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Autokratische Regime benötigen den demokratischen Schein. Daher simulieren sie politischen Wettbewerb. In Russland gibt es zwar viele Parteien, doch die Registrierung einer neuen Partei ist seit 2004 nahezu unmöglich. Vor allem aber ist die 2001 gegründete Edinaja Rossija keine Regierungspartei, sondern "Partei der Macht". Sie hängt völlig vom Präsidialapparat ab und dient in erster Linie der Legitimation des Regimes. Alle Versuche, sie zu beleben, sind bisher gescheitert. Voraussetzung dafür wäre eine fundamentale Veränderung der Machtstrukturen in Russland. (Osteuropa (Berlin) / SWP)

Die Macht der Kremlpartei Einiges Russland bröckelt. Bei den Dumawahlen im Dezember 2011 entzogen ihr so viele Wähler das Vertrauen, dass sie nur durch Manipulationen und offene Wahlfälschung ihre absolute Mehrheit in der Duma halten konnte. Gründe sind ein sozialstruktureller Wandel in Russland, ein Imageverlust des Führungsduos Putin-Medvedev, die Entkoppelung der Moskauer Führung von den regionalen Eliten und eine wachsende Proteststimmung im Land. (Osteuropa (Berlin) / SWP)

White, S.: The Russian presidential election: what next? - S. 2-4