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In dem Beitrag wird die deutsche sozialpolitische Reformdiskussion in einen europäischen Kontext gestellt. Eine Bestandsaufnahme der "Sozialen Dimension" in der EU verdeutlicht, inwieweit bereits europäische Rechtsnormen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs die nationalen Sozial- und Arbeitsrechtsordnungen beeinflussen und verändern. Die Ergebnisse des Gipfels von Maastricht werden insbesondere hinsichtlich des aufgenommenen Subsidiaritätsprinzips und der formalen Stärkung der Sozialpartner dargestellt und problematisiert. Es wird deutlich gemacht, warum eine Harmonisierung im Bereich der sozialen Sicherung schwierig ist und wie die aktuelle Leitvorstellung einer "technischen Koordinierung" und "sozialpolitischen Konvergenz" zu beurteilen ist. Einige Gedanken zu den Entwicklungsperspektiven einer "europäischen Sozialpolitik" sensibilisieren für das Thema. (ICA)

In Deutschland bestehen regional große Unterschiede. Neben dem Ost-West-Gefälle ist auch ein Nord-Süd-Gefälle zu beobachten. Das Grundgesetz fordert von der Politik, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode wird dieses Ziel sowie die Entwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen explizit aufgenommen. Für die Erreichung dieses Zieles kommt der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' im Rahmen einer regelgebundenen Regionalpolitik eine zentrale Rolle zu. ; There are large regional differences in Germany. In addition to the west-east gradient, a north-south gradient can also be observed. The German basic law (Grundgesetz) requires politicians to create equal living conditions. The coalition agreement for the 19th legislative period explicitly includes this goal as well as the development of a Germany-wide support system for structurally weak regions. In order to achieve these goals, the joint Federal (Länder) task of 'improving the regional economic structure' within the framework of a rule-based regional policy is of central importance.

Die Internet-Wirtschaft stellt das Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft vor fundamentale Herausforderungen. Welche aktuellen Reformprozesse laufen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ab? Welche Gestaltungsoptionen haben die politischen Entscheidungsträger?

In dem den Sammelband einleitenden Beitrag werden einige systematische Gedanken zu den wichtigsten Positionen in der Diskussion um den Umbau des Sozialstaates aufgezeigt. Dabei werden fünf Argumentationslinien herausgearbeitet: (1) marktorientierte Entstaatlichung; (2) verfahrensorientiertes Bürgergeld; (3) bedarfsorientierte Grundsicherung; (4) Sicherungsausbau zugunsten spezifischer Lebenslagen; (5) soziale Sicherung als internationales Menschenrecht. Diese fünf Argumentationslinien werden durch Unterschiede in der Situationsanalyse, in der vertretenen Klientel und in der Breite der Handlungsempfehlungen gekennzeichnet. Die entsprechenden Reformansätze werden aufgezeigt. In allen Argumentationslinien wird deutlich, daß die Sozialordnung als integraler und gleichberechtigter Teil der Gesamtordnung gesehen wird und daher ökonomistische Positionen in der Diskussion um den Umbau des Sozialstaates abgelehnt werden. (ICA)