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"Vor allem die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben gezeigt, dass die Möglichkeiten der Überwachung des Internets durch Staaten in weit größerem Ausmaß stattfanden und stattfinden, als angenommen wurde. Sie haben den Blick auf das Internet als Raum der unendlichen Möglichkeiten erheblich getrübt. Welchen Schutz bieten hier die Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung und die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses?" (Autorenreferat)

"Seit Juli 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika über eine transatlantisches Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Mit dem Abkommen sollen 'Handelsbarrieren' zwischen den beiden Wirtschaftsräumen abgebaut werden. Angesichts ohnehin niedriger Einfuhrzölle gelten heute politische Auflagen, Zulassungs- und Sicherheitsvorschriften als wichtigste Hemmnisse für den freien Warenverkehr. Entsprechend groß sind die Befürchtungen bei Verbraucher_ innen und Bürger_innen diesseits wie jenseits des Atlantiks, welche Sozial-, Gesundheits- oder Sicherheitsstandards durch TTIP abgesenkt werden. Jenseits der konkreten Folgen, die TTIP auf einzelne Wirtschaftszweige haben mag, beschäftigt sich Martin Kutscha in seinem Kommentar mit den Auswirkungen des in TTIP verankerten Investitionsschutzes auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er befürchtet vor allem einen Verlust wirtschaftspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten und eine zunehmende Privatisierung des Rechts." (Autorenreferat)

"Seit nahezu einem Jahr erfahren wir immer neue Details zum Ausmaß der weltweiten geheimdienstlichen Überwachungsaktivitäten. Mittlerweile wird sogar davon ausgegangen, dass der amerikanische Geheimdienst NSA in der Lage sei, den gesamten Telefonverkehr einzelner Länder für einen Monat komplett aufzuzeichnen, um diese Daten später durchforsten zu können. Nach zähem Ringen stellt sich nun auch das Parlament seiner Aufgabe: Die im Bundestag vertretenen Parteien verständigten sich kürzlich auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der das Ausmaß ausländischer Überwachungsaktivitäten sowie die mögliche Beteiligung deutscher Behörden daran überprüfen soll (s. BT-Drs. 18/843). Martin Kutscha skizziert in seinem folgenden Beitrag, welche rechtlichen und politischen Fragen die NSA-Affäre noch aufwirft." (Autorenreferat)

Der Beitrag stellt Überlegungen an zum Verfassungsschutz und zu den Ermittlungspannen rund um die jahrelangen Aktivitäten der Neonazi-Terrorgruppe "Nationalistischer Untergrund". Zunächst geht der Beitrag auf die Novelle zum Bundesverfassungsschutzgesetzes ein und auf die faktischen Aushöhlung der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz. Anschließend geht es um die Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes rund um die neonazistisch motivierten Gewaltverbrechen und der Beitrag fragt hier nach Anspruch und Wirklichkeit des Verfassungsschutzes. Abschließend diskutiert der Beitrag die Frage nach einem NPD-Verbot. (ICB2)