Suchergebnisse

Serbia's non-recognition of Kosovo is at the core of many problems in the region. Not only does it prevent progress towards EU accession, which both countries explicitly seek, it also hinders important regional economic cooperation and repeatedly destabilises the entire region. The Franco-German proposal is yet another attempt to normalize relations between the two countries. The proposal envisages a normalisation of relations between Serbia and Kosovo along the lines of the historic Basic Treaty signed in 1972 between the Federal Republic of Germany (FRG) and the German Democratic Republic (GDR). This more active Western Balkans policy on the part of Berlin is also an expression of the "Zeitenwende" announced by Chancellor Scholz. Despite the support of all 27 EU members and the US, the normalisation process is proceeding very slowly, which shows the limited ability of the EU and the US to pressure the two counterparts.

Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China haben sich in den vergangenen 16 Monaten dramatisch verändert. Noch im Frühjahr 2001 betrachtete die gerade ins Amt gekommeneBush-Administration China als "strategischen Konkurrenten", und die offizielle chinesische Presse kritisierte die USA als Hegemon, der den Aufstieg Chinas zu verhindern trachte. Dieser Konfrontationskurs kam im Herbst 2001 zu einem abrupten Ende. Seitdem haben sich die Präsidenten der beiden Länder bereits dreimal getroffen einschließlich einer Einladung Jiang Zemins auf die private Ranch von Präsident Bush in Crawford Texas. Die überwiegende Zahl der bilateralen Differenzen, die die Bush-Administration zu ihrem Konfrontationskurs bewogen hatte sind zwar keineswegs überwunden, doch werden sie von beiden Seiten gleichermaßen heruntergespielt, um gemeinsame Probleme, insbesondere die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, aber auch die Irak- und Nordkorea- Krisen anzugehen. Der dramatische Wandel in den sinoamerikanischen Beziehungen hat vor allem eine zentrale Ursache: Den Paradigmenwechsel in der amerikanischenAußenpolitik aufgrund des 11. Septembers 2001.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (Südkorea) haben sich seit vielen Jahren kontinuierlich entwickelt, so dass inzwischen auf beiden Seiten von einer engen Partnerschaft gesprochen wird. Die Union hat ein erhebliches Interesse an der Sicherheit und der politischen Stabilität auf der koreanischen Halbinsel. Sie hat daher die positive wirtschaftliche Entwicklung und Demokratisierung in Südkorea sehr begrüßt. Wirtschaftlich ist es Südkorea in wenigen Jahren gelungen, zu einem der wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner der EU zu werden. Politisch hat Europa ein Interesse an der Entwicklung der Demokratie Südkoreas. Die Teilung der Halbinsel stellt eine ständige Gefahr für den Weltfrieden dar. Nordkorea ist der vielleicht unberechenbarste und unzugänglichste Staat der Welt. Eine Krise auf der koreanischen Halbinsel hätte weitreichende Folgen innerhalb und außerhalb der Region.

Anfang Oktober 2002 gestand Nordkorea die Existenz eines geheimen Nuklearprogramms ein, trotz eines Abkommens mit den USA von 1994, in dem Pyongyang die Einstellung desselben vertraglich zugesichert hatte. Bis Ende des Jahres entwickelte sich die nach 1994 zweite nordkoreanische Nuklearkrise, weitaus virulenter und potenziell destabilisierender als die erste, die bis dato anhält. Eine baldige Lösung istderzeit (Mitte Mai 2003) nicht absehbar.

Zwischen Oktober und Dezember 2002, als das politische Washington mit dem Für und Wider einer militärischen Aktion gegen den Irak beschäftigt war, kam es zu einer unerwarteten Konfrontation zwischen den USA und Nordkorea. Innerhalb kurzer Zeit zerbrach das unter großen diplomatischen Anstrengungen entstandene Arrangement zur Verhinderung einer offenen und unbeschränkten Nuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Ende 2002 war das so genannte Agreed Framework vom Oktober 1994 tot. Pyongyang krönte seinen Vertragsbruch mit der Ankündigung vom 10. Januar 2003, sich mit sofortiger Wirkung aus dem Nichtverbreitungsvertrag (Nonproliferation Treaty – NPT) zurückzuziehen. Gleichzeitig wurden alle Vereinbarungen zur Inspektion nordkoreanischer Nuklearanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (International Atomic Energy Agency – IAEA) suspendiert. Nordkorea war damit der erste Staat, der sich offen vom NPT zurückzog. Der abrupte Zusammenbruch des Agreed Framework und das Fehlen eines alternativen Arrangements, um die nordkoreanischen Nuklearambitionen zu bremsen, wurden weltweit als gefährliche Entwicklung – für viele größer als die vom Irak ausgehende Gefahr – bewertet mit nicht absehbaren Konsequenzen für das globale Nichtverbreitungsregime.

US-Präsident George W. Bush hat die Republik Südkorea vom 21. bis 23. Februar 2002 im Anschluss an einen Besuch in Japan und vor seiner Weiterreise nach China besucht. Das Gipfeltreffen mit Präsident Kim Dae-jung war der zehnte Besuch eines US-Präsidenten in Seoul seit dem Besuch von Präsident Eisenhower (noch vor dessen offizieller Amtsübernahme) vor genau 50 Jahren auf dem Höhepunkt des Koreakrieges. Ein wichtiges Ziel des Besuches war es, in einer Zeit erneut wachsender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel sowie zwischen Washington und Pyongyang die US-koreanische Sicherheitsallianz zu stärken und ihre Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität in ganz Nordostasien hervorzuheben. Zugleich verfolgte Präsident Bush mit seiner Reise die Absicht, seine kurz zuvor in seiner ersten Rede zur "State of the Union" aufgestellten Prioritäten – "the war on terrorism, homeland security, and economic relations" – voranzutreiben, wobei er Nordkorea – zusammen mit dem Irak und dem Iran – als Teil einer "Achse des Bösen" bezeichnet hatte.

Im vergangenen Jahr startete Nordkorea eine für das abgeschottete Land beispiellose Offensive. Nach dem ersten Auslandsbesuch des "großen Führers" Kim Jong-il seit 17 Jahren in Beijing kam es im Juni 2000 zum historischen Gipfeltreffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-jung in Pyongyang. Präsident Putin besuchte Pyongyang auf dem Weg zum G8-Gipfel in Okinawa als erstes russisches Staatsoberhaupt, während sich der nordkoreanische Außenminister in Bangkok anlässlich der Aufnahme der Demokratischen Volksrepublik (Nord -)Korea (DVRK) in das ASEAN-Regionalforum u.a. erstmalig mit der US-Außenministerin Albright und mit seinem südkoreanischen Amtskollegen traf. Frau Albright reiste im Oktober nach Pyongyang, und in Washington wurden gar Überlegungen angestellt hinsichtlich eines Besuchs von Präsident Clinton kurz vor Ende seiner Amtszeit Ende Januar 2001. Diplomatische Beziehungen wurden mit Italien, Australien und den Philippinen aufgenommen sowie mit Kanada und Neuseeland Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen. Zusätzlich besuchten eine ganze Reihe von Delegationen aus EU-Mitgliedstaaten die DVRK, darunter aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Schweden und Deutschland.

Die größte Demokratie der Welt und die demokratische Führungsmacht des Westens hatten bis weit in die 80er Jahre hinein ein sehr schwieriges, von Misstrauen und Vernachlässigung ("neglect") geprägtes Verhältnis zueinander. Obwohl das Ende des Kalten Kriege auch die US-amerikansich-indischen Beziehungen von den Zwängen der bipolaren Welt befreit hat, lastete der Schatten der Vergangenheit noch ein ganzes Jahrzehnt lang auf den bilateralen Beziehungen - insbesondere der indisch-pakistanische Antagonismus. 1998 waren es die indischen Nukleartests, die ien indisch-US-amerikanische Annäherung verzögerten. Die Besuche von US-Präsident Bill Clinton im März in Indien und der Gegenbesuch des indischen Premierministers Atal Bihari Vajpayee in den USA im September 2000 führten zu einer spektakulären Verbesserung der bilateralen Beziehungen, die schließlich im Herbst 2001 zu einer uneingeschränkten indischen Unterstützung für den US-amerikanischen Krieg gegen den Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September auf New York und Washingtoon führte.

Indien hat seine außenpolitische Isolation nach den Nukleartests vom Frühjahr 1998 überwunden. Die Besuche von US-Präsident Clinton im März 2000 und der Gegenbesuch des indischen Premierministers Vajpayee in Washington im September 2000 haben zu einer spektakulären Verbesserung der indisch-amerikanischen Beziehungen geführt. Diese hat den traditionellen Partner Indiens, Russland, in Zugzwang gebracht. Der Besuch Putins in Delhi im Oktober 2000, der erste Besuch eines russischen Präsidenten seit fast acht Jahren, sollte an die einstmals engen Beziehungen in der Zeit des Kalten Krieges anknüpfend die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern substantiieren und eine allzu enge Partnerschaft zwischen Delhi und Washington verhindern. Die künftige Indienpolitik der neuen US-Administration und der für das erste Halbjahr 2001 vorgesehene Gegenbesuch von Premierminister Vajpayee in Moskau werden darüber Aufschluss geben, ob Russland dieses Ziel erreichen kann.

Nach der "Shaki 98 Campaign", d.h. der Explosion von fünf nuklearen Sprengsätzen am 11. und 13. Mai 1998, erklärte sich Indien zum Kernwaffenstaat und zur Weltmacht mit einem Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Entscheidung für eine offene Nuklearisierung vor Ablauf der Ratifizierungsfrist des Teststoppabkommens (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) dürfte bereits Mitte 1995 eingesetzt haben. Der Regierungsantritt der hindunationlistischen Bharatiya Janata Party (BJP) unter Premierminister Vajpayee, die seit langem die offene Nuklearisierung gefordert hatte, beschleunigte diesen Prozeß.