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Die Regional- und Kommunalwahlen vom 13. September 2020 wiesen zwei zentrale Besonderheiten auf. Zum einen hat sich die Tendenz hin zu einer weiteren systemischen Schwächung der Parteien als politische Institution bei einer gleichzeitigen »Sanierung« des Parteiensystems fortgesetzt. Zweitens fanden die Wahlen vor dem Hintergrund drastisch verschärfter Vorschriften für die Registrierung von Kandidaten und unter neuerlichen Einschränkungen des passiven Wahlrechts sowie einer allgemeinen qualitativen Verschlechterung der Prozeduren statt, die zusätzliche Möglichkeiten für administrativen Druck auf Wähler wie auch für Wahlfälschungen schafft. Dadurch wird das politische System noch weiter personalisiert, während die Wahlergebnisse in noch stärkerem Maße den Beschränkungen des politischen Wettbewerbs und administrativem Druck unterworfen werden. Insgesamt waren am 13. September 9.086 verschiedene Wahlen und Referenden angesetzt, unter anderem:
- Nachwahlen zur Staatsduma in vier Direktwahlkreisen;
- In 18 Regionen die Direktwahl des Oberhaupts der Region (in weiteren zwei Regionen – im Autonomen Bezirk der Nenzen sowie dem der Chanten und Mansen – wurde das Oberhaupt unter den vom russischen Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten durch die jeweilige Gesetzgebende Versammlung gewählt);
- 11 turnusmäßige Wahlen des Regionalparlaments;
- Turnusmäßige Wahl des Stadtparlaments in 22 Regionshauptstädten;
- In zwei regionalen Hauptstädten – in Machatschkala und Samara – wurden die Stadtteilräte gewählt, aus denen wiederum per Delegierung die Stadtverordnetenversammlung Machatschkala und die Stadtduma Samara gebildet werden.

Die Regional- und Kommunalwahlen vom 13. September 2020 wiesen zwei zentrale Besonderheiten auf. Zum einen hat sich die Tendenz hin zu einer weiteren systemischen Schwächung der Parteien als politische Institution bei einer gleichzeitigen "Sanierung" des Parteiensystems fortgesetzt. Zweitens fanden die Wahlen vor dem Hintergrund drastisch verschärfter Vorschriften für die Registrierung von Kandidaten und unter neuerlichen Einschränkungen des passiven Wahlrechts sowie einer allgemeinen qualitativen Verschlechterung der Prozeduren statt, die zusätzliche Möglichkeiten für administrativen Druck auf Wähler wie auch für Wahlfälschungen schafft. Dadurch wird das politische System noch weiter personalisiert, während die Wahlergebnisse in noch stärkerem Maße den Beschränkungen des politischen Wettbewerbs und administrativem Druck unterworfen werden. Insgesamt waren am 13. September 9.086 verschiedene Wahlen und Referenden angesetzt, unter anderem: Nachwahlen zur Staatsduma in vier Direktwahlkreisen; In 18 Regionen die Direktwahl des Oberhaupts der Region (in weiteren zwei Regionen - im Autonomen Bezirk der Nenzen sowie dem der Chanten und Mansen - wurde das Oberhaupt unter den vom russischen Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten durch die jeweilige Gesetzgebende Versammlung gewählt); 11 turnusmäßige Wahlen des Regionalparlaments; Turnusmäßige Wahl des Stadtparlaments in 22 Regionshauptstädten; In zwei regionalen Hauptstädten - in Machatschkala und Samara - wurden die Stadtteilräte gewählt, aus denen wiederum per Delegierung die Stadtverordnetenversammlung Machatschkala und die Stadtduma Samara gebildet werden.

Die russischen Regional- und Kommunalwahlen vom 9. September 2018 waren paradox. Einerseits wurden sie von recht harten »elektoralen Säuberungen« begleitet, infolge derer viele ernstzunehmende Kandidaten und Parteilisten nicht zu den Wahlen zugelassen wurden – deren Anteil hat im Vergleich zu den Vorjahren sogar zugenommen. Andererseits war erstmals seit 2011 eine drastische Schwächung von »Einiges Russland« zu beobachten, während die Opposition ernstzunehmende Erfolge verzeichnete.

Die russischen Regional- und Kommunalwahlen vom 9. September 2018 waren paradox. Einerseits wurden sie von recht harten "elektoralen Säuberungen" begleitet, infolge derer viele ernstzunehmende Kandidaten und Parteilisten nicht zu den Wahlen zugelassen wurden - deren Anteil hat im Vergleich zu den Vorjahren sogar zugenommen. Andererseits war erstmals seit 2011 eine drastische Schwächung von "Einiges Russland" zu beobachten, während die Opposition ernstzunehmende Erfolge verzeichnete.

Ob die Präsidentschaftswahlen über einen oder zwei Wahlgänge gehen, hängt im Wesentlichen nicht von den realen Umfragewerten der Kandidaten ab, sondern davon, wie viele Stimmen dem Hauptkandidaten hinzugeschrieben und den anderen dafür abgezogen werden. Anhand der Wahlergebnisse vom 4. Dezember kann Russland in drei Regionen mit unterschiedlichem Manipulations- und Protestpotenzial unterteilt werden. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 4. März hängt zum einen von der Wahlbeteiligung in der Gruppe der »Protestregionen« mit 52,2 Millionen Wählern ab, wo laut offiziellen Ergebnissen »Einiges Russland« weniger als 42% der Stimmen erreicht hat: Hier handelt es sich hauptsächlich um das nördliche Russland, Sibirien, das Uralgebiet und den Fernen Osten. Zum anderen wird das Verhältnis zwischen der Härte der administrativen Ressourcen und der elektoralen Kontrolle in den »Regionen des Mittelfeldes« mit über 30 Mio. Wählern eine wichtige Rolle spielen.

Ob die Präsidentschaftswahlen über einen oder zwei Wahlgänge gehen, hängt im Wesentlichen nicht von den realen Umfragewerten der Kandidaten ab, sondern davon, wie viele Stimmen dem Hauptkandidaten hinzugeschrieben und den anderen dafür abgezogen werden. Anhand der Wahlergebnisse vom 4. Dezember kann Russland in drei Regionen mit unterschiedlichem Manipulations- und Protestpotenzial unterteilt werden. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 4. März hängt zum einen von der Wahlbeteiligung in der Gruppe der "Protestregionen" mit 52,2 Millionen Wählern ab, wo laut offiziellen Ergebnissen "Einiges Russland" weniger als 42% der Stimmen erreicht hat: Hier handelt es sich hauptsächlich um das nördliche Russland, Sibirien, das Uralgebiet und den Fernen Osten. Zum anderen wird das Verhältnis zwischen der Härte der administrativen Ressourcen und der elektoralen Kontrolle in den "Regionen des Mittelfeldes" mit über 30 Mio. Wählern eine wichtige Rolle spielen.

In Russland gibt es keine Parteien im traditionellen westlichen Verständnis, da die Parteien wegen des Fehlens vollwertiger parlamentarischer Institutionen und der mangelnden Gewaltenteilung nicht normal existieren und funktionieren können. Parteien in Russland sind mit denen in westlichen Systemen daher nur bedingt zu vergleichen. Sie sind schwach und verfügen selten über eine stabile Identität. Dennoch stellen sie gesellschaftliche Netzwerke dar, die spezifische Wählergruppen mobilisieren können. Das gegenwärtige Parteiensystem entstand als Ergebnis einer umfassenden Reform des Wahlrechts und der Parteiengesetzgebung, die unter Wladimir Putin auf den Weg gebracht wurden. Kontrolle durch den Staat ist ein dominierendes Element. Die Exekutive hat sich praktisch das Exklusivrecht über die Entscheidung gesichert, wer zu Wahlen der Vertretungskörperschaften zugelassen wird – und wer nicht. Die Parteien sind somit praktisch »unter die Fuchtel« der staatlichen Bü- rokratie geraten. In der Praxis jedoch wirken sich jedoch die Widersprüche zwischen den Interessengruppen im Zentrum und in den Regionen aus. Das scheinbar gelenkte Parteiensystem könnte also sehr schnell Ver- änderungen erfahren, wenn sich die allgemeine politische oder wirtschaftliche Situation im Lande verändert.

In Russland gibt es keine Parteien im traditionellen westlichen Verständnis, da die Parteien wegen des Fehlens vollwertiger parlamentarischer Institutionen und der mangelnden Gewaltenteilung nicht normal existieren und funktionieren können. Parteien in Russland sind mit denen in westlichen Systemen daher nur bedingt zu vergleichen. Sie sind schwach und verfügen selten über eine stabile Identität. Dennoch stellen sie gesellschaftliche Netzwerke dar, die spezifische Wählergruppen mobilisieren können. Das gegenwärtige Parteiensystem entstand als Ergebnis einer umfassenden Reform des Wahlrechts und der Parteiengesetzgebung, die unter Wladimir Putin auf den Weg gebracht wurden. Kontrolle durch den Staat ist ein dominierendes Element. Die Exekutive hat sich praktisch das Exklusivrecht über die Entscheidung gesichert, wer zu Wahlen der Vertretungskörperschaften zugelassen wird – und wer nicht. Die Parteien sind somit praktisch »unter die Fuchtel« der staatlichen Bü- rokratie geraten. In der Praxis jedoch wirken sich jedoch die Widersprüche zwischen den Interessengruppen im Zentrum und in den Regionen aus. Das scheinbar gelenkte Parteiensystem könnte also sehr schnell Ver- änderungen erfahren, wenn sich die allgemeine politische oder wirtschaftliche Situation im Lande verändert.