation») und nach einem Einkommensteuersystem («optimal income taxation»). Mit der Aufarbeitung, der Praktikabilität und der Weiterentwicklung dieser Ansätze befasst sich die vorliegende Arbeit.
Derzeit gibt es berechtigte Zweifel daran, dass die Pendlerpauschale in ihrer aktuellen Form verfassungsmäßig ist. Sollte die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz grundsätzlich abgeschafft werden? Wie ist die Pendlerpauschale unter ökonomischen Gesichtspunkten zu beurteilen?
Kürzlich legte die von der Regierung eingesetzte "Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung" ihren abschließenden Bericht vor. Überzeugen die Empfehlungen der Kommission? Wie könnte eine Reform der Unternehmensbesteuerung aussehen?
Der bundesstaatliche Finanzausgleich muss bis 2019 reformiert werden. Zwei Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen stellen hier dar, warum der heutige Finanzausgleich zu kompliziert, intransparent und ineffizient ist, und machen einen Reformvorschlag, der zu einem ähnlichen Ergebnis wie das bestehende Verfahren führt, aber einfach, transparent und effizient ist. Wesentliche Regelungen ihres Modells sind eine zentrale Finanzverwaltung, die Verteilung des Länderanteils am Gesamtsteueraufkommen nach der Einwohnerzahl (gewichtet mit dem Pro-Kopf-Einkommen des jeweiligen Landes) und Wegfall des heutigen Finanzausgleichs unter den Ländern. ; Tax revenues are allocated to the "Länder"-budgets in a very complicated process which lacks any transparency and unsurprisingly has been (and is currently) the subject of numerous legal suits at the Federal Constitutional Court. But the most striking feature of the whole system is its final outcome: a nearly equal distribution (per head) of tax revenues among all 16 states. If that is the aim, the process could be achieved much more easily. The authors suggest a central tax administration, a political determination of the stat's tax share and a distribution of that share among the single states according to the population, partly weighted with the states domestic product per head. Such a system is simple and transparent and apt to fulfill distributional as well as allocational purposes.
Noch in dieser Legislaturperiode plant die Regierungskoalition eine Reform des Mehrwertsteuersystems. Neben anderen Reformfeldern soll es hier auch um die ermäßigten Steuersätze gehen. Ob diese gerechtfertigt sind, kann aus verteilungspolitischer und aus allokativer Sicht beurteilt werden. Dabei kommen die Autoren zu unterschiedlichen Einschätzungen.
Verminderte Steuereinnahmen und die defizitäre Lage der öffentlichen Haushalte haben eine Diskussion über Steuererhöhungen ausgelöst. Dass die vorgesehenen Maßnahmen ökonomisch sinnvoll und in der aktuellen Wirtschaftslage angemessen sind, bezweifelt Prof. Dr. Clemens Fuest, Universität zu Köln. Für ihn wäre es sinnvoller, einen langfristigen finanzpolitischen Kurswechsel in Richtung geringerer Staatsausgaben und sinkender Steuern einzuschlagen. Für Hans-Jürgen Müller-Seils, BDI, belasten die vorgeschlagenen Maßnahmen »in unvertretbarer Weise« betriebswirtschaftlich notwendige Unternehmensstrukturen. Auch Prof. Dr. Gerold Krause-Junk, Universität Hamburg, hält Steuererhöhungen in der jetzigen Phase für den falschen Weg: Zwar kann seiner Meinung nach »die Initialzündung nicht von zusätzlichen, kreditfinanzierten Staatsausgaben erwartet werden. Niemand wird die Zuversicht in einen Aufschwung mit der Auflegung staatlicher Ausgabenprogramme verbinden. Gleichwohl muss ein Anstoß kommen - aber woher? Steuersenkungen könnten es sein. Doch die Bundesregierung will die Steuern erhöhen!« Alfons Kühn, DIHT, plädiert in seinem Beitrag für konsequentes Sparen und Subventionsabbau, denn »so finden wir einen Ausweg aus den immer wiederkehrenden, wachstumsbremsenden Steuererhöhungsdiskussionen . Konsolidierung darf nicht - wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen - über die Einnahmeseite erfolgen; sie muss über die Ausgabenseite erreicht werden.«
Die Schuldenkrise der Euro-Länder hat schlaglichtartig die erheblichen finanzpolitischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verdeutlicht. Viele der damit verbundenen Konflikte und Probleme wären möglicherweise zu entschärfen, wenn die EU mehr Kompetenzen im fiskalischen Bereich erhielte. Dies wird von den Ökonomen aus verschiedenen Gründen aber mehrheitlich abgelehnt.