Die Befugnisse des Bundes zur Verwaltung der Wasserstraßen in Deutschland
In: Schriften zum Öffentlichen Recht v.1259
Sven Kreuter analysiert die sich aus Art. 89 des Grundgesetzes (GG) ergebende Stellung des Bundes als Eigentümer von Wasserstraßen und zuständigem Träger der Wasserstraßenverwaltung. Dabei behandelt er unter Berücksichtigung der Gesetzgebungskompetenzen für die Wasserstraßen zahlreiche Zweifelsfragen. Der Autor diskutiert darüber hinaus verfassungsrechtliche Fragen einer (Organisations-)Privatisierung der Wasserstraßenverwaltung und Pflichten des Bundes zur Erhaltung von Wasserstraßen. Sodann erörtert er die Einwirkungen der verfassungsrechtlichen Vorgaben ins einfache Recht und beleuchtet in diesem Zusammenhang praxisrelevante Probleme, wie die Polizeipflichtigkeit der Wasserstraßenverwaltung oder die Befugnisse des Bundes bei der Planfeststellung für den Gewässerausbau und im Hafenwesen. Kreuter schließt mit der Frage nach europarechtlichen und völkerrechtlichen Bindungen der Wasserstraßenverwaltung sowie der Abgabenerhebung für die Benutzung der Wasserstraßen. Inhaltsverzeichnis A. Einleitung -- B. Verfassungsrechtliche Grundprobleme der Wasserstraßenverwaltung -- Verfassungsrechtliche Ausgangslage - Auslegung von Verfassungsrecht - Verfassungsrechtliche Probleme der Wasserstraßenverwaltung im Einzelnen -- C. Weitere Folgen der Verfassungslage für das einfache Recht -- Schlussfolgerungen für das Wasserwegerecht und die Verwaltung der Wasserstraßen durch den Bund - Das Wasserverkehrsrecht und die Wasserverkehrsverwaltung -- D. Europarechtliche und internationale Bindungen des Bundes bei der Verwaltung der Wasserstraßen -- Völkerrechtliche Bindungen bei grenzüberschreitenden oder grenzbildenden Bundeswasserstraßen - Europarechtliche Einflüsse der Transeuropäischen Netze - Auswirkungen der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34-36 AEUV - Völkerrechtliche und europarechtliche Vorgaben für die Erhebung von Abgaben für die Befahrung der
