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Im März 1991 fanden in El Salvador Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Zum siebten Male seit dem Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen waren die Salvadorianer zum Wahlgang aufgerufen. Eine Interpretation dieses Ereignisses muß freilich davon ausgehen, daß die Institution von Wahlen als demokratische Praxis zur Bestellung politischer Ämter in El Salvador durch jahrzehntelangen autoritären Machtmißbrauch vorbelastet ist

Die Diskussion um die Umsetzung der Menschenrechte auch für Geflüchtete steht immer wieder hoch oben auf der Agenda der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Was genau aber ist menschenrechtlich geboten? In welchen Bereichen bieten uns die Menschenrechte, so wie sie heute im Völkerrecht und im EU-Recht verankert sind, Orientierung– möglicherweise selbst da, wo das Recht noch umstritten ist? Dieser Band ging hervor aus einem zweijährigen Gesellschaftswissenschaftlichen Kolleg mit Studierenden der Studienstiftung des deutschen Volkes. Er vereint interdisziplinäre Sichtweisen auf die Flucht und Flüchtlingspolitik. Er nimmt Utopien von (universeller) Bewegungsfreiheit ebenso in den Blick wie die Analyse des EU-Migrationsmanagements, die Rolle von Migrantinnen- und Migrantenorganisationen, die zunehmende Bedeutung von Kommunen und schließlich die Praxis des Dolmetschens in Patientinnen- und Patientengesprächen. ; Discussions about the implementation of human rights also for refugees have time and again been at the top of political agendas in the EU and its Member States. But what exactly is required with regard to human rights? Which are the areas in which human rights as laid down in international and EU-law provide orientation– even where law is still open to debate? This volume presents findings of a two-year research college with students organized by the German foundation "Studienstiftung des deutschen Volkes". It combines interdisciplinary approaches on refuge and refugee policies. It deals with utopias of (universal) freedom of movement, the analysis of EU migration management, the role of migrant organizations, the increasing importance of municipalities and, finally, also with good-practice criteria for interpreting confidential doctor-patient chats.

Die Kernfunktionen eines "starken Staates" liegen in der Gewährleistung der Trias von Sicherheit, Rechtstaatlichkeit und Wohlfahrt. In der behandelten Region ist das Problem prekärer Staatlichkeit in den ehemaligen Bürgerkriegsstaaten Zentralamerikas (Nicaragua, El Salvador und Guatemala) und dem gegenwärtigen Bürgerkriegsstaat Kolumbien besonders akut, zum Teil bestehen auch in Honduras Staatlichkeitsprobleme. Auf diese Fälle konzentriert sich die vorliegende Studie, da Costa Rica am wenigsten Staatlichkeitsprobleme aufweist. Kolumbien ist im Gegensatz zu den zentralamerikanischen Fällen kein Kleinstaat und sozioökonomisch wesentlich höher entwickelt. Vor allem wird das Land aber, abgesehen von einem militärischen Intermezzo 1953-1958, durchgehend von Zivilisten regiert. Im Rahmen des politischen Systems zivilen Zuschnitts werden allerdings wettbewerbsdemokratische Prinzipien durch formelle und informelle Machtteilungsmechanismen zwischen den beiden großen Traditionsparteien ausgesetzt und andere politische Strömungen ausgegrenzt. Ähnlichkeiten zu Zentralamerika bestehen insofern, als Kolumbien dem gleichen lateinamerikanischen Kulturkreis angehört und sich ebenfalls durch ein hohes Maß an sozialen Problemen und sozialer Unzufriedenheit "auszeichnet". Noch ausgeprägter als in Mittelamerika ist das Ausmaß politischer und krimineller Gewalt. (ICA2)

Der vorliegende Beitrag widmet sich der "Baugeschichte" der Demokratie in Zentralamerika. Thematisiert werden institutionelle Aspekte der Demokratisierung in El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua. Einem engen Begriffsverständnis von Zentralamerika verpflichtet, wird Panama nicht berücksichtigt. Entsprechend dem zentralen Topos des vorliegenden Bandes konzentrieren sich die Autoren auf institutionelle Probleme im engen Sinn, welche die Verfassung, die Wahlen und das demokratische Regierungssystem (Exekutive, Legislative, Judikative) betreffen. Weiterhin wird gezeigt, daß die Funktionsweise und Konsolidierungschancen des demokratischen Institutionengefüges ganz entscheidend von der Beschaffenheit intermediärer Institutionen, insbesondere der Parteien, vom Umgang der politischen und gesellschaftlichen Eliten mit den demokratischen Institutionen sowie von deren zivilgesellschaftlicher Anbindung mitbestimmt werden. (ICE2)